Solidarisches Sofortprogramm gegen die aktuellen Krisen

Solidarisches Sofortprogramm gegen die aktuellen Krisen

Die linksjugend [’solid] NRW setzt sich innerhalb der Partei DIE LINKE. NRW, im Bundesverband der linksjugend [’solid] sowie in der Öffentlichkeit für die Forderung nach einem Sofortprogramm gegen die aktuellen Krisen einsetzen, das sich an Folgendem orientiert:

  • Energiepreisdeckel & Grundbedarf: Durchschnittsverbrauch für alle Haushalte kostenlos, darüber ein gedeckelter Preis!
  • Mieten senken – mit einem Mietendeckel und dem Kampf für die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne!
  • Abschaffung der Strompreiskopplung an den teuersten Erzeuger!
  • 100 Milliarden in den Ausbau Erneuerbarer Energien und den ÖPNV statt für Aufrüstung!
  • Übergewinnsteuer – nicht nur für Energieunternehmen, höhere Erbschaftssteuer, Wiedereinführung Vermögenssteuer!
  • Kostenlosen ÖPNV und als ersten Schritt das dauerhafte 9 €-Ticket!
  • Steuern auf Grundnahrungsmittel senken!
  • 1500€ Mindestsicherung für Arbeitslose und Renter:innen, mindestens 10% mehr Gehalt für Alle sofort!
  • Umgehende Vergesellschaftung und Demokratisierung des Energie-, Gesundheits- und Nahverkehrssektors!

Der LSp:R wird gebeten, eine geeignete Kampagne zur Öffentlichkeitsarbeit dazu zu entwickeln und so bald wie möglich in Abstimmung mit dem nächsten Landesrat die Kampagne zu starten.

Dieser Text wurde beschlossen auf der Landesvollversammlung im November 2022