Wahlkampf

Bildung, Wohnraum & Soziales für Alle - Nein zu Rassismus, Sexismus und Politik für Reiche!

Unsoziale Politik

Du möchtest gerne bei Deinen Eltern ausziehen, findest aber keine bezahlbare Wohnung? Du möchtest gerne einen Job, der Dir Spaß macht, findest aber keinen Ausbildungsplatz? Du würdest gerne öfters mal mit Freund*innen was unternehmen, aber Freizeitangebote sind kaum noch bezahlbar? So wie Dir geht es Hunderttausenden in NRW!

Millionen Menschen hier spüren die Folgen jahrelanger Kürzungs- und Privatisierungspolitik am eigenen Leib. Man kann die Miete kaum noch zahlen, viele werden gar verdrängt und müssen in günstigere Vororte umziehen. Das Bildungssystem sortiert Menschen aus, anstatt sie zu fördern. Hier geht es nicht darum, was Du gut kannst oder was Dir Spaß macht, sondern darum, wie Du am besten verwertbar bist. Die Eintrittspreise von Kino, Schwimmbad und Disco steigen krass, unser Einkommen hingegen leider nicht.

Das sind nur drei von sehr vielen Problemen! Viele müssen sich mit Leiharbeit von Job zu Job hangeln. Bus und Bahn fahren viel zu selten, und wenn dann unpünktlich (die Ticketpreise steigen trotzdem regelmäßig). Schulen sind unterfinanziert, was zu Lehrer*innenausfall, veralteten Schulbüchern und maroden Gebäuden führt.

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!

Anfang dieses Jahres wurde die Oxfam-Studie veröffentlicht nach der acht Männer so viel Reichtum besitzen wie die ärmsten 50% der Weltbevölkerung - also so viel wie 3,6 Milliarden Menschen! VW entlässt in Deutschland 20.000 Angestellte, während der ehemalige Vorstandsvorsitzende von VW Matthias Müller eine Pension von 3100 € am Tag kassiert. Amazon zahlt Niedriglöhne und geht gegen Betriebsräte vor. Geflüchtete werden unter Mindestlohn bezahlt und müssen in Sporthallen leben. Trotzdem spricht die herrschende Politik von einem Aufschwung – der gilt aber nur für die Reichen. Die einfache Bevölkerung wird ausgebeutet und gegeneinander ausgespielt.
Die Schere zwischen Arm und Reich nimmt immer weiter zu.

System Change not Climate Change!

Unbewohnbare Landschaften wie in Mordor, Zerstörung von Umwelt und Dörfern, extrem hohe, gesundheitsschädliche Feinstaubemissionen und europäische Rekordwerte im CO2-Ausstoß: Das ist das rheinische Braunkohlerevier zwischen Köln und Aachen. Hier wird Braunkohle abgebaggert und im Kraftwerken für Strom und Fernwärme verfeuert. Es gibt kaum eine umweltschädlichere Energiegewinnnungsmethode. Aber weil sie Profite bringt, soll der Wahnsinn nach dem Willen der Betreiberfirma RWE bis 2045 so weitergehen. Dafür wird mit dem Hambacher Forst auch einer der letzten Urwälder Europas vernichtet. Um den Protest von Anwohner*innen und Aktivist*innen zu brechen werden regelmäßig ganze Polizei-Hundertschaften in den Wald geschickt.

Das Klima kann aber nicht bis 2045 warten. Umweltpolitiker*innen veranstalten regelmäßig Kongresse, wo sie mit Wissenschaftler*innen wohlklingende Dokumente beschließen. Es ist Konsens, dass die Klimaerwärmung gestoppt werden muss. Aber mit den Konzernen und ihren Profiten wollen sich die bürgerlichen Parteien nicht anlegen. Die Regierenden unternehmen so nichts ernsthaftes gegen den Klimawandel und sind für massive Umweltzerstörungen verantwortlich. Eine Folge: Für immer mehr Menschen wird ihre Heimat unbewohnbar, sie müssen fliehen (sogenannte „Klimaflüchtlinge“).

Trotz „Energiewende“ ist die atomare Bedrohung nicht gebannt. In Niedersachsen und Belgien stehen Kernkraftwerke nah an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen. Vor allem das belgische Kraftwerk Tihange macht regelmäßig Schlagzeilen wegen dramatischer Sicherheitsmängel. Es wird, wie viele europäische Kernkraftwerke, mit Brennstäben aus dem niedersächsischen Lingen beliefert. Die dortige Atomfabrik wiederum wird mit Material aus der nordrhein-westfälischen Urananreicherungsanlage Gronau beliefert. In NRW steht damit eine für die Atomindustrie in ganz Europa wichtige Anlage. Obwohl die Grüne Partei das Umweltministerium kontrolliert, hat sich weder daran, noch an der Vernichtung des Hambacher Forsts etwas geändert. Sie hat sich, wieder einmal, als heuchlerische pseudo-Umweltpartei entlarvt.

