Wir lassen uns nicht spalten: Gegen Krieg, Klimawandel & Kapitalismus! Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete!

Wir lassen uns nicht spalten: Gegen Krieg, Klimawandel & Kapitalismus! Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete!

Jedes Jahr macht die deutsche Kriegsindustrie Milliardenumsätze mit Waffenverkäufen. Diese gehen in alle Welt. Auch an so „vorbildliche“ Staaten wie Saudi-Arabien (das Krieg im Jemen führt und wo Hinrichtungen an der Tagesordnung sind), Katar (ein Land, das für seine Unterstützung für den „Islamischen Staat“ bekannt ist[1]) oder die Türkei (die damit den Bürgerkrieg gegen die kurdische Minderheit in der Türkei und gegen die Kurd*innen in Nordsyrien führt). Diese ist trotz eines vorübergehenden „Exportstopps“ eine der größten Abnehmerinnen von deutschen Waffen[2].
Wenn die Kassen der Kriegsindustrie klingeln, ist klar: Millionen Menschen werden gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Waffenexporten und Flucht. Für maximale Profite schaffen deutsche Konzerne weltweit Fluchtursachen.
Und es gibt viele weitere Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen müssen.
Nahrungsmittelspekulation bedeutet, dass auf Preisentwicklungen am Markt der Nahrungsmittel gewettet wird. Ganz vorne dabei ist beispielsweise die Deutsche Bank. Die Folgen sind für Kleinbäuer*innen und die Ärmsten in weiten Teilen Afrikas, Asiens und Südamerikas oft verheerend. Sie können sich ihre eigenen Erzeugnisse nicht mehr leisten, müssen Hunger leiden. Seit einigen Jahren kommt das sogenannte Landgrabbing dazu. Oft verfassen korrupte, pro-kapitalistische Regierungen Gesetze, die Neuverteilungen des Landes regeln. Zahlungskräftige Großkonzerne reißen sich ganze Regionen unter den Nagel. Das führt zu massenhafter Vertreibung[3]. Freihandelsabkommen zwischen afrikanischen Staaten und der EU sorgen zudem dafür, dass subventionierte EU-Exporte die Märkte für Kleinbäuer*innen zerstören. Diese können ihre eigenen Erzeugnisse nicht mehr verkaufen und müssen fliehen, um dem Hunger zu entkommen. Europäische Fischfangflotten fischen die afrikanischen Küsten leer und entziehen lokalen Fischer*innen die Lebensgrundlage.
Durch Umweltzerstörung nehmen auch Klimaveränderungen immer dramatischere Züge an. Wetterextreme wie Überschwemmungen und Dürren, Orkane und Tornados, Kälte- und Hitzewellen gibt es immer öfter[4]. Besonders hart trifft es die sowieso schon armen Menschen, deren Behausungen einem starken Sturm beispielsweise nicht standhalten können. Auch durch Verseuchung infolge der Ausbeutung von Bodenschätzen oder Müllexport wird Trinkwasser zu Gift. Ganze Landstriche werden unbewohnbar[5].
Das sind nur einige der häufigsten Fluchtgründe. Dazu kommt beispielsweise politische oder religiöse Verfolgung. Oder auch die wirtschaftliche Zerstörung, die beispielsweise auf dem Balkan nach dem Jugoslawien-Krieg Jugendlichen jede Zukunft geraubt hat.
Wenn Menschen in der Hoffnung auf ein würdiges Leben nach Deutschland fliehen reden rechte und rassistische Gruppen von einer „Überschwemmung“. Sie behaupten, so viele Menschen könnte das deutsche Sozialsystem nicht verkraften. Aber anstatt etwas gegen die Fluchtgründe zu unternehmen, hetzen sie gegen die Opfer der profitorientierten Politik.
Nur um das klarzustellen: Würden die entsprechenden Investitionen getätigt, könnte Deutschland deutlich mehr Menschen aufnehmen als bisher. Und das nicht in menschenunwürdigen Lagern, sondern als gleichberechtigte Teilnehmer*innen an der Gesellschaft sowie ohne Nachteile für die ansässige Bevölkerung. Die Gelder für solche Investitionen könnten von den Milliardenprofiten der Fluchtverursacher finanziert werden. Aber daran hat der deutsche Staat kein Interesse.
Wir sind aber nicht der Meinung, dass es einfach hingenommen werden sollte, dass Menschen in ihrer Heimat so schreckliches Leid erfahren, dass ihnen keine andere Möglichkeit bleibt als zu fliehen. Allen Schutzsuchenden muss Schutz gewährt werden, sie sollten als gleichberechtigte Menschen aufgenommen werden. Vor allem aber muss es darum gehen, Fluchtursachen zu bekämpfen! Mit anderen Wort heißt dies: Das System, in dem es nur um maximalen Profit für einige wenige Konzerne geht, den Kapitalismus, zu überwinden.

