Her mit dem Internet: Immer, überall und umsonst!

Her mit dem Internet: Immer, überall und umsonst!

Digitalisierung ist ein zentrales Thema in den letzten Jahren. Doch nicht zuletzt die Coronakrise hat gezeigt, dass es in diesem Bereich überall erhebliche Mängel gibt. Der Online-Unterricht konnte oft nur ungenügend umgesetzt werden und viele Ämter waren erst mal lange geschlossen. Doch gibt es nicht nur diese erheblichen Mängel, sondern die Digitalisierung wird von den regierenden Parteien auch konsequent in die falsche Richtung gelenkt. Anstatt voranzubringen, dass man die vielen Angelegenheiten, die man auf Ämtern regeln muss, auch online erledigen kann oder in Schulen auf die Zukunft vorzubereiten, wird ein Überwachungsgesetz nach dem anderen beschlossen.

Überwachungsgesetze

Seit vielen Jahren verabschieden die regierenden Parteien immer neue Überwachungsgesetze. So wurde zuletzt die präventive Nutzung von sogenannten Staatstrojanern beschlossen. Das heißt: Staatliche Behörden dürfen – schon bevor jemand eine Straftat begangen hat – Programme auf Handys und Computer einschleusen, um diese komplett zu durchsuchen. Dieser präventive Einsatz, der auch oft bei kleinen Drogendelikten zum Einsatz kommt, ist ein unverhältnismäßig drastischer Eingriff in die Privatsphäre. Aber nicht nur die privaten Geräte können immer einfacher durchsucht werden. Die Möglichkeiten für Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden ständig ausgeweitet und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, ein Instrument der Massenüberwachung, welches wiederholt von Gerichten als unzulässig erklärt wurde, wird immer wieder erneut von Politiker:innen gefordert. Solche und viele weitere Gesetze sind gefährliche Schritte in Richtung eines Überwachungs- und Polizeistaates, die unter allen Umständen zurückgenommen werden müssen.

Infrastruktur in öffentliche Hand

Zurzeit befindet sich die Internetinfrastruktur in der Hand von privaten Firmen, bei denen der Gewinn und keineswegs die stabile Versorgung von allen Menschen im Vordergrund steht. Die Technik ist veraltet und wird nur dann repariert oder modernisiert, wenn es der Gesetzgeber verlangt – und häufig geschieht das nicht. Auf dem Land gibt es immer noch viele Haushalte, die nicht vernünftig versorgt werden und trotzdem oftmals mehr zahlen als am Ende ankommt. Die wenige Leistung, die ankommt, reicht für Dinge wie Videokonferenzen, auf welche wir in der Coronazeit nicht verzichten können, dann nicht aus.

Im Mobilfunkbereich haben wir zwar eine Abdeckung von 99%, aber um auch in den Genuss zu kommen braucht man verschiedene Verträge von konkurrierenden Anbietern, da nicht jeder Anbieter überall Netzabdeckung bietet. Um das zu lösen müssen alle Netzanbieter zurück in staatliche Hand und die Infrastruktur im ländlichen Bereich ausgebaut werden.

Kapitalismus im Internet

Ein erheblicher Teil des Internets ist durch private Firmen wie Google, Facebook und Twitter kontrolliert. Diese können mit ihren Entscheidungen, was sie weit oben in Timelines und Suchergebnissen platzieren, die Meinungen und das Leben von Millionen von Menschen beeinflussen, aber trotzten wird die Öffentlichkeit kaum darüber informiert auf welcher Grundlage sie diese Entscheidungen treffen oder auf welcher Basis die zu Grunde liegenden Algorithmen arbeiten. Aus diesem Grund müssen diese Firmen enteignet und demokratisch kontrolliert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese ihre Marktmacht nicht nutzen, um die öffentliche Meinung erheblich zu beeinflussen.

Software in Schulen und Universitäten

Aktuell sind viele Schulen und Universitäten, aber auch öffentliche Ämter im Alltag auf kommerzielle Software von großen Unternehmen wie Microsoft und Zoom angewiesen. Dies sorgt dafür, dass Programme genutzt werden, die sehr hohe Lizenzkosten mit sich bringen und oft fraglich bezüglich des gebotenen Datenschutzes sind. Außerdem werden oft viele Ressourcen in die Entwicklung von konkurrierenden Produkten gesteckt, anstatt die Mittel zu bündeln, um das bestmögliche Produkt zu erhalten, das dann von allen genutzt werden kann.

Die Alternative dazu besteht darin existierende Open Source-Programme zu nutzen und diese – wenn nötig – mit staatlichen Mitteln zu fördern, um eventuell fehlende Features zu ergänzen. Besser wäre natürlich die großen Firmen zu enteignen und den Programmcode, der deren Software zu Grunde liegt, offenzulegen.

Doch nicht nur die Software ist ein Problem, sondern auch die Hardware. Viele Schüler:innen können sich keinen eigenen Laptop leisten, aber waren oder sind dennoch für den Onlineunterricht darauf angewiesen. Hier fehlt ein Hilfsprogramm von staatlicher Seite, mit dem arme Menschen unterstützt werden, damit diese durch den fehlenden Zugang nicht noch zusätzlich benachteiligt werden.

Darüber hinaus muss die Qualität des Informatikunterrichts an den Schulen verbessert werden. Viele Schüler:innen haben immer noch keinen angemessen Informatikunterricht, obwohl Handys, Social Media und Computer aus dem Alltag nicht mehr weg zu denken sind.

Digitalisierung in der Industrie

Die Digitalisierung in den Fabriken und Unternehmen schreitet immer schneller voran. Viele Produktionsprozesse sind zunehmend weniger auf menschliche Arbeit angewiesen, stattdessen werden sie von Robotern oder Methoden der künstlichen Intelligenz übernommen. Dies wird in den nächsten Jahrzehnten massive Veränderungen in der Arbeitswelt verursachen. Diese Veränderungen müssen konsequent im Interesse der Arbeiter:innenklasse erfolgen, um die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit bei gleichbleibendem Monatslohnniveau zu senken und nicht, um lediglich die Gewinne der Bosse zu erhöhen, während die Ausbeutung weitergeht.

Kämpft mit uns für:

  • Kostenloser Internetzugang für alle!
  • Verstaatlichung der Internetinfrastruktur!
    • Verbesserung der Internetinfrastruktur in ländlichen Gebieten!
    • Massive Investitionen in den Netzausbau, finanziert mit dem Vermögen der Superreichen!
  • Bessere IT an Schulen!
    • Mehr Investitionen in die IT-Ausrüstung von Schulen!
    • Qualitativ hochwertiger Informatikunterricht für alle!
  • Mehr Datenschutz an Schulen und Universitäten!
  • Open Source statt kommerzieller Software in Schulen, Unis, Ämtern und Behörden!
  • Enteignung von Plattformen wie Facebook und Twitter, die wichtig für den öffentlichen Diskurs sind!
  • Verbot von Staatstrojanern und Vorratsdatenspeicherung sowie die Rücknahme der Überwachungsgesetze der letzten Jahre!
  • Für eine Digitalisierung im Interesse der Arbeiter:innenklasse!
  • Für die Überwindung des Kapitalismus, ein Ende der Ausbeutung und eine sozialistische Demokratie!