Gegen Sexismus: Emanzipation erkämpfen!

In Westdeutschland bekommen Frauen im Durchschnitt 23 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen (Bundesweit liegt die Zahl bei 21%). Im Durchschnitt müssen sie damit 77 Tage länger arbeiten, um auf ein durchschnittliches Jahresgehalt eines Mannes zu kommen. Bereinigt man die Statistik und vergleicht nur Vollzeit tätige Frauen und Männer im gleichen Beruf, bleiben immer noch 8 Prozent Unterschied. Das ist nichts anderes als sexistische Diskriminierung.

Hausarbeit, Kinder- und Altenpflege wird auch 2017 vor allem von Frauen erledigt: Durchschnittlich leisten sie etwa 100 Minuten mehr (natürlich unbezahlte) Arbeit im Haushalt als Männer. Daran haben auch eine weitgehende gesetzliche Gleichstellung und Anti-Diskriminierungsgesetze wenig geändert: Durch veraltete Rollenbilder und fehlende gesellschaftliche Entlastung werden Frauen an Heim und Herd gebunden.

Gleichzeitig wird durch Medien und Werbung ein Bild von Frauen vermittelt, die möglichst einem (durch Photoshop) vorgezeichneten Schönheitsideal entsprechen sollen. Sie sollen „sexy“ und attraktiv sein und auch zu blöden Sprüchen immer nett lächeln. Männer hingegen sollen „stark“ und mackerhaft sein. Solche Rollenbilder degradieren Frauen zum Objekt. Besonders deutlich wird das am Beispiel der Prostitution, wo Frauen ihren Körper verkaufen. Andere extreme Folgen sind sexuelle Übergriffe. Betroffene von sexualisierter Gewalt können sich oft kaum wehren. Frauenhäuser sind überfüllt, Beratungsstellen unterfinanziert.

Geiler Beruf - Scheiß Lohn

Immer mehr jungen Menschen geht es so: Man findet einen Job, ob ohne oder mit Ausbildung oder Studium, der macht auch Spaß - Doch der Lohn reicht nicht aus, um sich eine schöne Wohnung in guter Lage, ordentliches Essen, Hobbys, Freund*innen, Feiern und vielleicht auch in Zukunft eine Familie leisten zu können. Dazu kommt, dass acht Stunden Arbeitszeit pro Tag einfach zu viel sind - Da braucht man mehr freie Stunden am Tag, um Partner*in und Hobbys neben der Arbeit auch noch unterzubringen. Und irgendwann merkt man, dass einem deswegen der Spaß am gewählten Beruf verloren geht.
Andere haben einen Traumberuf gefunden, doch nach der Ausbildung wurden sie nicht übernommen und keine Praxiserfahrung heißt oft: Leiharbeit oder kein Job.

Wieder anderen jungen Menschen fehlen die Chancen: Vielleicht waren sie auf einer schlechten Schule oder haben damals einfach keinen Bock gehabt, weil man in der Jugend mit anderem beschäftigt war. Man wurde früh abgestempelt und in eine Schublade gesteckt. Besonders Kinder aus finanziell benachteiligten Familien oder aus Familien mit Migrationshintergrund um nur zwei Beispiele zu nennen - Es gibt viele Gründe, weswegen der Abschluss nicht so gut war. Aber dann kriegen sie keine Ausbildung, kein Studium, nur Aushilfstätigkeiten zum Mindestlohn - und nachträglich kann man am Abschlusszeugnis nichts ändern.

Nach offiziellen Angaben sind fast 700.000 Menschen in NRW arbeitslos: Viele davon junge Menschen. Währenddessen arbeiten andere soviel, dass sie nur noch an maximal zwei Tagen pro Woche Zeit für eigene Hobbys und Freunde haben.

Wohnraum & Mobilität: Grundrecht, kein Luxus!

In vielen nordrhein-westfälischen Städten ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt dramatisch. Es fehlen zehntausende bezahlbare Wohnungen – oftmals wächst das Angebot nur im Luxusbereich. Solche Wohnungen können sich aber nur Reiche leisten.

