Seit einigen Wochen gibt es auch in NRW sogenannte „Corona-Demos“ und selbsternannte „Spaziergänge“. Tausende demonstrieren gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Auch wenn nicht die Intention aller Demonstrierenden eine rechtsextreme ist, gehen einige Proteste von faschistischen Organisationen aus. Insgesamt tragen die aktuellen Corona-”Spaziergänge” so ganz unabhängig von den individuellen Beweggründen zur Normalisierung und Verstärkung rechten Gedankenguts bei. Es ist klar, dass diese Demonstrationen nur eine kleine, wenn auch laute Minderheit der Gesellschaft darstellen. Trotzdem werden sich viele Menschen angesichts dieser Aufmärsche, der zunehmenden Radikalisierung in sozialen Netzwerken und den zuletzt neu aufgedeckten Netzwerken von Querdenker:innen in Bundeswehr und Staatsapparat große Sorgen machen und den Wunsch verspüren, das nicht einfach hinzunehmen. Es ist nötig einen Gegenpol aufzubauen – dabei darf aber nicht mit Kritik an der Corona-Politik der Regierenden gespart werden!

Denn zwei Jahre Pandemie haben auch gezeigt, dass ohne Druck von unten keine grundlegenden Verbesserungen eintreten werden. Beides ist nötig: Klare Kante gegen Querdenker:innen und klare Kritik an der Regierungspolitik. Weiterhin verzichten die Regierenden auf den Aufbau von Kapazitäten für massenhafte kostenlose PCR-Tests – die Stadt Wien hat zum Beispiel größere PCR-Testkapazitäten als ganz Deutschland! Seit zwei Jahren fehlt es an den nötigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor und die Zahl der Intensivpflegekräfte hat sogar abgenommen! Die Gesundheitsämter sind massiv überlastet und bräuchten eine Personaloffensive, um Isolation und Quarantäne kontrollieren zu können. Schulen und andere Bildungseinrichtungen sind auf Omikron nicht ausreichend vorbereitet – gerade mal in zwei Bundesländern, Bremen und Hamburg, sind die meisten Klassenräume mit Luftfiltern ausgestattet.

Kritik an dieser Politik ist nötig – von links und entlang der Interessen der arbeitenden Bevölkerung und sozial Benachteiligten. Eine Ursache für das Anwachsen der Querdenken-Szene liegt daran, dass sie sich als lauteste und konsequenteste Opposition zur Corona-Politik der Bundes- und Landesregierung präsentieren konnten. Aber es gibt eine schweigende Mehrheit, die die gefährlichen und rechten Ideen der Querdenken-Szene ablehnen. Viele Menschen sind mit der aktuellen Politik unzufrieden und fühlen sich nicht von Querdenker:innen und Corona-Leugner:innen angesprochen. Wir müssen einen positiven Gegenpol zu rechten Irrwegen aufbauen und gemeinsam für unsere Interessen kämpfen!

Wir fordern:

• Kostenlose PCR-Tests für alle!
• Kostenlose FFP2-Masken für alle!
• Patente auf Impfstoffe und Medikamente freigeben!
• Luftfilter für alle Räume in Schulen und Kitas!
• Arbeitsplätze und Einkommen garantieren!
• Löhne rauf und mehr Personal im Krankenhaus!
• Recht auf Home-Office für Arbeitnehmer:innen!
• Corona-Bonus: Dauerhafte Zulage von 500 Euro im Monat für Pflegekräfte!
• Für ein öffentliches Gesundheitswesen – bedarfsgerecht ausgestattet und finanziert durch Steuern auf Gewinne und Vermögen der Reichen, Banken und Konzerne!

Hier kannst du dir Kopiervorlagen für Flyer und Plakate zum Thema runterladen:

Flyer | Plakat