Auf die Strasse gegen den Bundesparteitag der AfD

Am 22. und 23. April möchte die AfD ihren Bundesparteitag in Köln abhalten. Wir werden der rassistischen, neoliberalen und reaktionären Partei weder Köln, noch irgendeinen anderen Ort widerstandslos überlassen! Deswegen rufen wir - die linksjugend ['solid] nrw - gemeinsam mit weiteren Organisationen zu lautstarken Protesten und entschlossenen Blockaden auf!

Die AfD vertritt die Interessen der Superreichen und Konzerne: Atomkraft soll weitergeführt, Fracking erlaubt und die Bundeswehr aufgerüstet werden. Sie will Menschen mit und ohne deutschen Pass, Christ*innen gegen Muslime* und Muslima*, jung gegen alt, Männer* gegen Frauen* und andere Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Die AfD ist rassistisch, frauenfeindlich, homophob und antidemokratisch!

Die Ruhrbarone sollen zahlen!

Die Kapitalisten des Ruhrgebiets wurden in der Vergangenheit als Ruhrbarone bezeichnet. Sie waren die Besitzer der riesigen Kohle- und Stahlindustrie und beuteten ihre Angestellten gnadenlos aus. Die Kohle- und Stahlindustrie ging immer weiter zurück, zehntausende wurde arbeitslos, doch die Ruhrbarone blieben. Heute kontrollieren sie die Wirtschaftsbereiche Medizin, Chemie, IT, Logistik und Handelsunternehmen.
Die Anfang dieses Jahres veröffentlichte Oxfam-Studie hat deutlich gemacht, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Acht Männer besitzen so viel Reichtum wie die ärmsten 50% der Weltbevölkerung.
Auch in NRW kann man die Schere zwischen Arm und Reich deutlich spüren. Wir sind eines der Bundesländer mit der höchsten Armutsquote. Um die 700.000 Menschen in NRW sind arbeitslos, ca. 17% leben in Armut, Wohnraum wird immer teurer. Die Armut in NRW wächst doppelt so schnell wie im Rest von Deutschland. Gleichzeitig kürzen die herrschenden Parteien immer weiter – denn sie vertreten nur die Interessen des Kapitals. Statt die Kapitalist*innen anzugreifen geben sie Geflüchteten und Migrant*innen die Schuld und spielen uns gegeneinander aus. So wurde argumentiert das die Löhne im öffentlichen Dienst nicht erhöht werden können, weil die Kommunen für die Geflüchteten zahlen müssen.
Die Reichsten 1% in Deutschland besitzen ein Vermögen von 2,84 Billiarden Euro. Die entschädigungslose Enteignung der 20 reichsten Menschen des Ruhrgebiet würde sofort 53,5 Milliarden Euro für soziale Zwecke schaffen. An der Spitze der Reichen stehen unter anderem die Aldi-Familien, Rehtmann und Deichmann – Sie haben sich ihren Reichtum nicht selber erwirtschaftet, sondern von ihren Angestellten erarbeiten lassen. Sie tragen zur Armut in NRW bei. Wir wollen das kapitalistische Profitsystem brechen und eine sozialistische Wirtschaft, die sich nach den Menschen richtet.
Wir fordern:
- 12€ Mindestlohn die Stunde
- Kostenlose Bildung und bezahlbarer Wohnraum für alle
- Ein Investitionsprogramm zur Schaffung von ausreichend Arbeits- und Ausbildungsplätzen
- Eine Millionärssteuer von 10% und 25% Zwangsabgabe für alle Milliardäre
- Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innen und Angestellten
- Statt Produktion und Konkurrenz für Profit – eine demokratisch geplante Wirtschaft, die sich nach den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt orientiert
- Für eine sozialistische Demokratie
Wir können es nur mit den Ruhrbaronen aufnehmen, wenn wir uns gemeinsam organisieren und gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. Werde mit uns aktiv!

