Auf der Straße und im Parlament: Für eine starke Linke!

Wahlaufruf der linksjugend [’solid] NRW zu den EU-Parlamentswahlen 2019

Am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Die Wahlbeteiligung ist hier im Durchschnitt um etwa 30% geringer als bei der Bundestagswahl, nicht einmal jeder zweite fand 2014 seinen Weg an die Wahlurne. Was ist der Grund dafür, dass die Europawahl in der Gesellschaft keine große Rolle spielt?

Im Vorfeld einer solchen Wahl scheint alles verkehrt und auf den Kopf gestellt zu sein – Pro-kapitalistische Politiker*innen geben sich ein weltoffenes, fast internationalistisches Image. Währenddessen werden in den bürgerlichen Medien linke EU-Kritiker*innen als rückwärtsgewandt und nationalistisch dargestelt. Eine linke Perspektive auf die EU scheint schwer einnehmbar zu sein, viele Politiker*innen linker Parteien scheuen den Dialog um ihren Charakter und ihre Geschichte.

Die europäische Vereinigung war von ihrer Geburtsstunde an ein Projekt der herrschenden Klasse, sie war zu keinem Zeitpunkt im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung gedacht. Auch wenn es über die Jahrhunderte hinweg immer wieder großes Interesse für eine intensivere Verständigung zwischen den Nationen gab, war der Motor für das Entstehen einer europaweiten Vereinigung klar wirtschaftlicher Natur. Der Grundstein für die heutige EU wurde von Frankreich, Italien, Deutschland und den Benelux-Staaten 1952 gelegt in Form der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), das Ziel war der Aufbau einer effizienten Kohle- und Stahlindustrie in Westeuropa. Im Laufe der Jahrzehnte erweiterte sich dieses internationale Gebilde um die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Der erste Anlauf einer gemeinsamen Währung scheiterte 1970.

Die Kernaufgabe der EU ist der Aufbau einer konkurrenzfähigen Wirtschaft auf dem globalen Markt, das Parlament ist in seinen Grundzügen höchst undemokratisch und die beschlossenen Gesetze bringen in ihrer Gesamtheit keine Verbesserung für die europäische Arbeiter*innenklasse.

Warum rufen wir trotzdem zur Wahl der Partei DIE LINKE auf?

Wir kämpfen für eine klassenkämpferische LINKE, die die Kämpfe der Straße in die Parlamente trägt und sie dort zu einem Politikum macht. Wir halten es nicht nur für wichtig, eine starke linke Opposition gegen die in den letzten Jahren neu erstarkten rechten Hetzer zu bilden – Wir wollen, dass Streiks in verschiedenen Bereichen und Bewegungen wie die Gelbwesten in Frankreich, #unteilbar und #wirsindmehr in Deutschland, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung im spanischen Staat und die internationalen FridaysForFuture-Proteste nicht nur auf der Straße gehört werden! Wir können uns nicht auf die Gnade der Macrons und Merkels dieser Welt verlassen, das Parlament muss wieder eine Bühne für den Klassenkampf werden! Dafür kämpfen wir innerhalb der LINKEN, dafür kämpfen wir im Wahlkampf, dafür kämpfen wir auf der Straße!

Deshalb: Am 26. Mai 2019 DIE LINKE wählen und gemeinsam den Streit um ein sozialistisches Europa wieder auf die Tagesordnung setzen!

Dennoch: Eine Stimme auf dem Wahlzettel allein wird nicht viel ändern. Veränderungen können wir nur gemeinsam erkämpfen. Werde mit uns aktiv!

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Die EU ist undemokratisch, militaristisch und neoliberal!

Die EU ist kein progressives oder friedenssicherndes Projekt, auf welches wir vertrauen. In antirassistischen Bewegungen wie der Seebrücke setzen wir uns deshalb für die Abschaffung von FRONTEX und ein Bleiberecht für Alle ein. Wir sagen Nein zum Europa der Aufrüstung und fordern den sofortigen Stopp von Waffenexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wir solidarisieren uns mit den sozialen Kämpfen in Frankreich, Spanien und anderen Ländern als Teil des europaweiten Widerstands gegen Privatisierungen und Sozialabbau. Unsere Alternative ist kein Zurück zu Grenzkontrollen und D-Mark, sondern solidarischer Klassenkampf über Grenzen hinweg. Unser Ziel ist ein sozialistisches Europa als Schritt zu einer sozialistischen Welt.