Wir haben keine Zeit zu verlieren! Schon 2030 wird sich die Welt um 1,5 Grad erwärmt haben, warnt der Weltklimarat. Daher haben wir keine Zeit zu verlieren. Doch die Regierenden hier und international gehen den Kampf gegen den Klimawandel nicht ernsthaft an – trotz den apokalyptischen Szenen, die wir dieses Jahr ertragen mussten. In zahlreichen Ländern gibt es Extremhitzeperioden und wüten verheerende Waldbrände. Andernorts treten starke Regenfälle und massive Überschwemmungen auf. Im Golf von Mexiko „brannte“ der Ozean nach dem Leck einer Erdgaspipeline.

Auch vor unserer Haustür konnten wir dieses Jahr die Folgen des Klimawandels spüren: die Hochwasserkatastrophe hat uns gezeigt, welch schlimmen Folgen die Erderwärmung bereits jetzt hat und dass wir schnelle, radikale Maßnahmen ergreifen müssen, um den Klimawandel aufzuhalten.

„Radikal“: Das heißt das Übel an der Wurzel packen. Gerade einmal 100 Unternehmen sind für 70 Prozent der in den letzten 30 Jahren ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich! Im Kapitalismus haben genau solche Banken und Konzerne in Wirklichkeit das Sagen. Seien es die Kohlebarone, die sich mit Milliarden Steuergeldern entschädigen lassen, oder die Automobilbosse, die tricksen und betrügen: Ihren Profiten soll sich letzten Endes alles unterordnen – die Beschäftigten, genauso wie die Umwelt. Wir können Energieversorgung, Verkehrswesen, Landwirtschaft oder Industrie nicht in ihren Händen lassen, wenn wir Emissionen nachhaltig senken wollen.

Der Markt regelt es nicht!
Wir glauben, dass der Markt es eben nicht regelt. Denn die private Konkurrenz führt zwangsläufig zu klimaschädlicher Überproduktion und Krisen, während für viele weiter Mangel und Armut herrschen. Eine CO2-Bepreisung wird entweder nicht die nötige Wirkung entfalten oder die arbeitende Bevölkerung statt die Konzerne treffen, aber an dem grundlegenden Problem nichts ändern: Man kann nicht grundlegend verändern, was einem nicht gehört. Wir wollen die großen Banken und Konzerne, darunter Klimakiller wie RWE und Co., in öffentliches Eigentum überführen. Diese Unternehmen sollten demokratisch kontrolliert und verwaltet werden durch die arbeitende Bevölkerung und in Kooperation mit Umwelt- und Verbraucherschützer:innen und Wissenschaftler:innen. Dann könnte die Wirtschaft auf nachhaltige Methoden umgestellt und endlich im Einklang mit der Natur und nach den Bedürfnissen der Bevölkerung statt den Profiten von Aktionär:innen geplant werden.

Die Verursacher:innen sollen zahlen!
Wir sind der Meinung, dass die Verursacher, die Konzerne und die Millionärinnen und Milliardärinnen für die nötigen Klimaschutzmaßnahmen aufkommen sollten und nicht die arbeitende Bevölkerung. Wir fordern eine einmalige Reichen-Abgabe von 30 Prozent ab der ersten Million und drastisch höhere Steuern auf Vermögen und Gewinne, um folgendes zu finanzieren:

• Kostenloser öffentlicher Personennahverkehr und massive Preisreduzierung für den Fernverkehr der Bahn
• Schnellstmögliche Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien
• Arbeitsplatzgarantie zu mindestens gleichen Bedingungen für alle Beschäftigten. Kostenlose Weiterbildungen, wenn nötig! Klimaschutz und Arbeit müssen kein Widerspruch sein!
• Unbürokratische Wiederaufbauhilfe in den Hochwasserregionen! Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung gegen Extremwetter u.a. in Schulen und öffentlichen Einrichtungen!
• Ein massives staatliches Investitionsprogramm in den Bereichen Wohnen, Öffentlicher Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Gesundheit unter demokratischer Kontrolle von Beschäftigten, Gewerkschaften und Umweltverbänden

Kein Vertrauen in die etablierten Parteien!
Keine der etablierten, pro-kapitalistischen Parteien und Politiker*innen wird das tun. Es steht außer Frage, dass Armin Laschet und die Unionsparteien genauso wie die FDP bei wirklich effektiven Klimaschutzmaßnahmen vor allem „Wettbewerbsnachteile“ für deutsche Konzerne, das heißt Gefahren für ihre Profite, sehen. Aber sind SPD und Grüne eine wirkliche Alternative zu ihnen? Die SPD hat die (Nicht-)Klimapolitik der Bundesregierung der letzten Jahre brav abgenickt. Die Grünen sind in elf von sechzehn Bundesländern an der Regierung – ihr Ministerpräsident in Baden-Württemberg plant gerade Kürzungen von 250 Millionen Euro im Landeshaushalt. Mit der pro-kapitalistischen Politik dieser Parteien können die Klimaziele nicht eingehalten werden. Wir rufen zur Wahl der LINKEN auf, denn sie hat das weitesgehendste klimapolitische Programm und will nicht die arbeitende Bevölkerung dafür zahlen lassen. Aber wir halten mit unserer Kritik an der Partei, vor allem wo sie in Landesregierungen die Missstände mitverwaltet, genauso wenig zurück, wie an den falschen Aussagen von Sahra Wagenknecht.

Arbeit und Klimaschutz: Kein Widerspruch!
In der Pandemie haben die Herrschenden den Konzernen Milliarden in den Rachen geworfen, statt für sichere Schulen oder gut ausgestattete Krankenhäuser zu sorgen. Egal wer nach der Wahl ins Kanzleramt zieht: Eine neue Bundesregierung wird unter enormen Druck geraten, die Kosten davon auf die Masse der Bevölkerung abzuladen. Das wird auch zulasten der Umwelt gehen. Wir sind deshalb überzeugt: Die Klimabewegung muss den Schulterschluss mit Belegschaften, Gewerkschaften und der arbeitenden Bevölkerung suchen. Es gibt nachvollziehbare Ängste unter einem Teil der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten, dass sie für den Klimawandel letztlich zahlen müssen. Aber soziale Verbesserungen und Arbeitsplätze müssen kein Widerspruch zu Klimaschutz sein. Deshalb ist es nötig die Bewegung gegen die Untätigkeit beim Klimaschutz mit den Kämpfen gegen kommende Sozialkürzungen, gegen jeden Arbeitsplatzabbau, gegen Personalmangel und fehlende Investitionen im öffentlichen Dienst zu verbinden.

Für eine lebenswerte, sozialistische Zukunft!
Wir kämpfen in all diesen Bewegungen für eine lebenswerte Zukunft für unsere und kommende Generationen und deshalb für die Abschaffung des Kapitalismus. Denn solange dieses System besteht werden wir nicht nur immer wieder gegen Umweltzerstörung, sondern auch gegen Mietenwahnsinn, Niedriglöhne, Rassismus und Diskriminierung und Krieg auf die Straße gehen und streiken müssen. Deshalb ist unsere Alternative eine sozialistische Demokratie, in der demokratische Planung und internationale Kooperation die Profitlogik und Konkurrenz ersetzen. Wenn du das auch so siehst, mach mit!