admin Der Meeresspiegel steigt, die Erde heizt sich auf, Extremwettersituationen nehmen zu. Wir befinden uns mitten in einer historischen Katastrophe, an deren Ende für uns Menschen ein großes Fragezeichen steht: Ob unser Planet auch von künftigen Generationen bewohnt werden kann, ist ungewiss. Bekommen wir den Klimawandel gestoppt? Dies ist zur Überlebensfrage für die Menschheit geworden.
Wir wollen leben. Und wir wollen auch, dass künftige Generationen auf unserer Erde leben können – gut, frei, in Frieden und Wohlstand. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe unserer Generation! Also kämpfen wir entschlossen für eine Wirtschaft und Gesellschaft, die den Klimawandel nicht weiter befeuert. Und wir kämpfen für eine Gesellschaft, die den bereits angerichteten Schaden so weit es möglich ist eindämmt, und die Betroffenen des Klimawandels unterstützt.
Schon heute sind die Folgen des Klimawandels für Mensch, Tier und
Umwelt alarmierend. Der extrem trockene Sommer 2018 und die darauf
folgenden dramatisch niedrigen Flusspegel in Mitteleuropa und die Fluten
im August / September 2017 in Teilen Niedersachsens und Ostdeutschlands
sind naheliegende Beispiele, wenn auch recht undramatisch im Vergleich
zu anderen Beispielen vor allem im globalen Süden: Durch einen
niedrigeren Lebensstandard werden viele Menschen durch
Extremwettersituationen (Dürren, Stürme, Fluten…) in den finanziellen
Ruin gestoßen. Armut, Hunger und Elend breiten sich aus, totgeglaubte
Krankheiten breiten sich aus. Durch den steigenden Meeresspiegel werden
ganze Inselstaaten in absehbarer Zeit verschwinden, Küstenregionen
werden durch Landverlust und extremere Stürme zu Gefahrengebieten.
Wüsten breiten sich mit einer enormen Geschwindigkeit aus.
All das gibt eine grobe Vorahnung auf das, was noch kommt: Der
Klimawandel wird Menschenmassen zur Aufgabe der Heimat zwingen,
Fluchtbewegungen ungeahnten Ausmaßes sind die traurige, realistische
Perspektive.
Seit 1880 liegen umfassende Temperaturdaten vor. Die zehn heißesten
Jahre seitdem wurden alle nach dem Jahr 2000 gemessen, sieben davon seit
2010. Besonders dort, wo die Ozonschicht stark beschädigt wurde,
erhitzt energiereiche Sonneneinstrahlung unseren Planeten. Die
Erderwärmung beschleunigt sich. Die Folge: Eis- und Schneeschilde
schmelzen weiter und schneller ab und reflektieren weniger Sonnenenergie
zurück ins All. Der Wasserspiegel steigt durch das Schmelzwasser, aber
auch durch die thermische Ausdehnung des Wassers (bei erhöhter
Wassertemperatur). Geht dieser Prozess weiter, droht der Golfstrom zu
versiegen, der bereits jetzt schwächelt – er wird als Motor und
Gleichgewichtsgarant für das Wetter angesehen. In den Permafrostböden im
hohen Norden lagern riesige Methanvorkommen. Wenn die Böden weiter
auftauen, droht dieses Methan zu entweichen und den Treibhauseffekt
weiter anzuheizen. Treibhauseffekt bedeutet, dass sich Treibhausgase wie
Kohlenstoffdioxid (CO2), Methan, Lachgas und andere wie eine Glocke in
der Erdatmosphäre festsetzen. Energie wird zwar hereingelassen, aber am
Entweichen gehindert. Methan hat ein vielfach höheres Treibhauspotenzial
als CO2.
Erderwärmung und Klimawandel werden durch viele Faktoren beeinflusst.
Wir haben hier nur einige der Wesentlichen skizziert. Klar ist dabei,
dass dies keine der natürlichen klimatischen Schwankungen ist – die
aktuelle Erderwärmung ist menschengemacht. Und sie kann durch den
Menschen – durch uns – gestoppt werden.
Das alles ist Konsens unter seriösen Wissenschaftler*innen, und auch die meisten Politiker*innen würden zustimmen. Trotzdem geschieht nicht nur viel zu wenig: Es geht sogar oftmals gänzlich in die falsche Richtung. Im Folgenden wollen wir darstellen, warum die Erderwärmung im Kapitalismus unausweichlich in die Katastrophe führen wird, wie wir dagegen kämpfen und was unsere Alternative ist.
