Statement zu dem Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul.
Dieser möchte den Inlandsgeheimdienst aufrüsten und einen Polizeistaat aufbauen.

Am 28. November zitierte die Süddeutsche Zeitung den CDU-Politiker und nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul mit den Worten „Auch die Linksjugend will unseren Staat abschaffen“ (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/herbert-reul-verfassungsschutz-extre…). Damit versuchte er seinen neuesten Vorstoß zu rechtfertigen: Der Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) solle künftig noch stärker als bisher gegen Linke eingesetzt werden, insbesondere auch gegen Gruppen wie die linksjugend [’solid], die nicht den gewalttätigen Kampf propagieren. Außerdem „begründet“ er dieses Vorgehen damit, dass die Polizei solche spitzelnden Tätigkeiten nicht ausführen dürfe (was sie dennoch tut – ein Beispiel: https://de.indymedia.org/node/5599). Gleichzeitig versucht er, die Protestbewegung zu spalten: In diejenigen, die „wegen Wald, Klima oder Kohle“ protestieren – und uns Antikapitalist*innen. Dabei ist klar: Das eine geht nicht ohne das andere, und für unsere Vorschläge auf den großen Klimademos bekommen wir viel Zuspruch.

Das passt insgesamt zum aktuellen Auftreten der NRW-Regierung: Über Wochen ein seit dem Ende des zweiten Weltkriegs unübertroffenes Polizeiaufgebot in den Hambacher Wald zu schicken, um die Profite von RWE gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen, ein Polizeigesetz durchzudrücken, das die Polizei weiter militarisiert und demokratische Grundrechte einschränkt – und zur Rechtfertigung werden Unsicherheitsgefühle geschürt. Rassismus bei der Polizei, Polizeigewalt und ein reaktionärer Korpsgeist, der den Widerstand dagegen quasi zwecklos macht: Davon wird es künftig mehr, nicht weniger geben.

Logisch, dass wir diesen Staat abschaffen wollen!

All diese Unterdrückung und Überwachung passiert, um das kapitalistische System am Laufen zu halten. Es funktioniert im Interesse einer kleinen Minderheit, die profitiert – und zulasten der großen Mehrheit, die wenig zu entscheiden hat. In Deutschland mag das eine steile These sein, gibt es hier doch vergleichsweise eher wenige Proteste – und diese halten sich zumeist an die Regeln, die die Bonzen schützen. Immer mehr Menschen aber erkennen, dass dieses System nicht für sie arbeitet. Die Massenproteste gegen Klimakiller, Polizeigesetze oder Rassismus geben einen Vorgeschmack darauf. Blickt man auf andere Länder in Europa, blickt man in die Zukunft – gerade dort, wo die letzte Wirtschaftskrise tiefe Einschnitte verursacht hat. Die nächste Krise wird kommen, denn es kann keinen Kapitalismus ohne Krisen geben. Mit schärferer Überwachung und Repression will der Staat gegen deutlich stärkere Proteste vorbereitet sein, bevor sie unweigerlich passieren.

Unsere Alternative: Echte, sozialistische Demokratie.

Statt der (ökonomischen) Herrschaft einer kleinen Minderheit fordern wir eine Gesellschaft, die allen gehört. Die Wirtschaft sollte sich an den Bedürfnissen von Mensch und Natur orientieren, die gesamte Gesellschaft demokratisch kontrolliert und verwaltet werden – in Räten, die einbeziehend, transparent und nachvollziehbar arbeiten, nicht in elitären Parlamenten ohne viel Einflussnahme durch Normalsterbliche. Diese Gesellschaft, für die wir kämpfen, bezeichnet sich als demokratischer Sozialismus.

Die Unzufriedenheit wächst, da immer weniger Teile der Bevölkerung mit der herrschenden Politik einverstanden sind. Proteste nehmen zu. Ohne klares sozialistisches Programm sind sie jedoch ungefährlich, wird die Unzufriedenheit in falsche Bahnen gelenkt. Das ist die Aufgabe von AfD und Co: Von den wahren Ursachen – dem kapitalistischen System, den Banken, Konzernen und der herrschenden Politik – abzulenken und mit Sündenböcken den Unmut in falsche Bahnen zu kanalisieren. Damit stützen sie dieses System, sind letztlich die radikalsten Vertreter*innen des neoliberalen Establishments. Logisch, dass sie nicht behindert werden, wenn sie aufmarschieren. Angst haben die Herrschenden vor organisierten Linken mit einem klassenkämpferischen Programm. Zurecht.

Dass sie uns bekämpfen, nehmen wir also als Orden an.

Am 8.12. demonstrieren wir in Düsseldorf gegen das geplante Polizeigesetz – und gegen den Polizeistaat, den Reul und Co gerade aufzubauen versuchen. Mach mit, komm zu uns in den Block! Los gehts um 13:00 am DGB-Haus am HBF.