Überwachungsstaat

Solidarität mit den Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen!

Seit nun mehr als sechs Wochen befinden sich über 700 kurdische politische Häftlinge unter ihnen gewählte BürgermeisterInnen und Abgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) im Hungerstreik. Die Forderungen der Hungerstreikenden sind: Das Recht auf Verteidigung in der kurdischen Sprache, muttersprachlicher Schulunterricht auf Kurdisch und die Beendigung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan. Hierzu erklärt die stellvertretende Landessprecherin der LINKEN. NRW Derya Kilic: ,,Die türkische Regierung in Ankara verhält sich zu dieser Aktion taub und stumm. Das darf nicht sein! Die Aktion der Häftlinge ist eine friedliche und die Forderungen sind demokratisch-politische Forderungen, auf die Ankara endlich reagieren muss.“

DIE LINKE NRW und Linksjugend [‘solid] NRW solidarisieren sich mit dem politischen Protest der hungerstreikenden Inhaftierten.

Landessprecherin der Linksjugend ['solid] nrw, Melisa Kara, fügt hinzu: ,,Frau Merkel muss aufhören Ministerpräsident Erdogan im Bundeskanzleramt zu empfangen, solange Erdogan die Opposition in der Türkei inhaftieren und wegsperren lässt.“

Kein Grund zu Feiern!

Zur Entscheidung des norwegischen Nobelpreiskomitees, der Europäischen Union(EU) den Friedensnobelpreis zu übergeben, erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [`solid] NRW:

"Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle friedensbewegten Menschen dieser Welt. Aus kaum einem anderen Staaten-Bündnis dieser Welt werden soviele Eroberungskriege geführt und soviele Waffen in andere Regionen expotiert wie aus dem Territorium der Europäischen Union. Es gehört zum Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet EU-Kommissionspräsident Jose Barosso die Entscheidung selbstlobend vor der internationalen Presse kommentieren durfte. Jose Barosso gehörte seinerzeit als potugiesischer Staatspräsident zu den Befürworten des Angriffskrieges auf den Irak. Schätzungen zufolge bewegt sich die Zahl der getöteten Zivilisten während des Irakkrieges zwischen 100.000 und 600.000 unschuldiger Menschen.

Es gibt in diesen Tagen keinen Grund zu feiern: Die EU ist kein Friedensprojekt - es war schon immer ein Projekt der Konzerne, insbesondere der Rüstungsindustrie. Javier Solana, Ex-NATO-Militär und lange Zeit Vertreter für die EU-Außenpolitik formulierte es offen und ehrlich: Die EU habe sich unter seiner Ägide erfolgreich zu einem Akteur mit globalem Machtanspruch gemausert, nun sei es jedoch erforderlich, die hierfür notwendigen militärischen Mittel bereitzustellen. Der EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet alle Mitgliedsstaaten konsequenterweise zur schrittweise Aufrüstung ihres Militärs. Zahlreiche EU-Staaten - darunter auch die BRD - beteiligen sich an der militärischen Besatzung und Unterdrückung der Menschen in Afghanistan.

Kriminalisierung beenden - Verfassungsschutz abschaffen!

26 Mitglieder der Linksjugend ['solid] sind im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) erfasst. Sie sind damit Ziel von Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes. Jules El-Khatib, Mitglied des LandessprecherInnenrates des Linksjugend ['solid] NRW, erklärt hierzu:

"Dass linke Jugendliche zum Ziel staatlicher Geheimdienste werden ist nicht neu, das macht die Aktion aber nicht weniger lächerlich. Wer gegen Rassismus, die Ausbeutung von Millionen Menschen, Zerstörung der Umwelt und Kriege ist und aus diesem Grunde den Kapitalismus bekämpft, ist nach Lesart des Verfassungsschutzes gegen die Demokratie. Da stellt sich die Frage, ob nicht der Inlandsgeheimdienst eine falsche Vorstellung von Demokratie hat. Wenn den Damen und Herren in den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder langweilig ist, sollen sie sich ein Hobby suchen.

