Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im Januar 2018 ein Eckpunktepapier für die Novellierung des Hochschulgesetzes in NRW veröffentlicht. Trotz Widerstands seitens der Studierenden, der Personalräte und der Gewerkschaften hat die Landesregierung bisher an fast allen kritischen Punkten festgehalten und im Dezember 2018 den Regierungsentwurf des Gesetzes veröffentlicht. Wir nehmen diese Entwicklung zum Anlass, unsere hochschulpolitischen Forderungen mit Bezugnahme auf das geplante Hochschulfreiheitsgesetz nochmals zu betonen und auszubauen.
Entsprechend der folgenden Begründung unterstützen wir die vielfältigen Formen des Protestes gegen das geplante Hochschulgesetz und nehmen es uns zur Aufgabe, den Protest zu vergrößern, um die geplanten Änderungen gänzlich abzuwenden. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, die Hochschule und damit auch die bestehenden Hochschulgesetze so zu verändern, dass sie zu einer demokratischen, offenen, inklusiven, antirassistischen, antikapitalistischen und antisexistischen Hochschule im Dienste der Gesamtgesellschaft wird.

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Dieser Text wurde bei der Landesvollversammlung am 3. März 2019 in Bochum als Leitantrag beschlossen

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Laut der aktuellen Oxfam-Studie besitzen inzwischen 26 Männer* so viel wie die ganze ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. In den zehn Jahren seit der Weltwirtschaftskrise hat sich die Zahl der Millardär*innen weltweit nahezu verdoppelt und ihre Vermögen stiegen im Durchschnitt um 11%. Sie werden um 2,5 Milliarden US-Dollar am Tag reicher. Gleichzeitig wächst die Armut. Die globale Arbeitslosigkeit liegt bei geschätzten 200 Millionen Menschen und weltweit sind fast 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist der Kapitalismus im 21. Jahrhundert.

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