Hauptsache Klassenerhalt
Nach der für die Regierungsparteien katastrophalen Hessen-Wahl hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur
zum CDU-Vorsitz angekündigt. Gleich darauf haben sich ebenso
fragwürdige Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Nachfolge angemeldet:
Annegret Kramp-Karrenbauer, die Favoritin Merkels und Garantin für das
„Weiter so!“, Jens Spahn, die Gallionsfigur der Konservativen in der CDU
sowie Friedrich Merz, der Kandidat der Finanzmärkte, der sich schon vor
seinem ersten Auftritt auf der politische Bühne als Lobbyist betätigte
und mittlerweile als Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers
des weltweit größten Investmentkonzerns Black Rock sowie als
Vorsitzender der Atlantikbrücke böses ahnen lässt, zumal in der CDU die
Personalunion von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur eine lange
Tradition hat.
Es ist ein traditionelles Herrschaftsinstrument des Kapitalismus seine
wirklichen Interessen hinter Charaktermasken zu verstecken. Hinter
Merkel, Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz steht eine ganze Klasse,
welche nur darauf wartet den nächsten Großangriff auf die arbeitende
Bevölkerung und den Sozialstaat zu starten.
Gleichzeitig beteiligt sich aber auch die SPD mit Personalien wie Olaf
Scholz und Andrea Nahles engagiert an der fortdauernden Zerstörung der
letzten Reste sozialer Sicherung und dem Ausbau und der Festigung der
Verteilungsungerechtigkeit in Deutschland und Europa. Die neuen sozialen
Töne der SPD sind nur Augenwischerei, für ihre neoliberale Agenda wird
sie jetzt von der Mehrheit der Menschen an der Wahlurne abgestraft.
Damit folgt die SPD dem Trend der Sozialdemokratien in Europa.
Unsere Arbeit für den Wohlstand der anderen
Das Ende der Ära Merkel bedeutet also nicht den von vielen erhofften
politischen Neubeginn, sondern nur, dass die gleiche konzerntreue und
rückwärtsgewandte Politik im Interesse der Multimilliardäre von neuen
Köpfen als einziggültige Wahrheit verkauft wird. Dieses Interesse hat
mit den Bedürfnissen der großen Mehrheit der Bevölkerung nichts zu tun.
Jeder zusätzliche Euro auf den Konten dieser völlig abgehobenen reichen
Herrscherkaste bedeutet wieder einmal einen Euro weniger in den Taschen
derer, die den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand eigentlich mit ihrer
Arbeit im Privaten und Beruflichen erarbeitet haben.
Für uns als Jugend bedeutet das im Endeffekt vor allem die Schließung
von sozialen Treffpunkten, die radikale Kürzung von Freizeitangeboten,
sinkende Qualität öffentlicher Bildung und besonders noch schlechtere
Chancen, das Studium oder die Ausbildung schuldenfrei und mit
ausreichend guten Noten zu überstehen.
Selber tun – Für eine soziale Offensive auf die Straße
Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland erklärte für die AfD, dass sie
für eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene offen seien, falls Merz
oder Spahn zum Vorsitz gewählt werden. Hiermit zeigt sich wiedermal, die
AfD ist keine Alternative! Ihre „Merkel muss weg!“-Parole ist nur eine
Worthülse, die AfD offenbart sich wie immer als die rechte Flanke des
Neoliberalismus. Nur eine soziale Offensive kann Veränderung bringen:
Als sozialistischer Jugendverband fordert die linksjugend [‘solid] NRW
daher mehr als bloß den Rücktritt Angela Merkels oder irgendeines
anderen, der bloß die Fortführung und Verschlimmerung der bisherigen
Angriffe auf unsere Lebensgrundlagen verschleiern soll, sondern eine
grundsätzlich andere Politik.
Wir kämpfen für eine Zukunft mit vielfältigen Freizeit- und
Bildungsangeboten und sozialen Treffpunkten, eine Zukunft, in der wir
wieder Jugend sein können und nicht jeden Cent zum Überleben
zusammenkratzen müssen. Wir kämpfen für eine Zukunft, in der wir wieder
ohne finanzielle Nöte lernen studieren und arbeiten können und selbst
über den Ertrag unserer Arbeit verfügen und entscheiden, ohne dass sich
einige wenige das, was uns gehört, in ihre eigene Tasche stecken. Bei
den Parteien des Bundestags und den wirtschaftlichen Eliten werden wir
damit jedoch auf taube Ohren stoßen. Alle, denen es geht wie uns, laden
wir deshalb ein, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und sich dem
Kampf für unsere Zukunft auf allen Ebenen – auf der Straße, in den
Schulen und Unis und auf der Arbeit, in den Vereinen, Gewerkschaften und
in der Jugendpolitik – anzuschließen. Nur gemeinsam können wir uns
gegen die austauschbaren Marionetten der Milliardäre und ihre Politik
behaupten.