FAKTEN GEGEN VORURTEILE

„Es kommen nur junge muslimische Männer.“
Das ist teilweise richtig. Um das zu verstehen, muss man die Bedingungen in den Herkunftsregionen verstehen. Oft bedeutet eine Flucht, viele Gefahren auf sich zu nehmen. Eine der wichtigsten Fluchtrouten aus Afrika geht durch Wüsten und über ein Meer (oder durch Kriegsgebiete). Man muss viel Geld für sogenannte Schlepper zahlen. Dein Leben hängt von der Fahrtüchtigkeit klappriger LKWs und löchriger Boote ab. Oft reicht lange angespartes Geld höchstens für ein Familienmitglied. In Familien wird oft entschieden, dass ein junger Sohn es versucht, weil die Chancen, unterwegs Opfer von Gewalttaten zu werden einfach geringer sind als bei Frauen. Vor allem sexuelle Übergriffe auf der Flucht oder in Lagern gehören zum Alltag vieler flüchtender und geflüchteter Frauen.

„Sie wollen unsere Kultur verdrängen.“
Falsch. Sie wollen leben. Viele der Geflüchteten kommen aus muslimisch geprägten Regionen. Andere nicht. Beispielsweise aus Eritrea fliehen sehr viele jüdische Menschen, aus Syrien die Yezidi. Hier angekommen werden sie in Lager gepfercht und oft auf Abstand mit der lokalen Bevölkerung gehalten. Rechte kommen dann und hetzen mit Begriffen wie „Parallelgesellschaft“ – aber das ist ein programmiertes Problem. Stattdessen sollten Geflüchtete als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft aufgenommen werden. Dann gäbe es nachbarschaftlichen Austausch statt einem Nebeneinander.

Um Fluchtursachen wirkungsvoll zu bekämpfen, fordern wir:

  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Schluss mit aggressiver Außenpolitik!
  • Nein zu allen Waffenexporten, Rüstungskonzerne enteignen und Waffenproduktion auf zivile Produktion unter demokratischer Kontrolle der Belegschaften und der Gesellschaft umstellen!
  • Schluss mit der wirtschaftlichen Ausbeutung anderer Länder: Nein zu allen Freihandelsabkommen, Privatisierungs- und Kürzungspolitik von EU, IWF und Weltbank!
  • Umweltschutz vorantreiben, sofortiger Kohleausstieg bei garantierten, gleichwertigen Ersatzarbeitsplätzen für die Beschäftigten, kostenloser und gut ausgebauter ÖPNV!

Um diese Forderungen umzusetzen, sollen die Reichen zahlen!

  • Als sofortige Maßnahme: 25-prozentige Zwangs-abgabe für alle Milliardär*innen zur Finanzierung aller nötigen Kosten!
  • Steueroasen trocken legen: Dies würde EU-weit über 1.000 Milliarden Euro pro Jahr einbringen[6]!
  • Für die Einführung einer 10-prozentigen Millionärs-steuer auf Vermögen!

*Wir wollen mit dem Sternchen darauf aufmerksam machen, dass es mehr als zwei biologische Geschlechter gibt und noch viele weitere Geschlechtsidentitäten (gender) hinzukommen.

Verwendete Quellen:
1 http://www.aufschrei-waffenhandel.de/daten-fakten/empfaengerlaender/
2 https://www.tagesschau.de/inland/waffenexporte-tuerkei-105.html
3 https://www.attac.de/kampagnen/bankwechsel/bankenkritik/iii-hungerprofite/
4 https://www.sueddeutsche.de/news/wissen/klima—dresden-wetterextreme-ne…
5 https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/uno-studie-zu-elektroschrott…
6 https://www.isw-muenchen.de/2013/05/steuerflucht-eine-billion-euro-fisku…