SPD

Noch 24 Prozent SozialdemokratInnen in der SPD

Fast 25 Prozent der SPD Mitglieder haben sich gegen eine Große Koalition ausgesprochen, 76 Prozent für eine Regierung mit CDU/CSU. „Im Wahlkampf gab die SPD vor für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel zu kämpfen. Ein Versprechen, dass schon auf Grund der Zustimmung zur Troikapolitik, einem Festhalten an Hartz IV und der Legitimierung des Ausbeutungssystems Leiharbeit, wenig glaubhaft war“, erklärte Daniel Kerekeš, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] NRW. Weiter erklärt er:

„Die SPD hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, sofort einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und die PKW Maut zu verhindern. Im Koalitionsvertrag ist davon nichts übrig geblieben. Aus dem Versprechen die Finanzhaie an die Kadare zu nehmen, wurde die Einstellung von Jörg Rasmussen als Staatssekretär, einem Banken-Lobbyisten. Statt Geld für Schulen, Energiewende und Kultur, bleibt es bei der Subventionierung des militärisch-industriellen Komplexes und der Großindustrie.“

Zeit für den Schlussstrich!

Die Führung der SPD hat mit der Union einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der für diejenigen in der Sozialdemokratie, die wirklich konkrete Verbesserungen für die Menschen erreichen wollen, nicht tragbar sein kann.

Zum Koalitionsvertrag erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher der Linksjugend ['solid] NRW:

„Die SPD hat sich für eine Koalition mit der Union entschieden. Statt Hartz IV zurückzunehmen und den Mindestlohn direkt einzuführen, wird Hartz IV beibehalten und der Mindestlohn erst 2017 verpflichtend. Statt Reiche, etwa mit einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer. an den Kosten der Krise zu beteiligen, werden die Vermögen der Reichsten nicht angetastet. Die große Koalition bedeutet für das Land vier Jahre soziale Kälte, Vorratsdatenspeicherung und eine Fortführung von Krieg als Mittel der deutschen Politik.

In Gedenken an die ermordeten 5000 Menschen in Halabja

Zum Gedenken an die Ermordeten 5000 Menschen in Halabja erklärt Linksjugend [´solid] NRW:

Halabja - eine kurdische Stadt im Nordirak. Am 16 .März 1988 um 11.45 Uhr vor 24 Jahren ließ Saddam Hussein gegen Ende des Golfkrieges 8 Helikopter mit Giftgas beladen, einen Angriff auf Halabja durchführen. Mehr als 5000 Tote, hunderte Fehlgeburten und unzählige Erkrankungen, die zum späteren Tod der Betroffenen führten, waren die Folge.

Deutsche Firmen lieferten, unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, das Material zur Herstellung der Giftgaswaffen an Saddam Husein, den damaligen "Partner des Westen“.

Auch 24 Jahre nach dem Giftgasanschlag auf Halabja haben die Menschen weder eine Entschädigung von der Bundesregierung erhalten, noch wurden die Mittäter aus Deutschland zur Rechenschaft gezogen.

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