Die Verflechtungen des Staates und seiner Organe mit rechtsterroristischen Strukturen wie dem NSU, Hannibal und Co. brechen nicht ab. Seit wenigen Wochen erhält die LINKE-Fraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, Morddrohungen an ihre private Mail-Adresse. Der Inhalt: Direkte Drohungen gegen ihr Leben, „Heil Hitler“-Grüße, Informationen über ihr privates Leben wie zum Beispiel ihre Anschrift. Unterzeichnet sind die Schreiben mit „NSU 2.0“. Und in alter NSU-Manier scheint es auch hier eine Verbindung zur Polizei zu geben, denn die privaten Infos über sie wurden wenige Tage zuvor von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgerufen.

Wir solidarisieren uns mit Janine! Immer wieder werden bei Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr rechte Netzwerke ausgehoben, zuletzt bei der Elitetruppe „KSK“, bei der unter anderem 48.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff verschwunden sind. Rechter Terror ist eine reale Gefahr, auch und vor allem für linke Politiker*innen! Der Verfassungsschutz, der in der Bekämpfung von Rechtsextremismus bisher mehr geschadet als geholfen hast, gehört aufgelöst, faschistische Organisationen gehören zerschlagen!

Doch statt einer konsequenten Bekämpfung solcher Strukturen, vor allem nach den Anschlägen in Hanau oder Halle, lässt man die Faschos gewähren und konzentriert sich lieber auf den Kampf gegen einen angeblichen „Linksextremismus“. In Siegen hat nun Anfang der Woche ein Parteibüro der offen faschistischen Partei „Der III. Weg“ geöffnet, während in ganz Deutschland linke, soziale Wohnungsprojekte brutal von der Polizei geräumt werden. Wir unterstützen unsere Genoss*innen vor Ort, die gegen die Nazis auf die Straße gehen und sagen ganz klar: Kein Fußbreit den Faschist*innen!

Brandbeschleuniger für rechte Ideologie kommen aus der herrschenden Klasse, die ihr „Teile-und-Herrsche“-Spiel mittlerweile kaum noch verstecken. Die bürgerlichen Parteien spalten weiter mit ihrer rassistischen Politik und überlassen es den Bürger*innen, den Grund für soziale Probleme neben sich zu suchen. Gleichzeitig verhindert Innenminister Seehofer eine Studie zum Racial Profiling mit dem Argument, dass es solche Methoden nicht geben könne, dass es sie ja nicht geben dürfe – und all das während einer weltweiten Debatte über Rassismus und Polizeigewalt.

Statt Abschiebungen, Polizeikontrollen und rassistischen Razzien fordern wir konsequent soziale Verbesserung, die den Nährboden für Rassismus unfruchtbar macht! Günstiger Wohnraum, höhere Löhne und ein Bleiberecht für alle – Mit diesen Forderungen wollen wir verhindern, dass die arbeitende Bevölkerung weiter gegeneinander ausgespielt wird. Nur gemeinsam, durch Demonstrationen und Streiks, können wir uns gegen Sozialabbau, reaktionäre Gesetze und Stellenstreichung wehren!

Gegen die rassistischen Strukturen des Kapitalismus, für eine sozialistische Demokratie, in der rechter Terror ein Ding der Vergangenheit sein wird!