Pharmakonzerne verstaatlichen – Forschen, Produzieren und Impfen unter demokratischer Kontrolle!

Die geringe Geschwindigkeit der Impfkampagne in Deutschland ist ein weiteres Kapitel des totalen Versagens der nach den Profitinteressen großer Konzerne arbeitenden bürgerlichen Regierungen.

Seit dem Auftreten der ersten Coronafälle in der EU haben die in der Verantwortung stehenden Politiker*innen sich unfähig gezeigt, die Bevölkerung effektiv vor der Ausbreitung des Virus zu schützen. Vom zu späten Reagieren auf die Häufung von Coronafällen, über das Maskenchaos, bis hin zur konsequenten Weigerung einen wirtschaftlichen Lockdown durchzusetzen. In der Vorbereitung der Impfkampagne verließen sie sich von Beginn an auf private Forschungs- und Pharmaunternehmen. Obwohl fast die gesamte Forschung an Covid19-Impfststoffen aus öffentlichen Geldern finanziert wurde, traten die Regierungen wie Bittsteller auf und wollten sich durch geschicktes (in der Praxis traten Spahn, von der Leyen und Co. wohl eher ziemlich ungeschickt auf) Verhandeln mit den Pharmaunternehmen möglichst viel Impfstoff sichern.

Die Konsequenzen dieser fatalen Politik bekommen diejenigen zu spüren, die sich möglichst schnell einen sicheren Impfstoff verabreichen lassen wollen, um sich und andere bestmöglich zu schützen und wohl noch monatelang eben darauf warten müssen. Der völlig chaotische Umgang mit neuen Hinweisen zu Wirksamkeit und Risiken des AstraZeneca- Vakzins wird die Anzahl der täglich verabreichten Impfdosen weiter verringern. Vor dem Hintergrund, dass der Impfplan der Bundesregierung sich zu einem nicht unerheblichen Anteil auf das Vakzin dieses Herstellers stützt, ist dies höchst problematisch.

Fest steht aber, dass eine verstaatlichte Pharmaindustrie, die unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung steht, schnellstmöglich die besten Impfstoffe in ausreichender Menge hätte herstellen können, um ein hohes Impftempo zu ermöglichen.

Spätestens seit dem Herbst 2020 hätte man einen gesamtgesellschaftlichen, demokratischen Plan erarbeitet, der keine Rücksicht auf das verheerende und Menschenleben kostende Patentrecht genommen hätte. Statt die erforschten Technologien und Verfahren mit Ländern des globalen Südens zu teilen und auch dort eine eigenständige Produktion des lebenswichtigen Impfstoffes zu ermöglichen, werden diese Länder auf verheerende Weise in Abhängigkeiten gebracht, indem sie nun auf die Impfstoffproduktion anderer Länder angewiesen sind und auf dem globalen Impfstoff-Markt mit deutlich mächtigeren Nationen um Impfdosen konkurrieren müssen. Bei einer gesamtgesellschaftlichen Planung und Produktion des Impfstoffes wären alle zur Verfügung stehenden Produktionsstätten hinzugezogen und weitere Fabriken mit hohem Tempo gebaut worden, um alle Länder gleichermaßen mit Impfstoff zu versorgen.

Um die Pandemie, die jeden Tag Tausende Tote fordert und für erhebliche psychosoziale Nebenwirkungen, vor allem bei Jugendlichen und Arbeiter*innen, sorgt, schnell in den Griff zu bekommen, sind die beschriebenen Maßnahmen zwingende Notwendigkeit. Der Kapitalismus hat einmal mehr gezeigt, dass er nicht im Interesse der Arbeiter*innen und der Jugend funktioniert.