Der völlig unverhältnismäßige Polizeieinsatz muss umgehend gestoppt werden

Seit Wochen läuft am und im Hambacher Forst der wahrscheinlich größte Polizeieinsatz in der nordrhein-westfälischen Geschichte. Bisher wurde dafür laut Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei ein zweistelliger Millionenbetrag aufgewendet – unsere Steuergelder werden dafür genutzt, Menschen zu verletzten und Grundrechte mittels brachialer Gewalt außer Kraft zu setzen!

Viele hatten bei diesem Aufgebot vor Schwerverletzten oder gar Toten gewarnt. Heute ist im Zuge der polizeilichen Räumungsarbeiten ein Mensch aus hoher Höhe zu Boden gestürzt. Zur Zeit, wo diese Zeilen geschrieben werden, laufen medizinische Erstversorgungsmaßnahmen.

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Geld für Bildung und Soziales statt für Rüstung und Krieg!

Deutschland rüstet auf
36,7 Milliarden Euro: So viel Geld hat Deutschland 2017 für sein Militär ausgegeben. Das sind 36,7 Milliarden Euro, die in Schulen, Kindergärten, Ausbildung oder Freizeitangebote gesteckt werden könnten.
2015 betrugen die Rüstungsausgaben noch 35,1 Milliarden Euro, 2016 waren es schon 36,6. Und der Wahnsinn geht weiter: Für 2019 sind 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, also dem wichtigsten Maßstab für die wirtschaftliche Leistung eines Landes, sind das 1,2 Prozent. Nach dem Willen der NATO, Donald Trump, der deutschen Kriegsindustrie und auch vieler deutscher Politiker*innen soll das Wachstum weiter gesteigert werden – mindestens auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024. Aktuell wären das etwa 80 Milliarden Euro – und damit mehr als eine Verdopplung der Militärausgaben.

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