linksjugend ['solid]-Barrio auf dem Klimacamp im Rheinland

Im August gibt es vielfältige Aktionen gegen Braunkohleförderung und Umweltzerstörung im Rheinland. Wir von linksjugend ['solid] NRW sind Teil davon (unseren Aufruf findest Du hier: http://linksjugend-solid-nrw.de/2987/endegelaende)

System Change not Climate Change!

Im Rheinland, zwischen Köln und Aachen, wird in einer Reihe von Tagebauen Braunkohle abgebaut. Sie wird in Kraftwerken verfeuert und so – enorm ineffektiv – in Strom und Fernwärme verwandelt. Das Rheinische Braunkohlerevier ist die größte CO2-Schleuder Europas. Für die Profite der Energiekonzerne wird der Klimawandel angeheizt, ganze Landstriche vernichtet, Menschen vertrieben und die Umgebung verpestet.
Das Bündnis „Ende Gelände“ ruft dazu auf, dagegen vorzugehen. Mit Protesten, aber auch Blockaden von Gleisen, Besetzungen von Tagebauen und Baggern etc. soll die Kohleindustrie effektiv gestört und so die Umwelt geschützt werden. Wir unterstützen das und rufen zur Teilnahme auf!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Ein Fotograf des STERN berichtet, dass er von Wasserwerfern gezielt beschossen und seine Kamera zerstört wurde, er erlebte Drohungen und “Lügenpresse!”-Rufe von Polizist*innen, wurde schließlich aus nächster Nähe mit Tränengas besprüht, lag blind und benommen auf der Straße, ein zufällig anwesender Arzt schleppte ihn in Sicherheit. Sein Fazit aus Hamburg “Die schlimmsten [Polizist*innen] waren die aus Bayern und Sachsen“

Landesrat am 2. Juli

Liebe Genoss*innen,

anbei findet ihr die Einladung zum Landesrat am Sonntag, den 02. Juli 2017 ab 12 Uhr in dem LINKE-Parteibüro Corneliusstraße 108 in Düsseldorf.

Autobahnprivatisierung stoppen!

Einstimmig wurde heute im Bundesrat der Beschluss, der Privatisierung des 13.000 Kilo­meter langen Autobahnstraßennetzes in Deutschland mit einem Wert von ca. 200 Milliarden Euro Tür und Tor öffnet, durchgepeitscht. So wird ein Straßennetz, das Generationen von Steuerzahler*innen, also insbesondere die Arbeiter*innenklasse, aufgebaut und finanziert haben, in Zukunft für private Profite geschröpft.

Wir finden es schändlich, dass die von LINKEN mitregierten Ländern, nachdem der von ihnen vorgeschlagene Vermittlungsausschuss nicht zu stande kam, diesen Beschluss gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland abgenickt haben.

Afghanistan ein sicheres Herkunftsland?

In 31 von 34 Region Afghanistans finden militärische Konflikte statt. Das deutsche auswärtige Amt gibt für Afghanistan eine Reisewarnung aus, man „muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein.“ Und „Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet.“ Trotzdem ist die Bundesregierung der Meinung, dass Afghanistan ein „sicheres“ Land ist, in das man Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, abschieben kann. Denn angeblich seien nicht Zivilisten Opfer von Terror, sondern nur staatliche Institutionen. Der terroristischen Miliz Taliban ist aber egal wen sie treffen. Gestern explodierte eine Autobombe vor der deutschen Botschaft in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans. Das Botschaftsviertel zählt als einer der sichersten Orte Afghanistans. Trotzdem konnte dort eine Bombe 80 unschuldige Menschen töten und über 300 Verletzten. Solche Terrorakte passieren in ganz Afghanistan in jedem Ort.

Die Bundesregierung ließ sich aber nicht davon abhalten, gestern weiter Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Schließlich standen die Flugzeuge schon bereit. Erst später entschied man sich die Abschiebungen für kurze Zeit auszusetzen.

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