Landesrat am 2. Juli

Liebe Genoss*innen,

anbei findet ihr die Einladung zum Landesrat am Sonntag, den 02. Juli 2017 ab 12 Uhr in dem LINKE-Parteibüro Corneliusstraße 108 in Düsseldorf.

Autobahnprivatisierung stoppen!

Einstimmig wurde heute im Bundesrat der Beschluss, der Privatisierung des 13.000 Kilo­meter langen Autobahnstraßennetzes in Deutschland mit einem Wert von ca. 200 Milliarden Euro Tür und Tor öffnet, durchgepeitscht. So wird ein Straßennetz, das Generationen von Steuerzahler*innen, also insbesondere die Arbeiter*innenklasse, aufgebaut und finanziert haben, in Zukunft für private Profite geschröpft.

Wir finden es schändlich, dass die von LINKEN mitregierten Ländern, nachdem der von ihnen vorgeschlagene Vermittlungsausschuss nicht zu stande kam, diesen Beschluss gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland abgenickt haben.

Afghanistan ein sicheres Herkunftsland?

In 31 von 34 Region Afghanistans finden militärische Konflikte statt. Das deutsche auswärtige Amt gibt für Afghanistan eine Reisewarnung aus, man „muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein.“ Und „Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet.“ Trotzdem ist die Bundesregierung der Meinung, dass Afghanistan ein „sicheres“ Land ist, in das man Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, abschieben kann. Denn angeblich seien nicht Zivilisten Opfer von Terror, sondern nur staatliche Institutionen. Der terroristischen Miliz Taliban ist aber egal wen sie treffen. Gestern explodierte eine Autobombe vor der deutschen Botschaft in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans. Das Botschaftsviertel zählt als einer der sichersten Orte Afghanistans. Trotzdem konnte dort eine Bombe 80 unschuldige Menschen töten und über 300 Verletzten. Solche Terrorakte passieren in ganz Afghanistan in jedem Ort.

Die Bundesregierung ließ sich aber nicht davon abhalten, gestern weiter Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Schließlich standen die Flugzeuge schon bereit. Erst später entschied man sich die Abschiebungen für kurze Zeit auszusetzen.

Ende Gelände

Wir unterstützen den Aufruf für Proteste und Aktionen! 24.-29. August und 4.-5. November 2017 im Rheinischen Braunkohlerevier.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Erinnert wird am 08. Mai an die unzähligen Opfer der Shoah - Jüdinnen und Juden, Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen, Anarchist*innen, Gewerkschaftler*innen, Widerstandskämpfer*innen, Homosexuelle, Sinti und Roma - an die Millionen Menschen in den Konzentrationslagern, Zuchthäusern und Folterkammern der GeStaPo. Dies beendet zu haben, dafür schulden wir vor allem der Roten Armee, die die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus und bei seiner Zerschlagung trug, großen Dank.

LEIDKULTUR - Ein Statement zu Thomas de Maizière.

Während der Innenminister Thomas de Maizière den Schluss zieht „Wir bleiben - unverhandelbar - Teil des Westens, stolze Europäer und aufgeklärte Patrioten.“ ziehen wir den Schluss: „Antirassismus, Antifaschismus und Internationalismus bleiben unverhandelbar – wir kämpfen für die befreite Gesellschaft!“

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