Landesvollversammlung

Liebe Genoss:innen,

Hiermit laden wir euch herzlich zur Landesvollversammlung (LVV) am 27. März 2022 ein.

Die LVV findet wenige Tage vor Beginn des heißen Landtagswahlkampfs statt. Nach ernüchternden Kommunal- und Bundestagswahlen wollen wir den Wahlkampf nutzen, um Klassenbewusstsein zu stärken und mit einem starken linken Profil Stimmen zu gewinnen. Ob der LINKEN ein Einzug ins Parlament gelingt ist noch ungewiss, aber darum kämpfen wollen wir. Denn ob es eine starke LINKE im Parlament gibt oder nicht ist keineswegs egal. Sollte es nicht klappen lassen wir uns davon aber nicht entmutigen: Wir haben immer betont, dass wählen gehen zwar wichtig ist, aber bei weitem nicht alles. Wirkliche Veränderung wird auf den Strassen und in Betrieben erkämpft. An konkreten Fragen gibt es oft auch deutlich mehr Zustimmung für linke Vorschläge als sich das in Wahlergebnissen niederschlägt. Entsprechend kämpfen wir auch in der Partei für eine LINKE, die an der Seite der Arbeiter:innenbewegung steht, die in sozialen Bewegungen und Nachbarschaften verankert ist und konsequent einen Klassenstandpunkt der Arbeiter:innenklasse einnimmt. Mit einem solchen sozialistischen Kurs kann wirkliche Verankerung erreicht und ein stabiles Fundament geschaffen werden und so der Abwärtstrend gestoppt werden.

Die LVV findet aber auch nach mehr als zwei Jahren Pandemie statt. In all der Zeit wurde uns täglich bewiesen, wie unfähig der Kapitalismus ist, mit Krisen umzugehen. Anstatt Menschenleben wurden und werden die Profite der Banken, Konzerne und Superreichen geschützt. Es ist immer die Arbeiter:innenklasse, die zahlen muss. Schon jetzt leiden wir unter steigenden Lebenshaltungskosten, und ein Ende ist nicht in Sicht. Doch auch die hunderten Milliarden, die als „Corona-Hilfen“ vor allem an Konzerne gingen – und von dort aus nicht selten auf direktem Wege als Dividende in die Taschen reicher Aktionäre – müssen zurückgeholt werden. Geht es nach den Herrschenden ist klar, dass die Arbeiter:innen dafür zahlen sollen. Den Widerstand dagegen zu organisieren wird eine der zentralen Aufgaben in der nächsten Zeit werden.

Nicht zuletzt findet die LVV in einer Zeit statt, in der die instabile Weltlage immer öfter unter Beweis gestellt wird. Der russische Angriff auf die Ukraine ist das vielleicht deutlichste Zeichen dafür, aber auch die permanente Aufrüstung fast aller Staaten spricht eine deutliche Sprache. Wir als sozialistischer Jugendverband sind entsprechend gefordert, dem Nationalismus zu widersprechen, die Aufrüstung zu bekämpfen und die Fahne des Internationalismus dagegen zu setzen.

Das sind nur einige der wichtigsten Tendenzen, vor deren Hintergrund die LVV stattfindet. Es gibt natürlich viele weitere. Da ist die Klima-Krise, die weiterhin ungelöst ist. Die Zeit wird immer knapper, die Regierenden scheinen völlig unfähig darin, ambitionierte Klima-Programme aufzustellen, die nötig sind. Ausbildungsplätze sind in der Krise rar geworden, es ist nicht absehbar dass sich das schnell erholen wird. Psychische Erkrankungen bei Jugendlichen schiessen nach oben. In der Corona-Krise haben sich die Mängel im Bildungswesen besonders drastisch gezeigt, aber auch das Unvermögen flächendeckend für eine schnelle und stabile Internet-Versorgung zu sorgen. Kurz: Der angebliche Wohlstands-Generator Kapitalismus beweist laufend, dass er der breiten Mehrheit wenig zu bieten hat. Unsere sozialistische Perspektive hingegen ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt.

Die LVV kann sich zu diesen und vielen anderen Dingen und Entwicklungen verhalten. Es gibt Raum zur Diskussion, es können Anträge für Positionierungen oder Projekte gestellt werden. Letztlich geht es darum uns als Verband möglichst gut auf die nächste Zeit einzustellen.

Dazu gehören auch Diskussionen über unsere eigene Verbandsstruktur. In der letzten Zeit ist deutlich geworden, dass es Diskussionsbedarf über unsere Quotenregelung gibt, die vorsieht, das mindestens die Hälfte jedes Gremiums und jeder Delegation ausschließlich an FLINTA* vergeben werden kann. Diese Regelung soll verhindern, dass FLINTA* in unserem Verband, in dem Männer die Mehrheit der Mitgliedschaft stellen, unterrepräsentiert werden. Es gibt jedoch unterschiedliche Meinungen, ob eine solche Regelung ein geeignetes Instrument im Kampf für mehr innerverbandliche Gleichstellung ist, und wie genau diese Regelung angewandt werden sollte. Auf dieser LVV soll eine Diskussion dazu stattfinden. Genoss:innen mit verschiedenen Blicken auf diese Frage haben sich verständigt, dass eine Debatte ohne Beschlussdruck erstmal zielführender sein wird als wenn am Ende eine Beschlussfassung für oder gegen diese oder jene Regelung angesetzt wird. Die Überlegung ist, dass so mit weniger Druck zentrale Argumente ausgetauscht werden können und die Debatte solidarischer, weniger erhitzt geführt wird. Ergebnisse dieser Diskussion sollen dann in einen satzungsändernden Antrag fließen, der an die LVV im Herbst gestellt wird.

Die LVV ist das wichtigste Treffen unseres Landesverbands. Alle Mitglieder und Sympathisant:innen sind zur Teilnahme eingeladen. Dort werden wichtige Wahlen durchgeführt, aber auch der politische Kurs unseres Verbandes für die nächste Zeit festgelegt. Es geht bei der LVV also darum, welche Antworten wir auf die wesentlichen Fragen geben, welche Schwerpunkte wir uns setzen, welche Projekte wir durchführen wollen. Es geht darum, wie wir den Kapitalismus bekämpfen – und wie wir unsere Kampagnen gegen Verschlechterungen oder für Verbesserungen mit der grundlegenden sozialistischen Perspektive verbinden. Damit die Ergebnisse auch möglichst den Willen der breiten Mitgliedschaft spiegeln seit ihr alle zur Teilnahme aufgerufen!

Leider führen wir auch mit dieser Versammlung die traurige Tradition von Online-Landesvollversammlungen fort. Wir hoffen, dass die pandemische Situation sich bald so sehr normalisiert hat, dass wir im Herbst wieder eine präsente LVV durchführen können. Zu dieser Versammlung müsst ihr euch anmelden, damit im Vorfeld die Mandatsprüfung, also der Mitgliedsstatus und damit die Stimmrechte gecheckt werden können. Nutzt dafür das Formular unten. Auch sympathisierende Nicht-Mitglieder können sich anmelden. Über ein mögliches Stimmrecht kann die Versammlung dann entscheiden.

Die Frist zum Einreichen von Anträgen endet am 19. März um 23:59 Uhr. Anträge schickt ihr bitte an info@linksjugend-solid-nrw.de

Mitglieder bekommen per Mail weitere Infos zugeschickt, die wir nicht veröffentlichen.

Wenn irgendwelche Fragen unbeantwortet bleiben: Meldet euch unter info@linksjugend-solid-nrw.de

Sozialistische Grüße

Euer Landessprecher:innenrat und euer Landesgeschäftsführer