Gegen die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem türkischen Regime – Stoppt die Verfolgung der kurdischen Linken!

Der Fußballspieler des kurdischen Clubs Amedspor, Deniz Naki, wurde Sonntag abend auf der Autobahn von Aachen nach Köln von unbekannten Personen beschossen. Ein Reifen seines Autos platzte, eine weitere Kugel drang in den Wagen ein. Nur durch Glück blieb Deniz unverletzt. Die Polizei ermittelt nun wegen versuchter Tötung. Gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF sagte er, dass es sich um einen Anschlag des türkischen Geheimdienstes MIT handeln könnte. Er habe die Angreifer allerdings nicht sehen können.

Der Anschlag geschah kurz nachdem der HDP-Abgeordnete Garo Paylan vor AKP-Killerkommandos in Europa gewarnt hatte. Diese Warnung betrifft Deutschland in besonders starken Maße, da sich mehrere tausend Spitzel und Agenten Erdoğans im Land befinden. Während die deutsche Regierung schmutzige Deals mit den Geiselnehmern von Deniz Yücel machen will (Für seine Freilassung soll die türkische Regierung weitere Waffen erhalten), kann der türkische Geheimdienst in Deutschland weitgehend ungehindert agieren. Erst letztes Wochenende waren wir in Paris um den drei ermordeten Genossinnen Leyla, Fidan und Sakine zu gedenken. Auch hier wird seitens der Genoss*innen vor Ort von einem Mitwirken des türkischen Geheimdienstes MIT ausgegangen.

Wir finden es unerträglich, dass Agenten des türkischen Regimes in Deutschland türkische und kurdische Linke bespitzeln und terrorisieren können. Deutschland gibt sich dabei nicht mal Mühe, es ihnen zu erschweren – im Gegenteil, die helfen damit mit und kriminalisieren Oppositionelle. Ihre Symbole werden verboten, ihre Demonstrationen werden schikaniert, ihre Wohnungen werden durchsucht, einige Aktivist*innen werden sogar in den Knast gesteckt. Und Waffendeals an das türkische Regime gehen weiter, auch wenn damit bereits fortschrittliche Bewegungen bekämpft wurden.

Wir fordern ein Ende der Kumpanei Deutschlands mit dem türkischen Regime! Weder darf es sein, dass türkische Agenten in Deutschland ungestört agieren, noch dass Deutschland wie ein verlängerter Arm Erdoğans türkische und kurdische Linke bekämpft.

Der Mordversuch gegen Deniz muss lückenlos aufgeklärt werden. Dabei vertrauen wir der deutschen Polizei aber nicht. Alle Ermittlungsergebnisse müssen öffentlich gemacht werden. Generell sollten in solchen Fällen Untersuchungskommissionen geschaffen werden, in dem Fall unter Einbeziehung kurdischer Organisationen, die volle Einsicht in die Ermittlungen bekommen und so verhindern können, dass falsch oder gar nicht ermittelt wird oder gar Hinweise verschwinden können.

Hoch die internationale Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung und der Linken in der Türkei!