Seit vielen Jahren werden auf internationaler Ebene Klimaziele
beschlossen, sogar Verträge abgeschlossen. Auch wenn unzweifelhaft ist,
dass diese viel zu begrenzt sind, gehen sie doch in die richtige
Richtung. Bloß: In der Wirtschaftsrealität spielen sie kaum eine Rolle,
es geht oftmals in die falsche Richtung.
2011 ist Kanada aus dem Kyoto-Abkommen ausgetreten, um Strafzahlungen
wegen Nichteinhaltung zu vermeiden. US-Präsident Trump hat angekündigt,
aus den Pariser Klimaverträgen aussteigen zu wollen. Deutschland bleibt
zwar Mitglied – kümmert sich aber nicht darum: Am 28. März 2018 war das
dort formulierte Jahresbudget an CO2-Emissionen (217 Millionen Tonnen)
bereits emittiert.
Wir wollen mal unterstellen: Kein Staat und kein Konzern hat ein
Interesse daran, die Umwelt zu zerstören. Und doch tun sie es: Weil sie
durch die wirtschaftlichen Umstände, die Basis, auf der sie agieren,
dazu gezwungen sind. Denn eine umweltschonende oder gar umweltneutrale
Produktion ist (kurzfristig gesehen) deutlich teurer, als eine, die
Umweltzerstörung in Kauf nimmt. Denn für eine umweltschonende Produktion
müssen a) teure Add-Ons (zB Abgasfilter) eingesetzt werden, b) muss die
Produktion, Rohstoffförderung etc. oftmals auf ein verträgliches Maß
reduziert werden. Eine c) umweltneutrale Produktion in großem Maßstab
scheint da undenkbar.
Würde ein Konzern nun kräftig in Umweltschutz investieren, die
Konkurrenz jedoch nicht, hat dieser Konzern einen Wettbewerbsnachteil:
Verkaufen alle ihre Produkte zum gleichen Preis, ist die Differenz
zwischen Ausgaben und Einnahmen – also der Gewinn – bei diesem Konzern
geringer als bei der Konkurrenz. Und der Preis ist eines der
wesentlichen Kaufkriterien. Der Konzern würde im Konkurrenzkampf auf
kurz oder lang verlieren. Also: Sollte es unter Teilen der
Kapitalist*innenklasse den Wunsch geben, die Umwelt zu schützen und den
Klimawandel aufzuhalten: Ihr System lässt ihnen keine Möglichkeit dazu.
Was auf die Konkurrenzsituation zwischen Konzernen zutrifft, trifft auch
auf Staaten zu: Würde ein Staat restriktive Umweltgesetze einführen,
wird dies vom Kapital als Investitionshemmnis angesehen. Es wird solche
Vorhaben bekämpfen. Wenn sie trotzdem beschlossen und auch umgesetzt
werden, werden Konzerne woanders investieren und vielleicht sogar
bereits angesiedelte Projekte abziehen – vor allem, wenn in anderen
Staaten bessere Bedingungen fürs Kapital herrschen. Die einzige
realistische Perspektive wären Maßnahmen von globalem Ausmaß, die alle
gleichermaßen treffen – aber darauf wird man sich kaum einigen, und wenn
doch, wird überall geschummelt werden. Kapitalist*innen und Nationen
konkurrieren nunmal miteinander, versuchen sich gegenseitig zu
übervorteilen. Schon Karl Marx hat im „Kapital“ treffend festgestellt:
„‘Nach mir die Sintflut!‘ ist der Wahlruf jedes Kapitalisten und jeder
Kapitalistennation“. Die logische Konsequenz: Das Kapital beutet Mensch,
Tier und eben auch die Natur gnadenlos aus, feuert den Klimawandel an
und opfert so unseren Planeten für ihre heiligen Profite.
Es liegt also an uns – der großen Mehrheit, die wenig bis keine Entscheidungsmacht über die wirtschaftlichen Prozesse hat – die Umwelt und damit das Klima und unsere Lebensgrundlage zu retten. Dazu vertreten wir folgendes Programm und bewerben es in der Bevölkerung, in der Umweltbewegung, in der Gewerkschaftsbewegung und auch sonst überall:
1. Für den sozial-ökologischen Wandel!
Kohleverstromung muss gestoppt werden. Wir kämpfen für die sofortige
Stillegung aller Tagebaue. Kernkraftwerke sind tickende Zeitbomben und
stellen keine Alternative dar. Auch Gaskraftwerke können allenfalls
vorübergehend Ersatz sein. Der Energieverbrauch muss reduziert werden
(zum Beispiel durch Stilllegung der energieintensiven Kriegsindustrie,
den Abbau von Überproduktion, Dämmung von Häusern etc.). Der dann noch
tatsächlich benötigte Energiebedarf muss möglichst schnell zu 100
Prozent aus regenerativen Quellen stammen: So dezentral und effizient
wie möglich, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede
Wir brauchen Alternativen zum individuellen Autoverkehr und eine Abkehr
von der autofreundlichen Politik. Eine Säule wäre ein gut ausgebautes,
kostenloses öffentliches Verkehrswesen, aus ökologischen Gründen
möglichst ohne Verbrennungsmotoren.
