Wir haben kurzfristig ein Flugblatt gegen die drohende Kriegsgefahr im Nahen Osten erstellt. Hier stellen wir ihn als Kopiervorlage zur Verfügung:

DER US-AMERIKANISCHEN ESKALATIONSPOLITIK ENTGEGENTRETEN: KEIN KRIEG GEGEN DEN IRAN!
Mit der Ermordung des iranischen Generals Ghassem Soleimani per ferngesteuerter Drohne hat Donald Trump die Situation im Nahen Osten drastisch verschärft. Der Iran antwortete mit der Aufkündigung des Atomabkommens und beschoss US-Basen im Irak. Das irakische Parlament – auf irakischem Boden wurde Soleimani ausgeschaltet – beschloss, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen müssen.
Zwar haben die USA vorerst keine weiteren militärischen Erwiderungen angekündigt, aber es ist unklar, wie der Konflikt sich weiterentwickelt, welche weiteren Eskalationsstufen vor uns stehen. Aber die jüngsten Eskalationen haben einen nachhaltigen Einfluss auf den Nahen Osten und die Lage weiter zugespitzt.
Der Nahe Osten ist schon jetzt ein Pulverfass und immer wieder Schauplatz blutiger Kriege. In Syrien tobt der Krieg jetzt schon länger als der Erste Weltkrieg. Mehr als eine halbe Million Menschen sind im Laufe des Krieges gestorben. Millionen sind auf der Flucht. Der Jemen, wo Saudi-Arabien mit Unterstützung des Westens einen brutalen Krieg führt, steht vor einer humanitären Krise. Hunderttausende sind von dem Hungertod bedroht. Und die Türkei, die sich schon am Krieg im Syrien beteiligt, hat nun beschlossen, auch im Bürgerkrieg in Libyen mitzumischen.
Die USA sind an all diesen Konflikten beteiligt. Sie versuchen so, ihre weltweite Vormachtstellung aufrechtzuerhalten. Doch längst haben sich neben den USA weitere Großmächte herausgebildet, die sich ebenfalls beteiligen. Das erhöht die Gefahr, dass aus regionalen Kriegen, in dem Großmächte „nur“ inoffiziell mitmischen, ein Flächenbrand erwachsen könnte und es zu direkten Konfrontationen zwischen den starken Machtblöcken um die USA, Russland, China und der EU kommen könnte.
Dabei geht es um kapitalistische Interessen. Es geht darum die Profite zu erhöhen, neue Absatzmärkte zu finden und Kapital zu exportieren. Die Entwicklung der Länder oder die Verteidigung der Menschenrechte – in deren Namen schon viele grausame Kriege geführt wurden – spielen keine Rolle. Die USA versuchen sich gegen regionale Konkurrenten durchzusetzen und führen Stellvertreterkriege mit anderen Großmächten, zum Beispiel Russland. Militarismus und Krieg sind ein fester Bestandteil des Kapitalismus: Wenn er nicht mehr anders seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen kann, wird er immer Krieg und Gewalt nutzen.

WAFFEN MADE IN GERMANY
Für 2019 verzeichnete Deutschland Rekordhöhen bei Waffenexporten – Es wurden Waffen, Panzer und Co. im Wert von acht Milliarden Euro exportiert. Das Geschäft mit Krieg und Tod boomt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Niemand weiß wie viele Waffen und Baupläne illegal von deutschen Rüstungsunternehmen exportiert werden. Das Kapital profitiert von den zunehmenden regionalen Konflikten, der unsicheren Weltlage und den sich verschärfenden Spannungen zwischen den Großmächten.
Es sind deutsche Waffen, die in Feuergefechten und militärischen Auseinandersetzungen genutzt werden. Dabei liefert Deutschland auch an Staaten, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit bekannt sind, die ihr eigenes Volk unterdrücken und diktatorisch gelenkt werden, wie zum Beispiel die Türkei oder Saudi-Arabien.
Militärische Angriffe werden aber auch direkt von deutschen Boden aus gelenkt. Die Drohne, die Soleimani tötete, wurde wahrscheinlich von der US-Base im rheinland-pfälzischen Ramstein gelenkt. Immer wieder werden von dort Drohnenangriffe auf Ziele – militärische und zivile – geführt.
Wir müssen uns dieser militaristischen Politik entgegenstellen. Wir sagen Nein zu Imperialismus, Krieg und staatlich organisiertem Terror.

KLASSENKAMPF STATT KRIEG
Die Menschen im Irak, Iran, Libanon und anderswo haben Ende letzten Jahres gezeigt, worin die Antwort liegt. Hunderttausende haben im Irak gegen die korrupte Regierung demonstriert. Menschen verschiedener Religionen und Gemeinschaften sind zusammengekommen, um sich gemeinsam gegen die Herrschenden aufzulehnen. Im Iran, wo es immer wieder zu Streiks und Demonstrationen gegen das Mullah-Regime kam, haben sich Aktivist*innen sich mit den Protesten im Irak solidarisiert – und umgekehrt.
Wir haben viel mehr mit den einfachen Menschen im Iran, Irak oder Syrien gemein als mit der herrschenden Klasse in Deutschland.
Es sind nicht die Bosse der Banken und Konzerne, es sind nicht die Politiker, die im Falle eines Krieges an die Front geschickt werden, sondern es sind die einfachen Menschen, es sind die Arbeiter*innen, die für die Interessen der Kapitalisten bluten sollen. Sie werden gezielt durch Nationalismus, Rassismus oder religiösen Fanatismus gegeneinander aufgehetzt. Die jüngsten Klassenkämpfe haben aber deutlich gemacht, dass das nicht für immer gilt. Sobald die Unterdrückten ihre gemeinsamen Interessen erkennen, sind sie nicht mehr zu spalten.
Wir solidarisieren uns mit der Arbeiter*innenklasse im Iran, Irak, Syrien und überall auf der Welt. Nur die Arbeiter*innenklasse hat die Macht Kriege zu stoppen und Regierungen zu stürzen.

UNSERE FORDERUNGEN:

• Stopp aller Waffenexporte!
• Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort beenden!
• Enteignung der Rüstungsindustrie und Umstellung auf zivile Produktion!
• Ramstein und Co. schliessen!
• Deutschland raus aus der Nato! Auflösung des imperialistischen Kriegsbündnisses!
• Internationale Solidarität statt Imperialismus und Krieg!
• Für weltweite sozialistische Demokratie!