100 Jahre Russische Revolution: In der Tradition der Bolschewiki kämpfen!

In der Oktoberrevolution 1917 befreiten sich die arbeitenden Massen – die Bäuer*innen auf dem Land und die ArbeiterInnen in den Städten – von der Willkürherrschaft der Kapitalisten und Großgrundbesitzer in Russland. Vorher hatten sie schon das Joch des Zaren abgeschüttelt, dessen despotisches Regime das Land jahrhundertelang beherrscht und die Bevölkerung brutal unterjocht hatte. Die nach dem Ende der Monarchie an die Macht gekommene bürgerlich-liberale Regierung war nicht in der Lage gewesen, die Wünsche der Bevölkerung nach Brot, Land und Frieden zu erfüllen. Auch sie wurde von den revolutionären Ereignissen hinweggefegt.
Der Rote Oktober machte schließlich möglich, was bis dahin kaum jemand zu träumen gewagt hatte: Russland wurde zu einer sozialistischen Räterepublik.

Bleiberecht für alle! Gemeinsam kämpfen und Rassismus, Sexismus und Terrorismus den Boden entziehen!

Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten!
Rassist*innen und Rechtspopulist*innen fühlen sich seit geraumer Zeit im Aufwind. Zuletzt hat die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten deutlich gemacht: Wir brauchen international einen Kampf gegen Rassismus, Sexismus und ein korruptes System, in dem 8 Menschen so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Wider den Rufen nach mehr Polizei und “dichten Grenzen”

In Zeiten des Aufstiegs der Neuen Rechten ist die Forderung nach mehr innerer Sicherheit und abgeriegelten Grenzen wieder in den Mittelpunkt des politischen Diskurses gerückt.
Den Höhepunkt dieser Entwicklung erlebten wir am Silvesterabend in Köln, als hunderte Menschen allein aufgrund ihres Aussehens stundenlang von der Polizei festgehalten wurden. Allerdings kommen diese Forderungen nicht nur aus dem bürgerlich-konservativen und rechten Lager, sondern auch aus dem vermeintlich linken. Als Simone Peter (Die Grünen) den Kölner Polizeieinsatz und die Verwendung des rassistischen Begriffs “Nafri” kritisierte, wurde sie von ihrer eigenen Partei scharf angegriffen und zog ihre Kritik schnell wieder zurück. Auch in der LINKEN gibt es Genoss*innen, die der Meinung sind, man müsse als Konsequenz der Ereignisse die “kaputtgesparte” Polizei wieder stärken und die Grenzen “schützen”.
Wir als linksjugend [‘solid] nrw halten dies für einen großen Fehler!

EINLADUNG ZUR LANDESVOLLVERSAMMLUNG

Einladung zur Landesvollversammlung der Linksjugend [‘solid] NRW in Aachen

Liebe Genossin, lieber Genosse!
Wir möchten dich hiermit herzlich zur nächsten Landesvollversammlung (LVV) der Linksjugend ['solid] NRW einladen. Sie findet vom 30.09 bis zum 02.10.2016 in Aachen statt. Am Freitag im Linken Zentrum, Augustastraße 69 in 52070 Aachen und am Samstag/Sonntag in den Räumlichkeiten der DGB-Region NRW Süd-West, Dennewartstr. 17 in 52068 Aachen.
Wie ihr der Tagesordnung weiter unten entnehmen könnt, finden auf der LVV eine Reihe an Wahlen statt. Wenn du dir vorstellen kannst, in einer Funktion im Landesverband mitzuarbeiten, freuen wir uns. Bewerbungen können bis zum 27.09.2016 an info@llinksjugend-solid-nrw.de geschickt werden, gleiches gilt für inhaltliche Anträge. Alle fristgerecht eingegangenen Kandidaturen und Anträge werden wir zur LVV kopieren und auf unserer Internetseite veröffentlichen. Falls du letzteres nicht wünscht, teile uns dies bitte mit.
Wir hoffen auf eine rege Teilnahme, da der Schwerpunkt auf dem Jugendwahlkampf kommenden Jahres liegen wird.

Solidarische Grüße
Dein Landessprecher*innenrat

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