Wir bekämpfen die Massentierhaltung. Sie bedeutet nicht nur unsägliches
Leid für die weltweit etwa 65 Milliarden betroffenen Tiere, sondern ist
auch für etwa 18 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen
verantwortlich.
2. Die Beschäftigten sind Teil der Lösung!
Die Beschäftigten der Energiekonzerne sind genauso betroffen von
Umweltzerstörung wie alle anderen. Oft sogar noch krasser –
beispielsweise die Arbeiter*innen in den Tagebauen atmen dauerhaft hohe
Dosen Kohlenstaub ein.
Die betroffenen Kolleg*innen brauchen Perspektiven. Wir meinen: Der
Schutz des Klimas und der Umwelt darf nicht auf ihrem Rücken
durchgesetzt werden! Niemand darf arbeitslos werden – alle Arbeitsplätze
müssen vom Staat garantiert werden. Viele Stellen wird es in der
Abwicklung der Tagebaue und anderer Braunkohle-Anlagen sowie in der
Renaturierung geben. Wenn weniger Arbeitskraft gebraucht werden sollte,
braucht es eine drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem
Lohnausgleich, statt einen Teil der Beschäftigten bis zur Erschöpfung
arbeiten zu lassen und andere auszuschließen. Wenn nötig, müssen
Möglichkeiten zur beruflichen Umorientierung geschaffen werden, damit
Betroffene Beschäftigung in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen
bekommen. Diese muss mindestens gleichwertig sein, auch was das Gehalt
und Arbeitsweg angeht.
All diese Maßnahmen dürfen nicht auf den Schultern der Betroffenen
lasten, sondern müssen staatlich garantiert und organisiert sein. Bis
Ersatz da ist, ist der alte Lohn weiter zu zahlen. Wir brauchen eine
Perspektive für alle Kolleg*innen, mit der eine realistische und gute
Lebensplanung möglich ist!
3. Die Reichen sollen zahlen!
Finanziert werden könnte ein solches Programm mit den Milliardengewinnen
der Superreichen, Banken und Konzerne – die ihre Gewinne nicht selten
durch die Zerstörung der Umwelt machen: Die Kosten der Schäden an Mensch
und Natur werden von uns allen bezahlt, die Gewinne hingegen gehen an
die Konzerne und Aktionäre. RWE hat 2017 knapp sechs Milliarden Euro
Gewinn gemacht, für 2018 werden fünf Milliarden erwartet. Anstatt den
Beschäftigten eine Perspektive zu garantieren oder ernsthaft in
Umweltschutz zu investieren, steigert RWE lieber die Dividende für seine
Aktionäre um 40 Prozent – und schickt Menschen in die Arbeitslosigkeit.
Mit Reichensteuern, Millionärsabgaben bis hin zu Enteignungen gibt es
eine Vielzahl an Möglichkeiten, die benötigten Gelder von den
Kapitalist*innen zu holen. Die Kosten für Umweltschutz dürfen nicht auf
die Verbraucher*innen umgelegt werden, sondern müssen von den zentralen
Verursacher*innen gezahlt werden – den Konzernen. Wir sind gegen teure
Energiepreise und Stromsperren!
4. Für grenzenlose Solidarität!
Klimaveränderungen machen vor nationalen Grenzen nicht halt, unser
Widerstand darf es auch nicht. Wir sind solidarisch mit allen
Klimakämpfen, linken und sozialistischen Bewegungen weltweit. Menschen,
die vor den Folgen des Klimawandels fliehen, müssen hier aufgenommen
werden und gleiche Rechte bekommen.
5. Für sozialistische Demokratie!
Kein Erfolg ist sicher, solange die Profitinteressen der Konzerne und Superreichen darüber entscheiden, was geschieht. Kapitalismus bedeutet, dass verschiedene Konzerne und Nationen miteinander um Marktanteile und Einflussgebiete konkurrieren. Kapitalismus heißt Überproduktion und Mangel, Kapitalismus bedeutet Krieg und Elend, Kapitalismus bedeutet Umweltzerstörung und Vertreibung. Der Kapitalismus muss überwunden und durch eine sozialistische Demokratie ersetzt werden: Eine Gesellschaft, in der die Produktion sich an den Bedürfnissen von Mens ch und Natur orientiert, und die demokratisch von der gesamten Gesellschaft kontrolliert wird.
