Syrien

Solidarität mit Suruc – Türkische Regierung trägt Mitschuld

Die Linksjugend [solid‘] NRW verurteilt den feigen und barbarischen Anschlag auf eine Delegation der SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendverbände) gestern in Suruc. Dabei kamen mindestens 30 Jugendliche ums Leben und mindestens 100 weitere wurden verletzt. Die über 300 Aktivisten waren auf den Weg ins zerstörte Kobane, um beim Wiederaufbau zu helfen. Der Anschlag ereignete sich in einem bekannten Kulturzentrum, als sich die Jugendlichen zu einem Gruppenfoto versammelten. Verantwortlich dafür soll eine 18-Jährige IS-Sympathisantin gewesen sein, welche sich selbst in die Luft sprengte.

Distanzierung von reaktionären Kräften in Syrien & Ukraine-Maidan

Seit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien, Anfang 2011 wurden radikale Oppositionsgruppen wie die FSA ( Freie Syriesche Armee ) welche den militärischen Arm der „Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ ( SNC ) darstellt, mit den untergeordneten Brigaden Faruq und Liwaa al-Umma von den imperialistischen Staaten USA, Saudi-Arabien, Katar und vor allem durch die AKP Regierung sowohl finanziell, logistisch als auch durch eine aktive militärische Aufklärung massiv befürwortet und unterstützt. Die Bundesregierung, inklusive der Systemparteien und der grünen Cheerleader, haben im Gleichtakt schlagend, die FSA als eine Friedensbewegung deklariert und somit die abscheulichen Schandtaten gegen die syrische Bevölkerung massiv befürwortet. Ziel jener Staaten ist es, wie in Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen 2011 und Ägypten 2013 durch die heterogenen radikalen Terror-Milizen Syrien & insbesondere die Baschar al-Assad Administration irreversibel zu schwächen, um durch eine anschließende militärische Offensive einen Regime-Change herbei zu führen.

An die Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Liebe GenossInnen,

mit großem Interesse verfolgen wir die Debatte innerhalb der Fraktion DIE LINKE im Bundestag über die Zustimmung zu einem Bundeswehreinsatz.

Die Linke war bisher die einzige Partei im Bundestag, die jeden Auslandseinsatz geschlossen abgelehnt hat. Wir sind als Friedenspartei gewählt worden und erwarten von unserer Fraktion die Beschlüsse der Partei zu friedenspolitischen Fragen in der Fraktion auch umzusetzen.
Die UnterzeichnerInnen dieses Brief sehen keinen Grund, an der Haltung der Partei zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr zu rütteln.
Im Gegenteil: Wir sehen die Gefahr, dass eine Enthaltung oder gar eine Befürwortung von Auslandseinsätzen der Glaubwürdigkeit unserer Partei langfristig schaden wird.

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