Shame on you, LINKE!

Shame on you, LINKE!

Bullengewalt mittragen ist nicht links!

Lützerath ist nun geräumt, der Verrat durch die Grünen an der Klimabewegung besiegelt. Aber die Aufarbeitung der Geschehnisse in und um Lützerath ist noch lange nicht abgeschlossen.

DIE LINKE NRW ist nicht an der Landesregierung beteiligt und wir sagen: Gut so! Denn sonst hätte sie den Polizeieinsatz in Lützerath und die beispiellose Polizeigewalt vor Ort mittragen müssen.

Das trifft jedoch nicht auf alle Landesverbände der LINKEN zu. Nach Informationen des Spiegel hat das Land NRW alle Bundesländer um Unterstützung bei der Räumung von Lützerath gebeten.

Alle Bundesländer außer Hessen sind diesem Ersuchen gefolgt und damit auch Berlin, Bremen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, die Länder, in denen DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist.

Wer bezahlte Schlägertrupps nach Lützerath schickt bzw. dies nicht ansatzweise kritisiert oder zu verhindern versucht, der macht keine linke Politik und der macht sich zum Handlanger von RWE.

Wir verurteilen dieses Vorgehen und fordern von den dortigen Landesverbänden der Partei Konsequenzen. DIE LINKE muss sich gerade innerhalb von Regierungen mit bürgerlichen Parteien konsequent zu deren Programm abgrenzen.

Andernfalls wird eine Stimme für DIE LINKE eine verschenkte Stimme. Nur eine LINKE, die auch glaubhaft die Interessen der Mehrheit gegen die des Kapitals verteidigt ist auch glaubwürdig und geeignet tatsächliche Verbesserung zu erkämpfen.

DIE LINKE muss in Regierungen und Parlamenten immer die Anliegen der arbeitenden Menschen und der Klimabewegung reintragen. Bullengewalt im Dienste von RWE ist nicht links!

Kein Einknicken vor Konzerninteressen! Wir erwarten Aufarbeitung und Konsequenzen gegen die zuständigen Parteimitglieder in Regierungsverantwortung!