Brutale Besatzung beenden! Für ein freies Palästina!

Innerhalb von vier Jahren ist es bereits die fünfte Wahl in Israel. Die neue Regierung unter erneuter Führung des Rechten Benjamin Netanyahu ist kürzlich vereidigt worden.

Diese neue Regierung ist die wohl rechteste, die Israel je gesehen hat.

Darunter sind Kabinettsmitglieder religiös-extremistischer und rechtsextremer Parteien, wie etwa Itamar Ben-Gvir der in der Vergangenheit durch rassistische Hetze aufgefallen ist und aggressiver Vertreter der rechtswidrigen Siedlungspolitik ist.

Ben-Gvir wird verantwortlich sein für die “Nationale Sicherheit” und erhält weitgehende Befugnisse über die israelischen Grenztruppen.

Die seit Jahrzehnten bestehende Politik, die Palästinenser*innen systematisch ausgrenzt und benachteiligt wird unter dieser Regierung nicht beendet werden, sie wird vielmehr sogar verstärkt werden.

Was zuvor unter vorgehaltener Hand bereits Staatsräson war, wird nun offen verkündet. Die Regierung erhebt Anspruch auf alle Gebiete „von Israel“. Damit gemeint sind auch Territorien, die sich im Westjordanland befinden.

Die illegale und international geächtete Enteignung und Vertreibung von Palästinenser*innen zugunsten des Siedlungsbaus wird forciert zugunsten eines nationalistischen Ethnostaates.

Angekündigt ist nichts weniger als die ethnische Säuberung der Gebiete unter völliger Missachtung des Existenzrecht Palästinas.

Eine weitere Entrechtung der Palästinenser*innen wird ebenfalls vorbereitet:

Pläne liegen vor, die Todesstrafe für Terrorismus einzuführen. Besonders erschreckend: Die in Israel geltende Definition für Terrorismus ist so weit, dass selbst Kinder, die Soldaten mit Steinen bewerfen darunter fallen könnten. Selbst das Zeigen der palästinensischen Flagge soll nach Plänen der neuen Koalition eingeschränkt werden.

Ein Ende der brutalen Besatzungspolitik und Freiheit für das palästinensische Volk rücken damit in weite Ferne.

Gefahr droht jedoch auch für queere Menschen und Minderheiten. Der religiöse Exremismus in Israel ist nun Teil der Regierung und seine Vertreter wollen nun auch die Diskriminierung aus religiösen Gründen ermöglichen.

Die gesellschaftliche Radikalisierung schreitet ungehemmt fort, nach Umfragen identifizieren sich 60% der Israelis als rechts, unter 18-24-Jährigen sind es sogar 70%!

Was jetzt erforderlich ist, ist die geschlossene internationale Ächtung der systematischen Benachteiligung von Palästinenser*innen und ein Ende der brutalen Besatzung.

Hierzu ist dringend notwendig, dass die Regierungen in den westlichen Ländern unter Druck gesetzt werden, um die bedingungslose Unterstützung der israelischen Politik zu beenden. Es müssen Proteste gestartet und unterstützt werden, es muss auch eine ehrliche Berichterstattung über die Lage vor Ort stattfinden, statt ihrer Diskreditierung.

Wir solidarisieren uns mit allen progressiven, sozialistischen Kräften in Israel und Palästina, die für ein freies Palästina kämpfen! FREE PALESTINE!