admin Der Krieg in der Ukraine verursacht unfassbares Leid. Hunderttausende mussten ihre Heimat verlassen, fürchten um ihr Leben und sind auf der Flucht. Russlands völkerrechtswidriger Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen – weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO. Die russischen Truppen müssen daher umgehend zurückgezogen werden, bevor noch mehr Blut vergossen wird.
Ein schnelles Ende dieses Krieges muss nun das Ziel aller politisch Handelnden sein. Unsere Hoffnung liegt dabei auf der russischen Zivilbevölkerung und ihrem mutigen Widerstand. Unter dem Einsatz ihres Lebens und trotz massiver Propaganda sowie mehreren Tausend Inhaftierungen gehen viele russische Bürger:innen gegen den Krieg auf die Straße. Auch am 6. März sollen Demonstrationen stattfinden, für den 9. März sind großflächige Streiks geplant. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und hoffen, dass sie es schaffen, den Krieg und seine Industrie von innen heraus lahmzulegen. Ihr politischer Kampf ist unsere einzige Chance, das sinnlose Blutvergießen und den unfreiwilligen Tod von jungen Menschen auf beiden Seiten so schnell wie möglich zu beenden.
Unser Handeln muss sich daher darauf fokussieren, ihren Kampf zu unterstützen. Wir lehnen deshalb alle Maßnahmen ab, die eine Schwächung des russischen Widerstands zur Folge haben könnten: Dazu gehören Sanktionen, die eben nicht explizit politische und ökonomische Entscheidungsträger:innen, sondern die Arbeiterschaft der russischen Bevölkerung treffen. Wer plötzlich Angst vor Armut haben muss, hat keine Zeit, um zu protestieren. Auch lehnen wir jegliche NATO-Truppenverschiebungen an die russische Grenze konsequent ab, da diese eine angebliche Bedrohungslage schaffen und eine russische Eskalation intern legitimieren könnten.
Auch die Reaktion der Bundesregierung kann nicht zu einem baldigen Ende des Krieges beitragen. Im Gegenteil: Angesichts der bereits existierenden militärischen Überlegenheit der NATO ist eine weitere Aufrüstung ausschließlich als Eskalation zu verstehen und auch aus einer abschreckenden Perspektive heraus nicht zielführend. Die geplanten 100 Milliarden Euro könnten stattdessen genutzt werden, um Geflüchteten und Deserteuren humanitäre Hilfe zu leisten – unabhängig davon, ob sie aus Kiew, Moskau oder Kabul flüchten. Es ist entlarvend, dass jeder Euro gegen Armut und Klimakrise in jahrelangen Debatten erkämpft werden muss, aber der bereits riesige Verteidigungshaushalt über Nacht verdreifacht werden kann. Diese Ungerechtigkeit in das Grundgesetz festschreiben zu wollen, ist ein riesiger Skandal und Tabubruch.
Die Gefahr eines Atomkriegs ist real. Eine Eskalation dieses Kriegs muss unter allen Umständen verhindert werden. Wir wollen die russische Zivilbevölkerung unterstützen und ihrer Stimme in Deutschland ein Gehör verschaffen.
In internationaler Solidarität fordern wir:
- Ein sofortiges Ende des russischen Angriffskriegs!
- Ein sofortiges Ende der westlichen Sanktionen!
- Keine NATO-Truppen an die russische Grenze!
- Keine NATO-Osterweiterung!
- Keine Erhöhung des Verteidigungsetats!
- Kein Sondervermögen im Grundgesetz!
- Keine Waffenexporte!
- Umfangreiche Aufnahme von Geflüchteten und Deserteuren!