Die Folge ist deutlich: Immer mehr Menschen – darunter viele Jugendliche, Student*innen, Azubis – müssen in unattraktive Vororte ziehen. Und da gehen die Probleme weiter: Nicht selten ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) so schlecht ausgebaut, dass Bus oder Bahn nur stündlich oder noch seltener kommen. Da kann der Weg zur Arbeit, Uni oder (Berufs-)Schule wirklich ätzend werden. Nachts sieht es meist noch viel schlimmer aus – feiern gehen kann dann nur, wer sich eine Schlafgelegenheit in der Stadt organisiert. Trotzdem kostet die Monatskarte überall ein kleines Vermögen.

Einladung zum Landesrat der linksjugend ['solid] nordrhein-westfalen

Der nächste Landesrat findet am 13. April im Heinz Renner Haus statt (Essen, Severinstraße 1). Das Landesratspräsidium schlägt Folgende Tagesordnung vor. Er steht ganz im Zeichen des Bukos und des
Wahlkampfs.
TOP1 17.30 – 17.45 Formalia
TOP2 17.45 – 18.15 Frauen- & Offenes-Plenum
TOP2 18.15 – 18.45 Je drei Minuten Bericht pro Basisgruppe
TOP5 18.45 – 19.30 Wahlkampf
Pause 19.30 – 19.45
TOP 6 19.45 – 20.30 Delegiertenbesprechung
TOP6 20.30 – 20.45 Anträge & Sonstiges

EINLADUNG ZUR LANDESVOLLVERSAMMLUNG

Einladung zur Landesvollversammlung der Linksjugend [‘solid] NRW in Aachen

Liebe Genossin, lieber Genosse!
Wir möchten dich hiermit herzlich zur nächsten Landesvollversammlung (LVV) der Linksjugend ['solid] NRW einladen. Sie findet vom 30.09 bis zum 02.10.2016 in Aachen statt. Am Freitag im Linken Zentrum, Augustastraße 69 in 52070 Aachen und am Samstag/Sonntag in den Räumlichkeiten der DGB-Region NRW Süd-West, Dennewartstr. 17 in 52068 Aachen.
Wie ihr der Tagesordnung weiter unten entnehmen könnt, finden auf der LVV eine Reihe an Wahlen statt. Wenn du dir vorstellen kannst, in einer Funktion im Landesverband mitzuarbeiten, freuen wir uns. Bewerbungen können bis zum 27.09.2016 an info@llinksjugend-solid-nrw.de geschickt werden, gleiches gilt für inhaltliche Anträge. Alle fristgerecht eingegangenen Kandidaturen und Anträge werden wir zur LVV kopieren und auf unserer Internetseite veröffentlichen. Falls du letzteres nicht wünscht, teile uns dies bitte mit.
Wir hoffen auf eine rege Teilnahme, da der Schwerpunkt auf dem Jugendwahlkampf kommenden Jahres liegen wird.

Solidarische Grüße
Dein Landessprecher*innenrat

Landesvollversammlung am 27./28.07.2013

Liebe Genoss_innen und Freund_innen,

die sozialen Kämpfe in den südeuropäischen Ländern sind im vollen Gange ­ höchste Zeit, dass auch bei uns etwas passiert. In Deutschland werden die Bundestagswahlen im September mit darüber entscheiden, wie es mit Europa weiter gehen soll. Fortsetzung der Verarmungspolitik oder Umfairteilung des Reichtums von oben nach unten. Deshalb: Kämpfen wir gemeinsam für eine starke Linke!

Jetzt Konsequenzen ziehen – und austreten!

Die SPD hat sich für einen Vizekanzlerkandidaten entschieden. Peer Steinbrück, Bankenretter und Schröderbewunderer soll es für die SPD richten. SSeine Nominierung zeigt: Die SPD bleibt klar an der Seite der Banken und Mächtigen in diesem Land .

Zur anstehenden Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD erklärt Jules El-Khatib, LandessprecherIn der Linksjugend ['solid]:

„Die SPD hat sich entschieden. Statt sich für die Agenda-Politik Gerhard Schröders zu schämen, bejubelt sie einen ihrer größten Unterstützer. Statt Reiche etwa mit einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer an den Kosten der Schuldenkrise zu beteiligen, favorisiert sie die von Steinbrück mit betriebene Deregulierung des Finanzsektors, milliardenschwere Bankenrettungen und die Kürzungspolitik in Europa. Nicht umsonst hat der Kandidat Steinbrück sein Einkommen für Vorträge von Konzernen wie der Deutschen Bank, J.P. Morgan Asset Management und Union Investment aufgehübscht bekommen.

Inhalt abgleichen