Der Abschlussbericht der Kohlekommission ist eine Farce. Der „Kompromiss“ liest sich wie ein Wunschzettel der Konzerne: Kohleausstieg bis 2038, Entschädigungen für die Konzerne, keine Sicherheit für den Hambacher Forst und die bedrohten Dörfer.

Was viele befürchtet haben, hat sich bewahrheitet: Die Kohlekommission hat keinen Beitrag für einen schnellen Kohleausstieg geleistet. Sie hat ihn ausgesessen. Die Hoffnungen von Millionen wurden enttäuscht – auch von den Umweltverbänden, die (mit einer Ausnahme) für das Papier gestimmt haben.

Die Illusion, ohne eine Massenbewegung im Rücken am Verhandlungstisch mit Kapital und Regierung reelle Erfolge zu erringen, ist eben eine Illusion. Kohleausstieg ist Handarbeit, wir müssen ihn schnellstmöglich durchsetzen, erzwingen. Nötig wäre er schon vor langem gewesen!

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Heute früh streikten viele Bahn-Beschäftigte. Wir sind solidarisch mit den Streikenden!

Gerade Jugendliche und junge Erwachsene sind auf einen gutes öffentliches Verkehrswesen angewiesen. Klar ist es nervig, wenn die Bahnen nicht fahren – auch wenn sie dank jahrelanger Kürzungsmaßnahmen der Bahn selten pünktlich und fast immer überfüllt sind. Die Schuld daran tragen jedoch nicht die Kolleg*innen, sondern die Deutsche Bahn AG!

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