Nach über 5 Jahren und rund 400 Verhandlungstagen nähert sich der NSU-Prozess im Oberlandesgericht München dem Ende zu. Angeklagt sind im Rahmen der NSU Mordserie neben der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vier weitere der Mittäter*innenschaft beschuldigte Männer.

Nicht nur den Angehörigen der Opfer, auch den Nebenklageanwälten und vielen Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Licht ins Dunkle zu bringen, bleiben nach mehr als 5 Jahren mehr Fragezeichen im Kopf, als es Antworten gibt. Auch wenn das Gericht seine Aufgabe darin sieht, lediglich über die Schuld der Angeklagten zu urteilen, fordern nicht nur die Hinterbliebenen, sondern auch Nebenklageanwälte und viele Institutionen und eine breite Anzahl an zivilgesellschaftlichen Organisationen die Aufdeckung des gesamten Netzwerks mit allen ihren Hintermännern.

Die Bundesanwaltschaft hat bis zum Ende den Mythos vom Terror-Trio aufrechterhalten hat. Sie hat die Aufklärung des Terrornetzwerks verhindert und die staatliche Beteiligung vertuscht. Das gesamte Umfeld des NSU war durch V-Leute geprägt. Der sogenannte Verfassungsschutz hat sich durch aktive Unterstützung und Ausstattung mit finanziellen Ressourcen schuldig gemacht. Mindestens fünf Zeug*innen sind unter fragwürdigen Umständen gestorben, Akten sind in großem Stil verschwunden. Ein Verfassungsschutz-Bericht über NSU-Kontakte soll 120 Jahre weggeschlossen werden. Unter den Augen des Geheimdienstes verüben Neo-Nazis bis heute Anschläge und schrecken auch vor Mord nicht zurück. Der Verfassungsschutz schützt niemanden, am wenigsten die Betroffenen von rassistischer Gewalt. Er ist Teil des Problems und muss sofort aufgelöst werden.

Heute gehen in München und auch in vielen nordrhein-westfälischen Städten Menschen auf die Straße, in Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors und in Solidarität mit den Angehörigen. Wir möchten uns ausdrücklich solidarisch erklären und sind vielerorts auch dabei.

Verfassungsschutz abschaffen, NSU-Komplex auflösen, Rassismus und Naziterror entgegentreten! Dem anhaltenden rassistischen Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten! Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

In Gedenken an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter und die weiteren Opfer des NSU.