Für einen pluralen Jugendverband – Gegen einen Ausschluss von SAV-Mitgliedern!

Die zum linksjugend ['solid] Bundeskongress 2018 beantragte Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft der linksjugend ['solid] mit einer Mitgliedschaft in der SAV - Sozialistische Alternative ist ein Angriff auf die Pluralität des Jugendverbandes und der Partei DIE LINKE. Solche Beschlüsse gegen Gruppierungen, die eine wichtige Rolle in Kampagnen spielen und auf Grundlage von Programm und Satzung agieren, würden der politischen Debatte und der Stärke des Verbands schweren Schaden zufügen und einen Präzedenzfall schaffen, dem weitere Fälle folgen können. Deshalb rufen wir alle Delegierten des Bundeskongresses auf, den Antrag abzulehnen.Read More

7. Mai: Genital Autonomy Day

An diesem Tag jährt sich die Verkündung des KÖLNER URTEILS zum sechsten Mal. Dieses hatte 2012 auch Jungen das Recht auf genitale Selbstbestimmung zugesprochen, indem es eine medizinisch nicht indizierte Vorhautentfernung („Beschneidung“) eines Jungen als eine strafbare Körperverletzung bewertete.Read More

Solidarität mit Afrin und der kurdischen Befreiungsbewegung! Türkische Armee, Islamisten und Imperialisten raus aus Rojava!

Seit dem 20. Januar führt die türkische Armee, unterstützt durch djihadistische Milizen, einen blutigen Feldzug gegen die Region Afrin im Nordwesten Syriens, die unter der Selbstverwaltung der kurdischen Befreiungskräfte um die PYD/YPG steht. Ausgerüstet mit hochmodernem Kriegsgerät, darunter auch Panzern aus deutscher Produktion, gehen die türkische Armee und ihre Verbündeten gnadenlos auch gegen die Zivilbevölkerung vor.Read More

Dortmund: Solidarität mit den Mieter*innen des Hannibal II

Die linksjugend [‘solid] NRW solidarisiert sich mit der Mieterinitiative Hannibal II, die von den BewohnerInnen des im September auf Grund von Brandschutzmängeln geräumten Wohnkomplexes Hannibal II zusammen mit der linksjugend [‘solid] und weiteren Dortmunder AktivistInnen gegründet wurde und fordern die Stadt Dortmund auf endlich gegen den Verbrecherkonzern Intown vorzugehen.Read More

Hongkong: Solidarität gegen Repression

Die linksjugend [‘solid] nrw solidarisiert sich mit den Aktivist*innen und den sozialen Bewegungen in Hongkong die gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen. 1997 wurde Hongkong von der britischen Verwaltung an China übergeben - von einem Unterdrücker zum nächsten.Read More

Für weltweiten Widerstand

Zwar ist Donald Trump, ein verrückter, unvorhersehbarer Rassist und Sexist, noch immer Präsident der U.S.A., einer der mächtigsten imperialistischen Staaten. Aber in vielen Teilen der Welt gab und gibt es Widerstand gegen das korrupte kapitalistische System.Read More

Für die konsequente Trennung von Kirche und Staat! Für das Recht auf Ausübung der eigenen Religion!

Wir haben uns hohe Ziele gesetzt: Den Kapitalismus zu überwinden und durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen, in der die enorme Produktivität der Arbeiter*innenklasse Wohlstand für alle Menschen ohne Zerstörung des Planeten bringen wird. Um diesen Kampf für eine befreite Gesellschaft gewinnen zu können, organisieren wir Betroffene der vielen Widerwärtigkeiten des Kapitalismus und versuchen, möglichst viele Menschen von unseren Ideen zu überzeugen. Denn dieser Kampf kann nur gewonnen werden, wenn wir es schaffen, in großen Teile der Arbeiter*innenklasse mindestens passive Sympathien für unsere Ideen zu wecken. Dabei bekämpfen wir Rassismus, Sexismus und die vielen anderen Diskriminierungsformen konsequent, denn sie spalten uns und mindern unsere Schlagkraft.Read More

Solidarität mit Deniz Naki!

Gegen die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem türkischen Regime – Stoppt die Verfolgung der kurdischen Linken!

Der Fußballspieler des kurdischen Clubs Amedspor, Deniz Naki, wurde Sonntag abend auf der Autobahn von Aachen nach Köln von unbekannten Personen beschossen. Ein Reifen seines Autos platzte, eine weitere Kugel drang in den Wagen ein. Nur durch Glück blieb Deniz unverletzt. Die Polizei ermittelt nun wegen versuchter Tötung. Gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF sagte er, dass es sich um einen Anschlag des türkischen Geheimdienstes MIT handeln könnte. Er habe die Angreifer allerdings nicht sehen können.

Der Anschlag geschah kurz nachdem der HDP-Abgeordnete Garo Paylan vor AKP-Killerkommandos in Europa gewarnt hatte. Diese Warnung betrifft Deutschland in besonders starken Maße, da sich mehrere tausend Spitzel und Agenten Erdoğans im Land befinden. Während die deutsche Regierung schmutzige Deals mit den Geiselnehmern von Deniz Yücel machen will (Für seine Freilassung soll die türkische Regierung weitere Waffen erhalten), kann der türkische Geheimdienst in Deutschland weitgehend ungehindert agieren. Erst letztes Wochenende waren wir in Paris um den drei ermordeten Genossinnen Leyla, Fidan und Sakine zu gedenken. Auch hier wird seitens der Genoss*innen vor Ort von einem Mitwirken des türkischen Geheimdienstes MIT ausgegangen.

Wir finden es unerträglich, dass Agenten des türkischen Regimes in Deutschland türkische und kurdische Linke bespitzeln und terrorisieren können. Deutschland gibt sich dabei nicht mal Mühe, es ihnen zu erschweren – im Gegenteil, die helfen damit mit und kriminalisieren Oppositionelle. Ihre Symbole werden verboten, ihre Demonstrationen werden schikaniert, ihre Wohnungen werden durchsucht, einige Aktivist*innen werden sogar in den Knast gesteckt. Und Waffendeals an das türkische Regime gehen weiter, auch wenn damit bereits fortschrittliche Bewegungen bekämpft wurden.

Wir fordern ein Ende der Kumpanei Deutschlands mit dem türkischen Regime! Weder darf es sein, dass türkische Agenten in Deutschland ungestört agieren, noch dass Deutschland wie ein verlängerter Arm Erdoğans türkische und kurdische Linke bekämpft.

Der Mordversuch gegen Deniz muss lückenlos aufgeklärt werden. Dabei vertrauen wir der deutschen Polizei aber nicht. Alle Ermittlungsergebnisse müssen öffentlich gemacht werden. Generell sollten in solchen Fällen Untersuchungskommissionen geschaffen werden, in dem Fall unter Einbeziehung kurdischer Organisationen, die volle Einsicht in die Ermittlungen bekommen und so verhindern können, dass falsch oder gar nicht ermittelt wird oder gar Hinweise verschwinden können.

Hoch die internationale Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung und der Linken in der Türkei!

Solidarität mit den Aufständischen im Iran!

Was mit lokalen Demonstrationen gegen die miserable wirtschaftliche Situation begonnen hat, hat sich nun zu aufstandsähnlichen Protesten im ganzen Land ausgebreitet. Neben Forderungen gegen teure Lebenshaltungskosten und Arbeitslosigkeit machen sich zunehmend grundsätzliche politische Forderungen breit.Read More