Heute sind türkische Invasionstruppen in Rojava einmarschiert. Das kurdische Gebiet im Nordosten Syriens steht wie kein anderes Gebiet in der Region für Demokratie und Minderheitenrechte und übertrifft damit auch westliche Demokratien. Es ist das Ziel der Türkei und ihrer Verbündeter, dies zu zerstören.

Die Invasion hat sich schon lange angekündigt. Die türkische Regierung versucht seit Jahrzehnten mal offener, mal verdeckter die kurdischen Selbstbestimmungsversuche zu unterdrücken, seit mehreren Jahren wieder mit offenem Krieg gegen die kurdische Minderheit im Südosten der Türkei. Besondere Sorge bereitete der türkischen Führung, dass Kurd*innen trotz Bürgerkrieg und internationaler Isolierung im syrischen Bürgerkrieg eine demokratische Selbstverwaltung errichten konnten, die weit über die Grenzen Rojavas wirkt. Die Bevölkerung Rojavas hatte und hat unter dem Wüten des „Islamischen Staats“ zu leiden, die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ waren die entscheidende Kraft, um den IS militärisch zu besiegen. Sie unterstützten dabei auch andere Völker, während EU, USA und andere selbsternannte Hüter der Menschenrechte dem Schlachten zuschauten. So erkämpften kurdische Einheiten 2014 unter großen Verlusten einen Fluchtkorridor für über zehntausend Jesiden, die vom Islamischen Staat eingekreist waren und massakriert werden sollten. Solche Maßnahmen machen Rojava zum Anziehungspunkt für national und religiös unterdrückte Minderheiten, die dort unter besonderem Schutz stehen.

All das ist der Türkei unter dem Despoten Erdoğan ein großer Dorn im Auge. Die Türkei übt international Druck aus, um kurdische Selbstbestimmungsversuche zu kriminalisieren und greift auch aktiv militärisch ein. So gibt es zahlreiche Berichte, nach denen verwundete IS-Kämpfer in der Türkei versorgt wurden und über die Türkei Nachschub für den IS organisiert werden konnte. Gleichzeitig verhinderten türkische Truppen den Grenzübertritt von kurdischen Helfer*innen und Nachschub, seit Januar 2018 wurde die Grenzregion Efrîn von regulären türkischen Truppen angegriffen und teilweise besetzt.

Heute ist die aktuellste Offensive gestartet, mit dem Ziel die demokratische Selbstverwaltung in Rojava und kurdische Selbstbestimmungsbestrebungen zu zerschlagen. Ersteres mag der militärisch weit überlegenen Türkei gelingen, zweiteres aber nicht.

International gibt es Proteste und Widerstand gegen die Invasion. Für Sozialist*innen ist internationale Solidarität und Widerstand gegen Imperialismus und Krieg erste Pflicht. Wir sind Teil der Bewegung und rufen euch alle zur Teilnahme auf!

Im Dunst der türkischen Invasion wittern dschihadistische Milizen wie der Islamische Staat ihre Chance. Sie bauen sich auf, terrorisieren die Bevölkerung und insbesondere Linke, selbstbestimmte Frauen und nationale und religiöse Minderheiten. In kurdischen Gefängnissen sitzen tausende IS-Kämpfer ein. Es ist wahrscheinlich, dass sie mit der türkischen Invasion in Freiheit gelangen und sich neuen Kampfeinheiten anschließen werden. Eine neue Ära der Barbarei und des dschihadistischen Gemetzels droht der Region und auch anderen Teilen der Welt. Denn mit der Hoffnung, im Kriegschaos und protegiert durch die Türkei zu neuer Macht zu gelangen, werden dschihadistische Gruppen überall auf der Welt motiviert sein. Die türkische Invasion führt damit auch zu einem erhöhten Anschlagsrisiko in Deutschland und anderen westlichen Ländern. Dass dies nicht all zu weit hergeholt ist, zeigt, dass der türkischen Invasion unmittelbar drei dschihadistische Selbstmordanschläge vorausgingen.

Die türkische Invasion wurde erst möglich durch den Rückzug US-amerikanischer Kräfte aus der Region. Die USA nutzten die Kurd*innen als Kanonenfutter, um die Bestie IS unter Kontrolle zu bringen. Dass solche Kräfte wie der IS überhaupt zu relevanter Größe gelangen konnten liegt nicht zuletzt an den jahrzehntelangen üblen Machenschaften von imperialistischen Kräften wie den USA in der Region, die immer wieder rechte islamistische Kräfte zur Destabilisierung ungenehmer Regimes aufbauten.

