Lasst uns das Internet vor Politiker*innen schützen, die Großkonzernen in den Arsch kriechen!

linksjugend ['solid] NRW ruft zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die geplante Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union auf.

Mit der geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU wäre es mit dem Rest Freiheit des Internets faktisch vorbei. Durch die verpflichtende Einführung sogenannter Uploadfilter würde eine Hand voll privater Großkonzerne entscheiden, welche Inhalte künftig im Netz zu sehen wären. Auch ein lächerlicher, sogenannter Kompromissvorschlag der CDU ändert daran nichts.
Dieser Schritt kommt einer kompletten Zensur gleich. So wurden beispielsweise bereits Liveaufnahmen von Demonstration blockiert, nur weil im Hintergrund urheberrechtlich geschützte Musik lief. So einfach können sich unliebsame Meinungen aus dem Weg schaffen lassen. Auch Remixe, die einen erheblichen Teil unserer Jugendkultur ausmachen, wären so nicht mehr möglich.

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Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im Januar 2018 ein Eckpunktepapier für die Novellierung des Hochschulgesetzes in NRW veröffentlicht. Trotz Widerstands seitens der Studierenden, der Personalräte und der Gewerkschaften hat die Landesregierung bisher an fast allen kritischen Punkten festgehalten und im Dezember 2018 den Regierungsentwurf des Gesetzes veröffentlicht. Wir nehmen diese Entwicklung zum Anlass, unsere hochschulpolitischen Forderungen mit Bezugnahme auf das geplante Hochschulfreiheitsgesetz nochmals zu betonen und auszubauen.
Entsprechend der folgenden Begründung unterstützen wir die vielfältigen Formen des Protestes gegen das geplante Hochschulgesetz und nehmen es uns zur Aufgabe, den Protest zu vergrößern, um die geplanten Änderungen gänzlich abzuwenden. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, die Hochschule und damit auch die bestehenden Hochschulgesetze so zu verändern, dass sie zu einer demokratischen, offenen, inklusiven, antirassistischen, antikapitalistischen und antisexistischen Hochschule im Dienste der Gesamtgesellschaft wird.

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