Zwei Millionen Palästinenser*innen sind in Gaza, dem größten Freiluftgefängnis der Welt, gefangen und regelmäßig den willkürlichen Kontrollen und Verhaftungen des israelischen Militärs ausgesetzt. Seit Jahrzehnten wird ihnen ein eigener Staat verweigert. In den letzten Wochen hat die Repression gewaltig zugenommen. Als zehntausende Palästinenser*innen zu einer friedlichen Demonstration gegen die Besatzung und illegale Landnahme zusammenkamen, reagierte die rechte israelische Regierung mit brutaler Gewalt. Scharfschützen schossen in die Menge und töteten Demonstrant*innen, Kinder und Journalist*innen. Mindestens 18 Menschen starben und über 1.500 wurden verletzt. Auch jetzt geht die Gewalt weiter und das israelische Militär geht mit Tränengas, Rauchgranaten, Drohnen und scharfer Munition gegen Demonstrationen und Proteste vor.
Internationale Medien und die Netanjahu-Regierung versuchen die Proteste als Terrorismus zu denunzieren, aber Widerstand gegen Besatzung und Unterdrückung sind kein Terrorismus. Als linksjugend [’solid] nrw ergreifen wir Partei für alle Unterdrückten! Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite des palästinensischen Volkes. Wir fordern ein Ende der Gewalt und der Besatzung und setzen uns für die Schaffung einer unabhängigen Untersuchung bestehend aus israelischen, palästinensischen und internationalen Repräsentant*innen aus Arbeiter*innen- und Menschenrechtsorganisation ein, um die Tötung der Demonstrant*innen aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen.

Die Situation Israel

Die korrupte Netanjahu-Regierung nutzt den Konflikt, um eine konstante Politik der Spannung aufrechtzuerhalten und Nationalismus in der israelischen Bevölkerung zu schüren. Sie nutzt die Angst der einfachen Menschen in Israel für ihre reaktionäre Politik aus. Aber schon jetzt gibt es Protest in der israelischen Arbeiter*innenklasse. Mehrere israelische Soldat*innen haben sich den Befehlen ihrer Vorgesetzten verweigert. Einige haben öffentlich die Verbrechen des israelischen Militärs gebrandmarkt. Aber eine Regierung, die mit Scharfschützen auf friedliche Demonstrant*innen schießt, hat kein Problem damit brutal gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Auch israelische Demonstrationen werden mit Gummigeschossen und Rauchgranaten beendet.
Wir stehen solidarisch an der Seite der israelischen Arbeiter*innenklasse, die unter dem Netanjahu-Regime leidet und genauso wie die palästinensische Arbeiter*innenklasse ein Interesse daran hat, das Besatzung und Gewalt endlich enden. Wir stehen an der Seite linker Aktivist*innen in Israel und Palästina, die gemeinsamen Widerstand organisieren und für soziale Verbesserungen kämpfen.

Für eine sozialistische Lösung!

„Fuck Israel. Fuck Hamas. Fuck Fatah. Fuck UN. […] Fuck USA! Wir, die Jugend in Gaza, haben die Nase voll von Israel, der Hamas, der Besatzung, den Menschenrechtsverletzungen und der Gleichgültigkeit der Weltgemeinschaft!“, brachte es 2011 eine von der Jugendinitiative „Gaza Youth Breaks Out“ formulierte Erklärung auf den Punkt. Auch wenn die israelische Regierung kein Interesse daran hat, den Konflikt zu beenden, fürchtet sie sich vor einer Massenbewegung der Palästinenser*innen. Aus diesem Grund geht sie mit brutaler Gewalt gegen die aktuellen Demonstrationen vor um eine Ausweitung der Proteste zu verhindern.
Auch die reaktionäre Hamas fürchtet sich vor einer Massenbewegung, aus Angst sie nicht kontrollieren zu können. Aus diesem Grund versucht sie, sich an die Spitze der Proteste zu setzen. Das muss entschieden bekämpft werden! Erfolgreich kann die palästinensische Bewegung nur werden, wenn sie sich mit der israelischen Arbeiter*innenklasse verbindet. Mit einer starken Hamas ist das kaum möglich, will sie doch „die Juden ins Meer treiben“. Sie schürt Nationalismus, Antisemitismus und religiösen Wahn. Sie bietet auch keine sozialen Verbesserungen für die palästinensischen Massen und profitiert aus deren Leid, schafft sie es doch Israel dafür verantwortlich machen und so neue Mitglieder für ihren Kampf zu rekrutieren. Lösungen bietet sie nicht, sie ist Teil des Problems. Der Kampf um ein freies Palästina sollte sich nicht nur gegen die äußere Unterdrückung – den Staat Israel – richten, sondern auch gegen die Hamas.

Für uns ist klar: Nur eine unabhängige Massenbewegung, wie sie während der ersten Intifada organisiert wurde, kann die Besatzung und Unterdrückung beenden. Es ist notwendig eine breite Alternative zu schaffen, die die palästinensische und israelische Arbeiter*innenklasse vereint und sich für ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung einsetzt. Als linksjugend [’solid] nrw ergreifen wir Partei für alle Unterdrückten und Geflohenen dieser Welt. Wir glauben nicht, dass unter dem Kapitalismus eine wirkliche Lösung möglich ist, sondern setzen uns für eine sozialistische Alternative ein, welche nationale Spaltung überwindet. Um die tagtägliche Gewalt des kapitalistischen Systems zu überwinden, müssen wir gemeinsam kämpfen:

– Für eine Ausweitung der Proteste für nationale Selbstbestimmung und die Schaffung demokratischer Aktionskomitees.
– Für gemeinsame Demonstrationen von Jüd*innen und Araber*innen, Palästinenser*innen und Israelis gegen Besatzung, Armut, Ungleichheit und Netanjahus Regierung des Kapitals und der Siedlungen!
– Für ein Ende von Besatzung und Gewalt! Für das Rückkehrrecht vertriebener Palästinenser*innen!
– Für ein unabhängiges, demokratisches und sozialistisches Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt und ein sozialistisches und demokratisches Israel, um gleiche Rechte für alle zu garantieren!

Dafür wollen wir zusammen auf die Straße gehen und uns überall auf der Welt Unterdrückung entgegenstellen. Hoch die internationale Solidarität!

Gegen die Hetze der „Antideutschen“

Wo immer palästinasolidarische Aktivist*innen gegen Besatzung und Unterdrückung protestieren, werden sie von Hetze begleitet. Nicht nur bürgerliche Medien und der deutsche Staat – auch manche, die sich der linken Szene zuordnen, machen da mit. Sie behaupten, man würde antisemitische Ressentiments schüren, würde aus Hass auf Israel (als Stellvertreter für Jüd*innen) handeln und nicht aus Solidarität mit den Unterdrückten – und ergreifen letztlich Partei für die Unterdrücker*innen: Den israelischen Staat und seine rechte Politik. Für uns ist das keine linke Haltung! Es gibt Rechte, die ihren Antisemitismus als Israelkritik transportieren. Das bekämpfen wir, wie wir Rechte generell bekämpfen. Das hält uns jedoch nicht davon ab, den Kampf des palästinensischen Volkes um Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen.

Am 3. Mai in Bochum auf die Straße!

Am Donnerstag, den 3. Mai wird es in Bochum eine Kundgebung unter dem Motto „Free Palestine!“ geben. Wir rufen zur Teilnahme auf! Los geht’s um 18:00 Uhr am Brunnenplatz.

Beschlossen auf dem Landesrat im Frühjahr 2018.