Das Regime von Ajatollah Chamene’i ist bekannt für seine brutale Repression gegen die eigene Bevölkerung. Trotzdem lebt die linke Opposition. Nach einem kurzen Rückgang von Protesten und Streiks nach brutaler staatlicher Gewalt und vor allem angesichts der drohenden Kriegsgefahr durch die Aggressionen der USA flammen nun erneut Proteste auf. Wir sind solidarisch mit den erneuten Demonstrationen und unterstützen den Hauptslogan: Das Regime muss weg!

Bereits im November hatte es einen Wutausbruch mit Massendemonstrationen und massiven Streiks gegeben. Das Regime antwortete mit brutaler Repression: 1500 Menschen wurden dabei getötet, tausende verhaftet und nicht selten der Folter ausgesetzt.

Die brutale Repression änderte nichts daran, dass es im Land brodelte und es immer wieder zu Ausbrüchen der Wut kam. Dann wurde Qasem Soleimani von einer aus Deutschland gesteuerten US-Drohne ermordet und schlagartig war ein möglicher Krieg die größte Sorge. Die Geschichte zeigt, dass Kriege und
Kriegsgefahr die Arbeiterinnenklasse oftmals in die Arme der Herrschenden treibt. Die Regierung als Vertretung der Kapitalistinnenklasse schafft es, sich als Beschützerin des Volkes in Szene zu
setzen und die Klassenunterschiede unter den Teppich zu kehren.

Doch seit ein paar Tagen nehmen Proteste wieder zu. Der konkrete Auslöser war die offensichtliche Lüge der Herrschenden über ihren Angriff auf ein ziviles ukrainisches Flugzeug, wobei über 100 Menschen starben. Bei den Protesten wird gefordert: Nachdem es den Flugzeugabschuss gestanden hat, soll das Regime seine Verbrechen der letzten vierzig Jahre gestehen!

Trump war schnell und versprach den Demonstraninnen auf Twitter seine Unterstützung. Was für eine Heuchelei! Mit solchen Unterstützerinnen braucht man keine Feinde mehr. Die Bewegung darf sich nicht instrumentalisieren lassen für einen Regime Change im Sinne der USA, der EU oder anderer Mächte, die sicher jede Menge geopolitischer Interessen verfolgen, nicht jedoch die Freiheit und das Wohlergehen der iranischen Bevölkerung zum Ziel haben. Ein Krieg trifft ebenso wie wirtschaftliche Sanktionen die Masse der Bevölkerung, also jene, die zu guten Teilen das Regime hassen. Veränderung muss von innen kommen: Durch die Arbeiter*innenklasse, die sich ihrer Stärke immer stärker bewusst wird.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Protestierenden. Es ist lebenswichtig diese weiter auszubreiten und in die Fabriken und Betriebe zu tragen. Das Regime ist nicht nur ein Regime der Lügner, sondern es kann den Menschen weder demokratische Rechte, noch ökonomische Stabilität bieten. Je tiefer es in die Krise rutscht, umso autoritärer wird es auf die Forderung nach Veränderung reagieren. Streiks würde die Macht des Regimes unmittelbar in Frage stellen. Das politische Establishment, die Mullahs und Revolutionsgarden, profitieren direkt aus den Konzernen, sind als Teilhaber teilweise selber Kapitalisten und nähren sich parasitär vom Volkseigentum. Die Arbeiterinnen müssen selbst die Kontrolle und Verwaltung über die Betriebe übernehmen, um die Preise zu bestimmen und den Warenverkehr zu organisieren. Die Regierung muss durch Massenmobilisierungen und Streiks gestürzt werden. Statt des jetzigen Regime der Reichen und Mächtigen, braucht es eine konstituierenden Versammlung, die allen gleiche Rechte garantiert, die Banken und Konzerne in (wirkliches) öffentliches Eigentum überführt und einen gesamtwirtschaftlichen Plan erstellt, der allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht. Ziel muss es sein eine demokratische sozialistische Regierung der Arbeiterinnen und Armen zu etablieren. Für dieses Programm sind Gewerkschaften und Aktivistinnen in der Pflicht zu kämpfen. Die Gewerkschaften sollten den Schritt wagen die Gründung eine Partei zu initiieren, die die Arbeiterinnenklasse und die linken Organisationen vereint, und die Möglichkeit bietet die Kämpfe zu organisieren und das Programm für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft zu diskutieren.

Wir unterstützen Aktivist*innen nach besten Mitteln, diese Ziele umzusetzen und erklären uns solidarisch mit allen linken und emanzipatorischen Protesten im Iran und der ganzen Region. Gegen Nationalismus, Rassismus und religiöse Spaltung hilft Klassensolidarität, gegen Unterdrückung und Ausbeutung hilft der organisierte Klassenkampf gegen die Minderheit, die davon profitiert!

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