Die linksjugend [‘solid] NRW solidarisiert sich mit der Mieterinitiative Hannibal II, die von den BewohnerInnen des im September auf Grund von Brandschutzmängeln geräumten Wohnkomplexes Hannibal II zusammen mit der linksjugend [‘solid] und weiteren Dortmunder AktivistInnen gegründet wurde und fordern die Stadt Dortmund auf endlich gegen den Verbrecherkonzern Intown vorzugehen.

Wir unterstützen die Forderungen der Mieterinitiative:

1. Sofortige und unbürokratische finanzielle Entschädigung und Unterstützung!
Seit dem September sind BewohnerInnen des Hannibal II quasi wohnunglos. Sie leben bei Freunden und Verwandten oder in Übergangswohnungen. Bis Mitte Januar lebten viele noch in Massenunterkünften. Einige sind in neue teurere, aber kleinere Wohnungen umgezogen. Die Stadt Dortmund hat viel versprochen, unter anderem eine sofortige finanzielle Entschädigung, von der sie jetzt nichts mehr hören will. Die Stadt soll endlich ihre Versprechen einhalten.

2. Sicherstellung des Zugangs zum Hannibal II!
Der Eigentümer Intown will das Hannibal II komplett dicht machen. Dabei haben noch zahlreiche MieterInnen ihre Möbel und andere private Gegenstände in ihren Wohnungen. Aktuell kann man seine eigene Wohnung nur betreten wenn man sich eine einstweilige Verfügung vor Gericht erkämpft. Ein viel zu bürokratischer und zeitaufwendiger Prozess für die meisten BewohnerInnen des Hannibal. Es muss sofortiger jederzeitiger Zugang gesichert werden.

3. Überführung des Hannibal II in öffentliches Eigentum!
Früher hat das Hannibal II der Stadt Dortmund gehört bis DoGeWo21 Ende der 90er zu einem städtischen Konzern wurde und dadurch der kapitalistischen Profitlogik unterworfen. Als DoGeWo21 2004 keinen Gewinn mehr machte, verkaufte es mehrere Immobilien, darunter das Hannibal II an private Investoren. Gleichzeitig betreibt die Stadt Dortmund eine Politik den Wohnungsbau dem „freien Mark“ zu überlassen und immer mehr zu privatisieren. Dementsprechend hat die Stadt Dortmund Angst Immobilienhaie zu verschrecken, wenn sie jetzt gegen Intown vorgehen. Wir fordern, dass die Stadt endlich handelt und gegen den Verbrecherkonzern Intown vorgeht, statt sich auf die Seite dieser Heuschrecken zu stellen. Das Hannibal II muss wieder in öffentliches Eigentum überführt und unter die demokratische Kontrolle von BewohnerInnen, Mieterorganisationen und der Stadt Dortmund gestellt werden, damit sofort die Sanierung begonnen werden kann und die MieterInnen einen Ausblick haben, wann sie wieder in ihre Wohnungen zurückziehen können. Intown soll dafür bezahlen.

[Dieser Text wurde als Leitantrag auf der Landesvollversammlung am 24./25. Februar beschlossen]