Es ist zum verrückt werden. Schon vor der Corona-Krise war der katastrophale Zustand unseres Gesundheitssystem bekannt. Regelmäßig sind Kolleg:innen auf die Straße gegangen, um für höhere Personalschlüssel zu demonstrieren, stellten sich gegen die Schließung von Krankenhäusern oder entwickelten Konzepte, wie man auch Krankenhäuser bestreiken kann, ohne Patient:innen zu gefährden. Die Pandemie hat alle Probleme verschärft, aber statt grundlegender Veränderungen, gab es nur Applaus und Pralinen. Bis heute hat die schwarz-rote Bundesregierung oder die schwarz-gelbe Landesregierung kein Konzept präsentiert, um die Situation zu ändern. Stattdessen wird versucht mit Debatten, wie der zu den Privilegien bei Geimpften, darüber hinwegzutäuschen, dass die Politik versagt hat.

Im Corona-Jahr 2020 wurden 20 Krankenhäuser aus „wirtschaftlichen“ Gründen geschlossen. In ihrem neuen Gesetzeswurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes spricht die schwarz-gelbe Landesregierung von den Insolvenzen der Krankenhäuser, anstatt zu analysieren was nötig ist. denn dann würde man zum Schluss kommen, dass die Schließung oder Privatisierung von Krankenhäusern zu einer medizinischen Katastrophe und der Überlastung der Kolleg:innen führt. Das politische Establishment hat kein Interesse daran unsere Gesundheit in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Sie machen Politik für Konzerne. Unsere Gesundheit soll weiter dem Mantra der Profitlogik untergeordnet werden. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein bedarfsorientiertes Gesundheitssystem, dass unabhängig von wirtschaftlichen Interessen ist.

Wir fordern:

• Für eine Mindestpersonalbemessung per Tarifvertrag! Für höhere Löhne!
• Abschaffung der Fallkostenpauschale!
• Sofortiger Stopp von Krankenhausschließungen! Stattdessen Ausbau des Gesundheitsnetzes in öffentlicher Hand!
• Keine Profite mit unserer Gesundheit! Für die sofortige Rekommunalisierung aller Krankenhäuser und die Überführung aller privaten Krankenhäuser in öffentliches Eigentum!
• Verstaatlichung und Zusammenführung aller Krankenkassen! Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel anhängen!
• Überführung der Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum!
• Schluss mit einem System in dem Gesundheit eine Ware ist: Sozialistische Demokratie statt kapitalistischer Wahnsinn!

Damit sich was ändert, müssen wir selbst aktiv werden. Auf der Straße, in der Schule und im Betrieb. Werdet mit uns aktiv! Wir unterstützen die Volksinitiative für gesunde Krankenhäuser und sammeln gemeinsam Unterschriften. Auf der Website der Volksinitiative könnt ihr selber Listen ausdrucken und anfangen in der Innenstadt, vor Krankenhäusern oder Test- und Impfstationen Unterschriften zu sammeln. In Zukunft werden wir auch verstärkt Aktionen zur Unterschriftensammlung organisieren. Folgt uns auf Social Media für weitere Infos oder kontaktiert uns.