Die Linksjugend NRW fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Die dann freien Mittel müssen in die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Beobachtung von Neonazismus fließen. Davon hätten mehr Menschen etwas als von einer aufgeblähten Behörde, die Aktenberge produziert, als politisches Kampfmittel gegen Linke dient und am Ende doch keine Ahnung davon hat, dass eine Gruppe von Neonazis neun Morde in Deutschland begeht.“

Jetzt Konsequenzen ziehen – und austreten!

Die SPD hat sich für einen Vizekanzlerkandidaten entschieden. Peer Steinbrück, Bankenretter und Schröderbewunderer soll es für die SPD richten. SSeine Nominierung zeigt: Die SPD bleibt klar an der Seite der Banken und Mächtigen in diesem Land .

Zur anstehenden Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD erklärt Jules El-Khatib, LandessprecherIn der Linksjugend ['solid]:

„Die SPD hat sich entschieden. Statt sich für die Agenda-Politik Gerhard Schröders zu schämen, bejubelt sie einen ihrer größten Unterstützer. Statt Reiche etwa mit einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer an den Kosten der Schuldenkrise zu beteiligen, favorisiert sie die von Steinbrück mit betriebene Deregulierung des Finanzsektors, milliardenschwere Bankenrettungen und die Kürzungspolitik in Europa. Nicht umsonst hat der Kandidat Steinbrück sein Einkommen für Vorträge von Konzernen wie der Deutschen Bank, J.P. Morgan Asset Management und Union Investment aufgehübscht bekommen.

Am 29. September wird UmFAIRteilt - Raus auf die Straße!

Als Linksjugend[´solid] nrw haben wir auf unserer vorletzten Landesvollversammlung in Oberhausen gemeinsam entschieden, dass wir uns an der "UmFAIRteilen. Reichtum besteuern" Kampagne beteiligen und am 29. September die Proteste in NRW unterstützen. Die Proteste werden in NRW in Bochum und Köln stattfinden. An beiden Orten werden Wir von der Linksjugend [´solid] nrw mit Transparenten, Flyern und Fahnen anwesend sein um einen Linksjugend [´solid] Block zu organisieren.

PRESSEMITTEILUNG VON DORTMUND STELLT SICH QUER, 1.9.2012

Statt Naziaufmarsch 2.000 TeilnehmerInnen bei antifaschistischer Demo am 1. September
2012 in Dortmund-Hörde.

Auf der Route, wo eigentlich der Aufmarsch des mittlerweile verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmunds“ hätte stattfinden sollen, organisierte das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ eine lautstarke Gegendemonstration. Aus verschiedenen Städten kamen Linke und Nazi-Gegner angereist, um ein Zeichen gegen Faschismus und Krieg zu setzen. Am Vortag hatte das Bundesverfassungsgericht bereits das Verbot des geplanten Aufmarschs der Neonazis bestätigt. „Dortmund stellt sich quer“ begrüßte diese Entscheidung, wenngleich sich das Bündnis darauf eingestellt hatte, mit Blockaden und Gegenaktionen sich den Rechten entgegenzustellen. Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin des Bündnisses dazu: „Der plötzliche Sinneswandel der staatlichen Entscheidungsträger kommt nicht von ungefähr. Seit Jahren machen Linke und AntifaschistInnen Druck in der Stadt, damit endlich etwas passiert.“

QUERSTELLEN Gegen Nazis am 1.9.2012 in Dortmund

Wieder haben die Dortmunder Nazis dazu aufgerufen, am 1. September, dem Antikriegstag, nach Dortmund zu kommen. Seit mehreren Jahren versuchen sie immer wieder aufs Neue den Menschen einzureden, sie würden gegen Krieg und für den Frieden einstehen. Aber wir kennen die Verbrechen der Nazis und die Traditionen in der auch die sogenannten „Autonomen“ Nationalisten heute noch stehen: Der Antikriegstag erinnert an den Überfall Deutschlands auf Polen und damit an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Die menschenverachtende Ideologie der Nazis war Triebfeder des Holocaust. Unter Hitler ermordeten die Nazis Millionen Juden, Sinti und Roma, GewerkschafterInnen, Behinderte ebenso wie Homosexuelle, KommunistInnen und Andersdenkende. Insgesamt 50 Millionen Menschen fanden durch die Tyrannei der Nazis den Tod. Dieselbe menschenverachtende Ideologie durchzieht auch heute noch die Nazi-Szene: die Dortmunder Faschisten begrüßten den von Mitgliedern der NSU begangenen Mord an Mehmet Kubaşık. Und was machen unsere Gerichte? Brutale Schläger aus den Reihen der Dortmunder Nazi-Szene, die am 1. Mai 2009 die DGB- Kundgebung angriffen, wurden kürzlich freigesprochen! Am 1. September wollen sie ein weiteres Mal triumphierend durch Dortmund marschieren und über die gezielte Provokation ihre Macht demonstrieren. Das lassen wir nicht zu!

