Seit dieser Woche kommt es auf lokaler Ebene zu ersten Warnstreiks von Kolleg*innen aus den Krankenhäusern, Entsorgungsbetrieben, Stadtämtern, usw.
Der Hintergrund ist, dass die kommunalen Arbeitgeber bis heute kein Angebot in der aktuellen Tarifauseinandersetzung vorgelegt haben. Während den ersten Verhandlungsrunden ließen sie durchblicken, dass sie sich wünschen, einen Tarifvertrag unterschreiben zu können, der eine lange Laufzeit ohne nennenswerte Lohnerhöhungen und Kürzungen in einigen Bereichen vorsieht.
Das sorgt zu Recht für Empörung und Wut unter den Kolleg*innen. Insbesondere wird momentan auch dem letzten Kollegen klar, dass die warmen Worte von bürgerlichen Politiker*innen und Medien über die sog. Alltagshelden während der Pandemie, wieder mal nur Schall und Rauch waren.

Die einzige Antwort auf diese Dreistigkeit kann nur der Arbeitskampf sein, um seinen Forderungen Verhör zu verschaffen, die Wichtigkeit jedes einzelnen Beschäftigten zu unterstreichen und die Arbeitgeber zum Handeln zu zwingen.

Es ist jetzt wichtig, dass die Streiks weiter an Fahrt aufnehmen. Ein richtiges Signal wäre es, die Arbeitskampfmaßnahmen im öffentlichen Dienst mit potenziellen anderen Streiks zusammenzulegen. Dies würde das Selbstvertrauen der Kolleg*innen weiter stärken, und die (nach repräsentativen Umfragen) ohnehin schon große Unterstützung unter Lohnabhängigen für die Forderungen vergrößern. Es muss verhindert werden, dass nach der ersten Warnstreikwelle, die Gewerkschaftsführung wieder einen faulen Kompromiss eingeht.
Es muss sich jetzt auf harte Auseinandersetzungen vorbereitet werden und endlich mit der Sozialpartnerschaft gebrochen werden. Das Vertrauen auf den guten Willen der Bosse und „geschicktes Verhandeln“ waren schon immer ein Luftschloss, dass sich nun endgültig auflöst.

Die Arbeitgeber versuchen die Forderungen von Ver.di (u.a. 4,8% Lohnerhöhung) gegen die Mindereinnahmen der Kommunen aufgrund der Wirtschaftskrise auszuspielen. Dabei haben die letzten Monate gezeigt, dass die Herrschenden sich nicht zu schade waren, Miliarden-Geschenke an Großkonzerne zu geben, die in den letzten Jahren munter Dividenden ausgeschüttet haben und zudem momentan ihre Mitarbeiter*innen für die Krise zahlen lassen wollen. Des Weiteren genügt ein Blick auf die noch immer stark wachsenden Vermögen der Superreichen, um zu sehen, dass einzig der politische Wille vonnöten ist, um den Forderungen der Gewerkschaft nachzukommen. Wir als Linksjugend NRW unterstützen die Kolleg*innen in ihrem absolut berechtigten Kampf um die volle Durchsetzung der Forderungen. In allen Auseinandersetzungen werden wir ihnen solidarisch zur Seite stehen!