Am Mittwoch, 27.01. hat die Landesregierung von CDU und FDP einen Gesetzesentwurf für ein erstes eigenes Versammlungsgesetz in NRW eingebracht. Erklärtes Ziel ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Dass es sich dabei nur um einen Vorwand handelt, um das Demonstrationsrecht aller einzuschränken, erkennt man bei genauerer Betrachtung des Gesetzesentwurfs. Insbesondere richtet sich der Gesetzesentwurf gegen Linke und kann sogar dazu dienen, Nazis die Straße freizumachen. Nicht nur dieser Gesetzesentwurf, sondern auch das Polizeigesetz NRW von 2018 oder auch der Versuch, in Niedersachsen antifaschistische Gruppen zu verbieten zeigen, dass der Staat aktiv gegen Linke vorgeht.
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