Radikaler Klimaschutz heißt Sozialistischer Wandel!

Radikaler Klimaschutz heißt Sozialistischer Wandel!

Die Klimakrise ist unbestritten die größte Bedrohung für die Menschheit und die größte Krise in der Geschichte. Die bisher von den Herrschenden getroffenen Maßnahmen sind weltweit völlig unzureichend und steuern direkt auf einen unbewohnbaren Planeten zu. Das 1,5-Grad-Ziel ist längst überschritten, 2 Grad sind jenseits der Realität. Nur drohen schon ab 4 Grad Erderwärmung der Zusammenbruch der uns bekannten Zivilisation und 5 Grad Erwärmung einen weitgehend für Menschen unbewohnbaren Planeten.

Die Maßnahmen, die jetzt notwendig sind, sind nicht nur zum Teil simple, längst überfällige Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen, sondern auch komplexe und umfassende Investitionsmaßnamen z.B. in den Öffentlichen Nahverkehr oder Erneuerbare Energien und eben auch radikal erscheinende Maßnahmen wie der schnellstmögliche weltweite Verzicht auf alle fossilen Energieträger, massive Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, drastische Einschränkung des Flugverkehrs oder ein flächendeckender Verzicht auf Waldrodungen und industrieller Tierhaltung – auch global.

Diese Schritte scheinen hart und das sind sie auch, hätten sie aber nicht sein müssen. Die notwendigen Fakten liegen seit einem halben Jahrhundert auf dem Tisch. Ein nachhaltiger Energie-, Produktions- und Mobilitätswandel hätte langfristig und ausführlich durchdacht stattfinden können. Jetzt sind erhebliche Eingriffe kurzfristig nötig, weil die Herrschenden im Sinne des Großkapitals viel zu lange keine notwendigen Maßnahmen ergriffen haben. Gleichzeitig sind 100 Unternehmen für über 70% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich und die reichsten 10% in Deutschland sind für mehr Emissionen verantwortlich als die unteren 50%.

Für uns ist klar: Die Klimakatastrophe kann nicht innerhalb eines kapitalistischen Wirtschaftssystems verhindert werden. Es gibt kein unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten. Daher ist für uns die völlig richtige Forderung der Klimabewegung nach einem Systemwandel gegen den Klimawandel immer auch damit verbunden, einen sozialistischen Staat mit nachhaltiger Produktionsweise gemessen an Bedürfnissen und Ressourcen aufzubauen. Individualisierte und privatkonsum-kritische Ansätze dienen dabei nicht der Sache, sondern dem Interesse der Herrschenden, die, wie es z.B. der Ölkonzern Shell mit der Festigung des Bildes vom „ökologischen Fußabdruck“ in den Köpfen der Menschen gezeigt hat, ihre Verantwortung auf das private Konsumverhalten der arbeitenden Bevölkerung abwälzen wollen. Gleichzeitig bleibt Containern illegal, während jede Minute eine LKW-Ladung an Lebensmitteln weggeworfen wird.

Zur Finanzierung der notwendigen Schritte braucht eine Vermögens- und Erbschaftssteuer für die reichsten 10%. Außerdem müssen Schlüsselindustrien wie die Energieversorgung und der öffentliche Nahverkehr umgehend vergesellschaftet und im Interesse der Bevölkerung umstrukturiert werden.

Klar ist, radikale Klimaschutzmaßnahmen darf man nicht dem korrupten Machtgefüge der Regierungsparteien überlassen. Sie müssen aus der Bevölkerung heraus organisiert erkämpft werden. Teil davon ist auch der Aufbau einer neuen, basisdemokratischen Gesellschaftsordnung.

Die Kriminalisierung von Klimaprotesten, wie wir sie derzeit beispielsweise in Bayern erleben, war schon mit Einführung des neuen Polizeiaufgabengesetzes dort absehbar. Auch NRW hat mittlerweile ein Polizeigesetz, dass z.B. Präventivhaft ermöglicht. Gegen die massiven und ungerechtfertigten Repressionsmaßnahmen des Deutschen Staates müssen wir gemeinsam geschlossen kämpfen und solidarisieren uns mit allen Opfern der polizeilichen Gewalt und Willkür.

Die linksjugend [’solid] NRW wird den Aufbau und Kampf aktiv vorantreiben, weiterhin mit diesen Forderungen sowohl in der Öffentlichkeit als auch innerhalb der Klimabewegung wirken und an der Seite der Klimabewegung für die nötigen radikalen Maßnahmen streiten.