Der heutige Tag könnte in der künftigen Geschichtsschreibung der Tag sein, an dem die USA mit nur einem Militärschlag den Nahen Osten ins Chaos stürzte und einen Flächenkrieg begann. Heute Nacht flog das Pentagon auf Befehl Trumps einen Luftangriff und tötete den iranischen General Ghassem Soleimani. Das Pentagon begründete die Bombardierung damit, dass sie Soleimani als Hauptverantwortlichen für den Angriff auf eine US-Basis im Nordirak sieht, bei der auch ein US-amerikanischer Zivilist ums Leben gekommen war.

Das Attentat gleicht einem gezielten Schuss auf ein riesiges Pulverfass. Wie groß die Explosion sein wird, wird sich in den kommenden Tagen zeigen, denn der oberste Anführer des Iran Ali Chamene’i hat bereits „schwere Rache“ angekündigt.

Ghassem Soleimani war eine zentrale Schlüsselfigur des iranischen und schiitischen Machtgefüges im Nahen Osten. Bei außenpolitischen Fragen kam ihm mehr Kompetenz zu als dem iranischen Regierungschef Hassan Rohani, er war der direkte Berater von Ali Chamene’i und der Befehlsherr eines großen Netzwerkes schiitischer Milizen im Iran, Irak und in Syrien. Durch die von ihm geführten Al-Quds-Brigaden baute er im Libanon maßgeblich die Hisbollah auf, unterstützte die Nordallianz in Afghanistan und leitete iranische Einheiten im Syrienkrieg. Auf ihr Konto gehen tausende Menschenleben. Außerdem haben sie maßgeblich zur globalen Erstarkung des rechten politischen Islams beigetragen.

Trotz der verheerenden Rolle, die Ghassem Soleimani in vielen Protesten und Bewegungen gespielt hat (2009 ließen seine Milizen die Proteste im Iran blutig niederschießen, auch bei den Demonstrationen im vergangenen Jahr tötete die Al-Quds Brigade Hunderte Arbeiter*innen und Jugendliche), wird seine Tötung keinen ausgleichenden Frieden in Nahost bringen, im Gegenteil: Die Zeichen stehen auf Vergeltung. Durch die Vernetzung des Irans und den diversen schiitischen Milizen in verschiedenen Ländern, besteht nun eine mehr als reelle Kriegsgefahr. Wir sagen nein zu dieser Eskalationspolitik!

Trump eröffnet hier ein weiteres Spielfeld im imperialistischen Expansionsbestreben der USA. Nebenbei geht es bei diesem Konflikt um seinen Machterhalt und damit den Machterhalt seiner ganzen Klasse, dem US-amerikanischen Kapital, für dessen Interessen Trump seit Amtsantritt kämpft. Hat er damals Obama noch vorgeworfen, kurz vor einer Präsidentschaftswahl eine militärische Auseinandersetzung mit den Iran zu provozieren, so tut er nun genau das.

Wir stellen uns vehement gegen diese Machtspiele auf Kosten der Arbeiter*innenklasse. Ein potenzieller Krieg würde ausschließlich religiösen und wirtschaftlichen Interessen dienen – Beides Faktoren, die die Herrschenden in ihren Staaten zum Erhalt ihrer Positionen benötigen. Auf sie wird ihn diesem Konflikt wieder kein Verlass sein.

Stattdessen stehen wir solidarisch an der Seite der Arbeiter*innenklasse und Jugend, die im vergangenen Jahr im Iran wieder massenhaft auf die Strasse gegangen ist und die Kraft besitzt, das Regime zu Fall zu bringen.

Wir sind Teil der internationalen Arbeiter*innenbewegung und unterstützen soziale Kämpfe auch außerhalb Deutschlands. Sie haben die Kraft, Rassismus, Nationalismus und religiöses Sektierertum zu überwinden, wenn die Massen nicht mehr länger auf die Teile-und-Herrsche-Politik hereinfallen und für ihre wahren Interessen kämpfen. Das schafft aber kein imperialistischer Krieg, im Gegenteil, er stützt die Herrschenden aller Kriegsparteien.

Deswegen rufen wir auf: Beteiligt euch an Aktionen gegen den drohenden Krieg! In einigen Städten sind bereits Demos, Kundgebungen und andere Aktionen geplant. Informiert euch bei euren lokalen linksjugend [’solid]-Gruppen, der LINKEN oder Gruppen aus der Friedensbewegung.