Blockupy Frankfurt- Protest lässt sich nicht verbieten!

Anlässlich der Verbotsbestätigung der Blockupy-Proteste durch den Kasseler Verwaltungsgerichtshof, erklärt Malte Fiedler, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

"Das erneute Verbot der Blockupy-Protesttage steht exemplarisch für das Demokratieverständnis der herrschenden Eliten und ihre Krisenpolitik. Mit dem Verbot sollen die Proteste gegen eine Politik, die Millionen Menschen in Europa in die Armut treibt, verhindert werden. Über die Versammlungsfreiheit, einen der Grundpfeiler unserer Demokratie, wird sich einfach hinweggesetzt."

Malte Fiedler weiter: "Die autoritäre Sparpolitik der Troika ist die eigentliche Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Europa, nicht die Proteste dagegen. Die Räumung des Occupy-Camps am heutigen Morgen hat gezeigt, dass von den Aktivistinnen und Aktivisten in Frankfurt keine Eskalation ausgeht. Die Panikmache der Stadt Frankfurt und der Polizei im Vorfeld ist völlig unbegründet."

Für uns steht weiterhin fest: Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten und uns den Mut nicht nehmen, gegen das Krisenregime der Troika aufzubegehren.

Das Blockupy Bündnis plant während der europaweiten Aktionstage vom 16. bis 19. Mai Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Die Proteste waren zuvor als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen, demonstrationsrechtlich angemeldet. Zu den europaweiten Protesten erwartet das Blockupy-Bündnis mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa.

Linksjugend [´solid] NRW Bustour auch in deiner Stadt!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Linksjugend ['solid] NRW Bustour steht. Im Anhang die Daten, wann wir in welcher Stadt sind. Wir werden in Absprache mit den Genossinnen in den Basisgruppen, uns vor die Berufskollege und Oberstufen stellen um unser Jugendmateria lzuverteilen, uns mit den Jugendlichen über unser Politikverständnis zu unterhalten und ihnen zu sagen, warum wir DIE LINKE am 13. Mai unterstützen.

Es ist wichtig, mit so vielen Linksjugend [´solid] Aktivistinnen wie möglich an die Schulen zu gehen. Falls wir also auch in deiner Nähe sind und Du aus verschiedenen Gründen noch nicht wusstest, dass wir kommen, misch dich ein und melde dich bei deiner Basisgruppe.

Wir freuen uns über jede Unterstützung. Falls jemand von Euch noch Lust hat mit uns durchs Land zu fahren, meldet Euch bei mir. Ansonsten bitten wir die Aktivistinnen mit denen wir von der Wahlkampfleitung in Kontakt sind, auf ihrem Handy erreichbar zu sein um ggf. Änderungen und Treffpunkte zu kommunizieren.

Leider werden wir es nicht schaffen in alle Basisgruppen zu fahren. Bitte nicht böse sein.
(Die nicht auf der Route stehen-Anhang-)

Kämpferische Grüße

Eure Linksjugend -Wahlkampf Leitung

Kontakt unter: gf@linksjugend-solid-nrw.de

Deshalb wählen wir am 13.Mai DIE LINKE

Die rot-grüne Landesregierung in NRW beteiligte sich an Steuergeschenken für Banken und Großkonzerne und legte gleichzeitig unsoziale Kürzungshaushalte vor. Eine unbestechliche LINKE konnte das nicht mittragen.

In die Düsseldorfer West LB wurden in den vergangenen Jahren fast 15 Milliarden Euro gepumpt. Gleichzeitig ist der gesamte Bildungs- und Ausbildungssektor in NRW chronisch unterfinanziert. So werden Büchereien und Schulen geschlossen und Studierende leiden unter überfüllten Hörsälen. Landesweit ersticken Kommunen an ihren Schulden und werden kaputt gespart. Dieses Verschuldungsproblem gäbe es ohne die Steuergeschenke von SPD, CDU, FDP und Grünen an Vermögende und Banken nicht.

Für den Erhalt aller Arbeitsplätze – Jobkiller enteignen!

Milliarden Euro zur „Bankenrettung“ mobilisiert. Heute sind 10.000 Schlecker-KollegInnen entlassen oder stehen kurz davor, die meisten von ihnen Frauen. Das einzige, was dagegen mobilisiert wird, ist Heuchelei. Leere Versprechungen sind aber das letzte, was die KollegInnen jetzt brauchen.

Für den Erhalt aller Arbeitsplätze – Jobkiller enteignen!

Let`s do it like Hessen! Für eine starke LINKE im NRW-Landtag

Der parteinahe Jugendverband der LINKEN, Linksjugend [`solid], erklärt zur Auflösung des Landtages und den bevorstehenden Neuwahlen in NRW:

"SPD und Grüne haben die Neuwahlen provoziert, indem sie sich in den Haushaltsverhandlungen einer sozialen Politik verweigert haben und stattdesseneinen unsozialen Kürzungshaushalt vorlegten. Mit der Ablehung der LINKEN-Forderung nach einem landesweiten, echten Sozialticket hat die SPD ein weiteres Mal gezeigt, dass sie nicht die Partei der "kleinen Leute" ist. Es ist umgekehrt: Die Landesregierung weigerte sich bis zuletzt, mit der LINKEN im Bundesrat für die Einführung einer Vermögensteuer einzutreten.

In Gedenken an die ermordeten 5000 Menschen in Halabja

Zum Gedenken an die Ermordeten 5000 Menschen in Halabja erklärt Linksjugend [´solid] NRW:

Halabja - eine kurdische Stadt im Nordirak. Am 16 .März 1988 um 11.45 Uhr vor 24 Jahren ließ Saddam Hussein gegen Ende des Golfkrieges 8 Helikopter mit Giftgas beladen, einen Angriff auf Halabja durchführen. Mehr als 5000 Tote, hunderte Fehlgeburten und unzählige Erkrankungen, die zum späteren Tod der Betroffenen führten, waren die Folge.

Deutsche Firmen lieferten, unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, das Material zur Herstellung der Giftgaswaffen an Saddam Husein, den damaligen "Partner des Westen“.

Auch 24 Jahre nach dem Giftgasanschlag auf Halabja haben die Menschen weder eine Entschädigung von der Bundesregierung erhalten, noch wurden die Mittäter aus Deutschland zur Rechenschaft gezogen.

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