Der Türkei geht es bei dem Krieg um die Zerschlagung der kurdischen Freiheitsbewegung. Aber nicht nur: Mit dem Krieg soll auch von inneren Spannungen wie dem Wertverlust des Lira und allgemein der schlechten Wirtschaftsentwicklung des Landes abgelenkt werden. Die letzten Wahlen in Istanbul haben gezeigt, wie wackelig der Stuhl des wannabe-Sultans Erdoğan geworden ist. Krieg ist ein beliebtes Mittel, um davon abzulenken.

Verbündete des NATO-Mitglieds Türkei haben teilweise andere Ziele. Mit den fortschrittlichen Zielen der dominierenden kurdischen Kräfte in Syrien und der Türkei hat sicher keine westliche Regierung Sympathien, all ihren Lügen zum „Schutz von Demokratie und Menschenrechten“ zum Trotz. Denn genau das wird in Rojava so gut es geht verwirklicht. Der EU und damit Deutschland geht es vor allem darum, die Türkei als Pufferzone gegen Geflüchtete nicht zu verlieren. Aber es geht auch um unmittelbare Profite: Die deutsche Rüstungsindustrie verdient gut am Krieg. Allein in den ersten vier Monaten diesen Jahres wurden Kriegsgüter im Wert von 185 Millionen Euro in die Türkei exportiert, das Land steht auf Platz eins der Zielländer von Rüstungsgütern. Und es geht auch um Einfluss in der Region, so hat Deutschland in der Türkei nahe der syrischen Grenze Truppen stationiert. Damit geht es um die Sicherung und den Ausbau von Einfluss in der Region, nicht zuletzt, um künftig einen verbesserten Zugang zu Rohstoffen zu erhalten.

All das widert uns an. Es zeigt auf, wie barbarisch der Kapitalismus ist. Wir rufen deswegen auf zur Teilnahme an Protesten und anderen Widerstandsaktionen gegen die türkische Invasion und generell gegen Krieg und Imperialismus!

Die kurdische Bewegung wird Einmarsch der Türkei und ihrer Unterstützer*innen militärisch nicht aufhalten können. Sie ist erprobt im Guerilla-Kampf und es ist fraglich, wie lange die Türkei eine Besatzung aufrecht erhalten kann. Vor allem aber muss die kurdische Bewegung den Schulterschluss zur türkischen und internationalen Arbeiter*innenbewegung suchen! Die türkische Arbeiter*innenklasse wird die Rechnung für die Kriegskosten und auch viele Menschenleben bezahlen müssen. Dagegen muss sie auf die Barrikaden gehen, die Kriegsindustrie bestreiken und blockieren und den nationalistischen Parolen der Herrschenden etwas entgegen setzen. Erdoğan und das Kapital haben der Arbeiter*innenklasse in der Türkei nichts als Ausbeutung, zunehmend Unterdrückung und Krieg anzubieten. Die Linke und die Arbeiter*innenbewegung hingegen kann Frieden und Wohlstand erkämpfen, wenn sie sich entgegen der nationalistischen Parolen verbrüdert und ihre wahren Feinde bekämpft. Sie sind leicht zu erkennen: Sie fahren fetten Autos (oder lassen sie fahren) und wohnen in Palästen.

Unsere Forderungen:

• Stoppt die Invasion der Türkei!
• Stopp aller deutschen Waffenlieferungen an die Türkei!
• Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung! Freilassung aller kurdischen Genoss*innen aus deutschen Knästen, weg mit dem Verbot der PKK!
• Weltweiter Widerstand gegen Imperialismus und Krieg! Gewerkschaften müssen handeln: Gegen Kriegsproduktion und den Transport von Kriegsgütern!
• Weg dem dem Kapitalismus, für den weltweite sozialistische Demokratie!

Beteiligt euch an Protesten und Aktionen gegen die Invasion! Infos erhaltet ihr bei lokalen kurdischen Vereinen.
Am Samstag findet eine landesweite Großdemo in Köln statt! Sie beginnt um 13 Uhr am HBF. Kommt in den linksjugend [’solid]-Block und tretet mit uns für eine sozialistische Perspektive ein!