Feueralarm! Was haben Grillanzünder mit Extremismustheorie, Repression und Rechtsstaat zu tun?

Seit Monaten kommt es zu medialen Hetzkampagnen und staatlicher Repression gegen die linke Szene - nicht nur in Berlin. Von „Hassbrennern", „Kieztaliban" und „rotlackierten Faschisten" ist die Rede. Bundesprogramme, die sich vormals gegen Neofaschismus wandten, sollen zukünftig auch zum Kampf gegen Linke und Antifaschisten eingesetzt werden. Mittlerweile sind nicht mehr nur Autonome und Antifaschisten, sondern auch Kriegsgegner, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und selbst durchschnittliche Bürgerinnen und Bürger von den Kampagnen betroffen. Doch wie reagiert die politische Linke auf die Hetze und die Forderung sie gesellschaftlich zu isolieren? Wie ist die polizeistaatliche Entwicklung in der BRD aufzuhalten?

Nachtaktionen und Krisenproteste

Die Merkel-Regierung steht unter Druck. Immer mehr Menschen gehen für ihre eigenen Interessen auf die Straße wie in Stuttgart oder aktuell gegen den Castor-Transport. Trotz einseitiger Berichterstattung zugunsten des Kapitals und schwarz/gelb, gelang es den PR-Strategen der Bundesregierung nicht, ihre Politik des Sozialabbaus, der imperialen Rohstoffsicherung im Nahen Osten mittels Krieg und der allgemeinen Lobbypolitik zu verschleiern.

Für uns strahlt nur die Sonne

Am 05. November wird der Castor-Transport sich von Frankreich aus in Bewegung setzten, so berichtet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Kundgebung in Dannenberg wird deshalb am Samstag, den 06. November stattfinden.

Was ist linke Friedenspolitik?

Unter diesem Titel diskutiert die Linksjugend Dortmund am Dienstag (21.9.) ab 18.30 Uhr im Reinoldinum (Schwanenwall 34, Dortmund). Diskutieren werden die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Stefan Liebich. Dagdelen und Liebich vertreten durchaus unterschiedliche Standpunkte.

Fragen in der Diskussion werden u.a. sein: Ist eine Welt ohne Waffen möglich? Sind Militäreinsätze manchmal vielleicht doch sinnvoll? DIE LINKE diskutiert im Moment über den Entwurf für ein Parteiprogramm. Doch wie soll die Friedenspolitik der Partei aussehen?

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Dortmund-Mobi: Linksjugend ['solid ] nrw und SDS stellen Plakate!

Die Mobilisierung zu den Protesten gegen den "Nationalen" Antikriegstag am 4. September in Dortmund laufen auf Hochtouren. Das Blockade-Bündnis "Dortmund stellt sich quer", führt in diesem Monat noch mehrere Mobilisierungsveranstaltungen durch, wird sich selbstverständlich am traditionellen "Saubermachspaziergang" durch den von rechten besiedelten Dortmunder Stadtteil Dorstfeld beteiligen und kurz vor dem 4. September noch einmal eine umfassende Informationsveranstaltung für alle interessierten AntifaschistInnen durchführen.

Darüber hinaus haben die Linksjugend ['solid] nrw und der SDS zur Mobilisierung der Mitglieder von Partei, Jugend- und Studierendenverband ein eigenes Plakat entworfen, das ab sofort von den Kreisverbänden bestellt werden kann - gerne gegen eine kleine Spende, da die Mittel wie immer knapp sind!

Linksjugend [`solid] nrw setzt auf Aktionen des Zivilen Ungehorsams

Am vergangenen Wochenende (2.-4.7.) fand in Köln die Landesvollversammlung der Linksjugend [`solid] nrw statt. Die jungen Genossinnen und Genossen kamen aus den verschiedenen Regionen NRW`s zusammen, um über Strategie und weitere Planungen des Jugendverbandes zu diskutieren und einen neuen LandessprecherInnenrat zu bestimmen. Zudem nominierte die Landesvollversammlung Sefika Minte und Azad Tarhan zu den jugenpolitischen SprecherInnen für den Landesvorstand der LINKEN. NRW. Sie werden sich beim Parteitag am 10./11.7. in Leverkusen für den Landesvorstand der LINKEN.NRW bewerben.

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