Marsch von antimuslimischen Rassisten in Köln

Am Samstag den 11. August um 14 Uhr will die German Defence League, eine Organisation, die sich dem Kampf gegen den Islam verschrieben hat, zusammen mit Pro NRW, der Freiheit und der Deutsch Konsverativen Partei in Köln vom Heumarkt bis zum Dom marschieren und gegen "Islamisierung" und "ESM" Europäischer Stabilitätsmechanismus demonstrieren. In Zeiten der Krise scheint die Rechte die Lösung in der Hetze gegen Muslime und Europa zu sehen. Der ESM wird nicht kritisiert, weil er ein Mittel der Herrschenden ist, welches die Spaltung in der Gesellschaft vertieft, indem es den Staaten Geld leiht, wenn sie dafür im Sozialbereich und den Renten kürzen, es wird ausschließlich kritisiert, dass der ESM Deutschland schadet.

Als sozialistischer Jugendverband lehnen wir jegliche Form von Hetze und Diskriminierung ab. Der ESM ist ein Mittel des Kapitals, das die ArbeiterInnen in Südeuropa weiter entmündigen soll. Wir können diesen daher nur ablehnen, werden aber nicht zulassen, dass rechtspopulistische Organisationen mit nationalistischer Argumentation gegen Internationalismus oder Muslime Stimmung machen.

Jules El-Khatib, Mitglied des LandessprecherInnenrates, erklärte dazu: "Als SozialistInnen ist es unsere Pflicht gegen Rassismus, Nationalismus und Kapitalismus zu kämpfen. Wir dürfen nicht schweigen, wenn Nationalismus und Islamfeindschaft zu weiteren Spaltungen in der Gesellschaft führen. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam mit KölnerInnen gezeigt, dass es in Köln keinen Platz für Islamophobie und Nationalismus gibt, auch in diesem Jahr dürfen wir nicht schweigen."

Beteiligt euch mit uns zusammen an Aktionen und Protesten gegen den Aufmarsch der Rechtspopulisten und lasst uns zeigen, das Nationalismus und Rassismus nicht toleriert werden können!

Waffenexporte stoppen!

Die Bundesregierung will Nato-Partner gezielt aufrüsten und hierfür die bisherigen deutschen Regeln für Waffenexporte aufweichen. Nutznießer einer neuen, gemeinsamen Exportpolitik des Bündnisses sollen unter anderem die sechs Staaten des Golfkooperationsrats sein - etwa Saudi-Arabien und Katar. Diese Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den Kreis von Nicht-Nato-Staaten aufgenommen werden, mit denen Waffengeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sind.

Verfassungsschutz in die Braune Tonne!

„Nazimorde werden nicht erkannt; Akten, die Beweise enthalten, werden zerstört; das Feindbild in denen gesehen, die eine Gesellschaft ohne Klassen und ohne Armut wollen – so könnte eine Beschreibung der Tätigkeiten und „Erfolge“ des Verfassungsschutzes lauten.

Der Verfassungsschutz dient nicht dem Schutz der Verfassung. Seine Richtlinien zeigen, dass er die wahren Probleme der Gesellschaft nicht erkennt: Rassismus, soziale Ausgrenzung und die falsche Verteilung des Reichtums, die einer kapitalistischen Gesellschaft inne wohnt. Stattdessen wird die Linke überwacht, weil sie eine sozialistische Gesellschaft schaffen will, und Antifa-Gruppen werden kriminalisiert.

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