Nachfolgender Text wurde bei der Landesvollversammlung der Linksjugend [’solid] NRW am 10.10.2020 als Positionierungsantrag beschlossen.

Die linksjugend [’solid] NRW fordert Oskar Lafontaine zur Niederlegung aller politischen Ämter und Mandate auf, in denen er die Partei DIE LINKE repräsentiert!

“Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.” Dieser Satz stammt nicht von irgendwelchen staatstragenden CDU-Abgeordneten oder rechten Hetzern aus der AFD. Mit diesem Satz machte Oskar Lafontaine 2017 gegenüber der Zeitung “Die WELT” seine Position zur Migrationsfrage klar und forderte damit eine Debatte in der Partei DIE LINKE ein, die seiner Meinung nach nicht ernst genug an die gesellschaftliche Einwanderungsdebatte herantrete. Diese rechten Pflöcke versucht er schon seit Jahrzehnten in die Partei hineinzuschlagen. So war er in den 90ern maßgeblich an der Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl beteiligt und erlangte 2005 mediale Aufmerksamkeit durch seine rassistische „Fremdarbeiter“-Rede. Seine neuesten Äußerungen sind also nicht isoliert oder als Ausrutscher zu bewerten. Auf einem Podium unterhielt er sich zuletzt mit Thilo Sarrazin über dessen neues Buch und erklärte, dass er einer deutschen Sozialrentnerin doch nicht klar machen könne, warum ein Flüchtlingskind den deutschen Staat 5000€ koste, während sie einer Armutsrente entgegensehen müsse.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Finanzminister im Kabinett Schröder macht, gemeinsam mit seiner Frau und anderen Mitstreiter*innen, seit Jahren Stimmung für eine Offenheit nach Rechts. Die Argumente sind dabei oft dieselben wie bei der AFD – Sie spielen die Migrationsfrage und die soziale Frage gegeneinander aus. Eine solche rechte Demagogie darf es in einer linken Partei nicht geben.

Unser Programm gegen Rechtspopulismus und Rassismus ist die Beseitigung von sozialer Ungleichheit. Niedrige Löhne, geringe Renten und Arbeitslosigkeit sind der größte Nährboden für Rassismus. Anstatt das offen anzusprechen, machen sich Lafontaine und Co diesen Umstand zu Nutze und spielen Migrant*innen und deutsche Arbeiter*innen gegeneinander aus: Nicht die ungleiche Vermögensverteilung und die brutale, kapitalistische Ausbeutung seien Schuld an niedrigen Verdienst und Armutsrente, sondern die Schutzsuchenden, die in die Sozialsysteme einwandern. Diese Unwahrheit dient dem Machterhalt: Der rechte Parteiflügel hofft, mit dieser Argumentation Wähler*innen von rechts abzugreifen. Dass Oskar Lafontaine aber selbst wenig Verbindung zu den Problemen derer hat, die er zu vertreten vorgibt, zeigen nicht nur seine ignoranten Aussagen, sondern auch sein Vermögen, das zwischen 15 und 20 Millionen Euro geschätzt wird. Sein eigenes Einkommen liegt deutlich höher als die von ihm kritisierte Belastung des deutschen Staates durch geflüchtete Kinder!

Wir fordern deshalb den Rücktritt von Oskar Lafontaine, der mal wieder öffentlich bewiesen hat, dass er sich vom Programm der Partei entfernt hat und den Aufbau der Arbeiter*innenbewegung massiv sabotiert! Die Aufgabe der LINKEN ist und bleibt es, den gemeinsame Kampf der Arbeiter*innen, Unterdrückten und Benachteiligten zu organisieren, die gemeinsamen, sozialen Interessen in den Vordergrund zu stellen und eine sozialistische Alternative gegen die Banken und Konzerne ins Feld zu führen.

Wir wissen aber auch, dass ein Rücktritt von Personen wie Lafontaine und Wagenknecht natürlich nicht direkt eine sozialistische Arbeiter*innenpartei aus der LINKEN machen wird. Um zu verhindern, dass Funktionsträger*innen in der Öffentlichkeit rechten Mist verbreiten, sich ihre Posten zu Nutze und es sich mit ihren Privilegien gemütlich machen, kämpfen wir schon lange gegen Privilegien und für die Begrenzung der Einkommen von Mandatsträger*innen und Funktionären auf einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn und eine jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit der Funktionäre in der Partei. Dafür und gegen rechte Ausbrüche werden wir weiterhin kämpfen.