ukraine

Distanzierung von reaktionären Kräften in Syrien & Ukraine-Maidan

Seit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien, Anfang 2011 wurden radikale Oppositionsgruppen wie die FSA ( Freie Syriesche Armee ) welche den militärischen Arm der „Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ ( SNC ) darstellt, mit den untergeordneten Brigaden Faruq und Liwaa al-Umma von den imperialistischen Staaten USA, Saudi-Arabien, Katar und vor allem durch die AKP Regierung sowohl finanziell, logistisch als auch durch eine aktive militärische Aufklärung massiv befürwortet und unterstützt. Die Bundesregierung, inklusive der Systemparteien und der grünen Cheerleader, haben im Gleichtakt schlagend, die FSA als eine Friedensbewegung deklariert und somit die abscheulichen Schandtaten gegen die syrische Bevölkerung massiv befürwortet. Ziel jener Staaten ist es, wie in Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen 2011 und Ägypten 2013 durch die heterogenen radikalen Terror-Milizen Syrien & insbesondere die Baschar al-Assad Administration irreversibel zu schwächen, um durch eine anschließende militärische Offensive einen Regime-Change herbei zu führen.

Ukraine in der Krise: Podiumsdiskussion

Wer mit Beginn der Krise 2007 nicht aus dem Dornröschenschlaf erwacht ist und bis vor kurzem noch daran glaubte, Europa wäre der Hort des Friedens, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit, wird seit Wochen mit einem Krieg inmitten Europas konfrontiert.

Die Rede ist natürlich von der Ukraine. Doch was dort wirklich passiert, erfahren die Wenigsten von uns. Das einzige, was uns Medien und Politik in Deutschland wissen lassen, ist, dass es dort eine „Demokratiebewegung“ für „westliche und europäische Werte“ gibt, der „russische Separatisten“ und Putin im Weg stehen..

Solidaritätserklärung mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen

Am 4. Juni 2014 gab es im Bundestag eine Auseinandersetzung über die Situation in der Ukraine im Rahmen "einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 27. Mai sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel".

Katrin Göring-Eckhardt griff dabei Sahra Wagenknecht an und fragte, ob ihr die Wahlen in der Ukraine denn nichts bedeuten würden. Sie verschwieg in ihrer Rede zum wiederholten Mal die Faschisten in der ukrainischen Regierung und machte sich damit zu einer Komplizin der kriegstreiberischen Politik der Bundesregierung.

Zur Situation in der Ukraine

In der Nacht vom 18. auf den 19. Februar erlebte die Ukraine die schwersten Krawallen seit ihrer Unabhängigkeit 1991 und dem Auseinanderbrechen der UdSSR. Schon seit Wochen dauern die Proteste gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und seiner Partei der Regionen (Партія регіонів) an. Die Protestierenden fordern vor allem den Rücktritt der Regierung. Am 18.02 hat die Situation eine neue Eskalationsstufe erreicht; die Regierung hat nach Verstreichen eines Ultimatums an die Demonstrant*innen den besetzten Maidan-Platz angeordnet, dass Polizeistreitkräfte den Platz ohne Schusswaffengebrauch räumen sollten. Doch schon diese Nachricht verbreitete sich unter den Demonstrant*innen wie ein Lauffeuer, die ihrerseits damit begannen sich zunächst in Kiew, später insbesonders in der Westukraine, Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften zu liefern. Dabei gibt es klare Beweise dafür, dass die Demonstrant*innen Schusswaffen benutzten und vor allem im Westen des Landes dazu übergegangen waren, Verwaltungs- und Polizeigebäude zu belagern und Dokumente zu verbrennen. Die Fronten sind seitdem verhärtet und so konnte selbst ein am Mittwoch Abend eingebrachter Waffenstillstand nur wenige Stunden halten.

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