Zivilcourage gegen Rechts ist notwendig und legitim – gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement!

Gemeinsame Erklärung von DIE LINKE (Kreisverband Aachen), linksjugend [’solid] (Landesverband Nordrhein-Westfalen) und dem Bündnis „Antirassistische Offensive Aachen“

Im März diesen Jahres wurde ein Hetz-Transparent der Neonazi-Gruppierung „Identitäre Bewegung“, das am Dach des ehemaligen Zollhauses am deutsch-belgischen Grenzübergang „Köpfchen“ bei Aachen angebracht worden war, von einem Aachener entfernt. Weil er es für legitim und nötig hält, Neonazi-Propaganda aus dem Stadtbild zu entfernen, berichtete er darüber auf seinem privaten Facebook-Profil. Drei Monate später erfuhr er durch Zufall, dass deswegen gegen ihn ermittelt wurde und die Polizei seine Wohnung durchsuchen wollte.

Laut Polizei bestünde der Verdacht, dass der Aktivist einen „Diebstahl“ begangen habe. Um die „Beweismittel“ zu sichern (das entwendete Transparent), schlug die ermittelnde Staatsschutz-Abteilung der Polizei der Staatsanwaltschaft vor, seine Wohnung durchsuchen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft wies den Vorschlag ab – allerdings mit der sehr schwachen Begründung, dass die Neonazis durch das Aufhängen des Transparentes an einem öffentlichen Gebäude ihr Eigentumsrecht aufgegeben hätten. Bei einer polizeilichen Vernehmung wegen eines anderen Verfahrens wurde vom ermittelnden Polizisten angedroht, man könne seine Wohnung durchsuchen, kombiniert mit der Aufforderung, das Transparent abzugeben. Krass ist das auch deshalb, weil die staatsanwaltliche Entscheidung, die Wohnung nicht durchsuchen zu lassen, bereits vor dieser Vernehmung gefällt wurde.

Agi Schwedt, Kreissprecherin der Aachener LINKEN, fordert Unterstützung für Antifaschismus und erklärt dazu: 
„Zivilcourage gegen rechte Hetze muss gefördert, nicht kriminalisiert werden! Das gilt umso mehr in Zeiten, wo Fremdenfeindlichkeit wieder zunimmt. Leider sehen wir in Aachen immer wieder, dass Antifaschist*innen wegen Lapalien verfolgt, Rechte hingegen weitgehend unbehelligt bleiben.“ Derzeit laufen in Aachen Verfahren gegen Antifaschist*innen, unter anderem, weil sie unangemeldet gegen Rassismus protestierten und Flyer verteilten.

Jens Jaschik vom Landessprecher*innenrat der linksjugend [’solid] NRW betont, dass solche Maßnahmen Neonazi-Gruppen helfen: 
„Die Aachener Polizei spielt sich hier regelrecht als Schutzmacht der ‚Identitären Bewegung‘ auf. Wenn die ‚Identitären‘ irgendwo (verbotenerweise) ihre Hetze verbreiten, verfolgt die Aachener Polizei diejenigen, die etwas dagegen unternehmen. Weil so etwas oft vorkommt, ist die Polizei direkt mitverantwortlich für das Erstarken neonazistischer Gruppen!“

Ianka Pigors, die Anwältin des Betroffenen, kritisiert die offene Abkehr vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
„Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: ‚Die Wohnung ist unverletzlich.‘ Eine Hausdurchsuchung ist ein erheblicher Eingriff in dieses Grundrecht und daher nur zulässig, wenn sie – zum Beispiel zur Sicherung von Beweisen – erforderlich und verhältnismäßig ist. Hier hätte sich der Polizei aufdrängen müssen, dass der Verdacht einer Straftat fernliegend war: Die Beamten konnten kaum davon ausgehen, dass das Transparent der rechtsradikalen Gruppierung mit Genehmigung des staatlichen Eigentümers angebracht wurde und mit diesem verabredet war, es nach einer gewissen Zeit wieder abzuholen. Sie konnten auch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass es sich bei dem Transparent um eine Schenkung handelte, die der deutsche Staat stillschweigend akzeptiert hatte. Weder die Urheber des Transparents, noch der Grundeigentümer kam daher bei vernünftiger Betrachtung als Geschädigter in Betracht. Es fehlte daher bereits an einem nachvollziehbaren Diebstahlsverdacht. In diesem Falle kommt hinzu, dass mein Mandant bereits eingeräumt hatte, das Transparent der rechtsradikalen Gruppierung an sich genommen zu haben. Zur Aufklärung des – erkennbar nicht strafbaren – Tatbestands wäre die Durchsuchung daher auch weder erforderlich noch verhältnismäßig gewesen. Es ist erschütternd, dass sich Polizeibeamte – aus eigenem Antrieb und ohne, dass eine Strafanzeige vorlag – den Wunsch einer rechtsradikalen Gruppierung, ihre Propaganda ungestört verbreiten zu können, zu eigen machten und um diesen Wunsch zu schützen, ohne zu hinterfragen, ob das Verhalten meines Mandanten überhaupt strafbar war, in seine Wohnung stürmen wollten. Glücklicherweise hat die Staatsanwaltschaft den polizeilich geplanten Unfug rechtzeitig gestoppt. Mein Mandant hat kein Strafgesetz verletzt, sondern genau das getan, was so oft eingefordert wird: Nicht wegschauen, wenn im öffentlichen Raum gehetzt wird, sondern einschreiten. Das muss unterstützt, nicht kriminalisiert werden!“

Dora Took vom Bündnis „Antirassistische Offensive Aachen“ hält dies für einen Einschüchterungsversuch:
„Wir sehen hier einen klaren Fall von skandalöser Einschüchterung. Der Aachener Staatsschutz macht aus einer juristischen Mücke einen Elefanten. Vor dem Hintergrund, dass die Polizei sich regelmäßig über Personalmangel beschwert, kann das nicht anders erklärt werden, als dass hier ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch vorliegt.“

Christian Walter, der betroffene Aachener, erklärt, warum aktiver Antifaschismus notwendig ist:
„Neonazis versuchen Zukunftsängste von Menschen auszunutzen und gegen vermeintlich Fremde zu hetzen. Doch nicht Migrant*innen sind Schuld an steigenden Mieten, Arbeitsplatzvernichtung oder Sozialabbau, sie sind auch nicht Schuld an der Schaffung von Fluchtursachen. Ich dulde keine rechte Hetze, aber ich kämpfe auch gegen gesellschaftliche Probleme, die Rechten den Nährboden bereiten. Ich möchte alle, die das hier lesen, dazu aufrufen, Rassismus niemals und nirgendwo zu dulden – und gemeinsam mit allen Betroffenen für ein gutes Leben für Alle zu streiten!“ Walter ist Gründungsmitglied vom Bündnis „Antirassistische Offensive Aachen“, Mitglied in der LINKEN und Landessprecher von linksjugend [’solid] NRW.

Wir fordern eine Abkehr von der zunehmenden Praxis staatlicher Repression gegen antifaschistisches Engagement!