Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte deckt deutschen Imperialismus

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte deckt deutschen Imperialismus

Am 4. September 2009 wurden rund 100 Zivilist*innen, darunter mehrere Kinder, durch einen NATO-Luftangriff getötet, der vom deutschen Bundeswehr-Oberst Georg Klein (2013 zum General ernannt) angefordert wurde. Das Ziel sollten zwei Tanklastwagen sein, in deren Nähe sich hochrangige Taliban befinden sollten.

Jedoch waren auch etliche Zivilist*innen anwesend, um dort Kraftstoff abzutanken. Der Vorschlag, die Zivilist*innen durch Tiefflug zu vertreiben, wurde mehrfach abgelehnt. Ziel sei es gewesen, »die Leute zu treffen«, weshalb die Bomben gezielt zwischen die Laster platziert wurden.

Gestern (16.2.2021) urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, bei dem der afghanische Familienvater Abdul Hanan, der 2 Kinder bei dem Angriff verlor, geklagt hatte, dass Deutschland seiner Ermittlungspflicht in der Sache in vollem Maße nachgekommen sei und somit nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe.

Und das, obwohl die Untersuchungen schon nach einem Monat eingestellt und Klein trotz unterschlagener Informationen, Missachtung von Einsatzregeln und zweifelhafter Motive voll entlastet wurde. Er habe angemessen gehandelt und es gäbe keine Grundlage für eine vollumfängliche Entschädigung der Opfer.

Für die Herrschenden in Deutschland sind das bloß Kollateralschäden ihrer imperialistischen Einmischungen. 100 zivile Opfer bei einer einzigen Operation sind dafür hinzunehmen, dass »die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt« wurde. Was dort tatsächlich verteidigt wurde sind imperialistische Interessen Deutschlands und weder die Interessen der deutschen noch der afghanischen Arbeiter*innenklasse.

Wir stehen für eine Völkerverständigung auf Augenhöhe ein, denn die deutsche und afghanische Arbeiter*innenklasse eint der Kampf gegen den gemeinsamen Feind, den Kapitalismus. Wir fordern das sofortige Ende von Auslands- und Kampfeinsätzen, eine drastische Reduzierung von Militärausgaben und Umverteilung der Gelder in Wohnraum, Bildung und öffentliche Infrastruktur sowie die angemessene Entschädigung der Opfer vom Luftangriff in Kundus.

Grenzenlose Solidarität statt imperialistischer Einmischung!