Solidarität

Datenkommunismus statt ACTA!

Industrievertreter und Regierungen verhandeln seit 2007 – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – über das Anti-Counterfeiting Tratte Agreement (ACTA). Dieses Handelsabkommen soll weltweit einen Standard einführen der das Urheberrecht von Konzernen schützt und Verstöße dagegen verfolgen soll. Das schließt Patente auf industrielle Produkte, Medizin oder Saatgut ein. Aber auch urheberrechtlich geschützte Medien im Internet sollen damit im Sinne der Unternehmen besser geschützt werden. Dazu erklärt der Landessprecherinnenrat der Linksjugend [´solid] NRW folgendes:

SAND INS GETRIEBE DER ABSCHIEBEMASCHINERIE!

Kommenden Dienstag sollen vom Flughafen Düsseldorf wieder Menschen gegen ihren Willen abgeschoben werden. Gerade berichten alle Medien, dass uns in Europa eine Kältewelle erwartet, die in im Balkan bereits unter -30°C erreicht und Dutzende Menschen getötet hat – und die Landes- und Bundesregierung führen trotz des sogenannten Wintererlasses weitere Abschiebungen durch. Wir sind angewidert über diese menschenverachtende Haltung der herrschenden Parteien.

Besonders SPD und Grüne in NRW sind aufgefordert, die Deportationen sofort einzustellen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wird inzwischen von Menschenrechtsaktivistinnen, aufgrund seiner Praxis, Abschiebeminister genannt. In bester sozialdemokratischer Manier tritt er Menschenrechte, wo er grade nicht unter Druck gesetzt wird, wie bei der letzten Abschiebung im Dezember 2011. Gründe, warum überhaupt noch deportiert wird, können bestimmt nicht mehr mit "Das Boot ist voll" beantwortet werden. Den Bevölkerungsschwund in der BRD hat mittlerweile sogar schon die BILD-Zeitung festgestellt – vom demografischen Wandel und dessen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ganz zu schweigen.

Lügenpack. Verfassungsschutz endlich auflösen!

Die Linksjugend [`solid] NRW nimmt zum jüngsten Geheimdienstskandal, wonach 27 LINKEN.Bundestagsabgeordneten vom Geheimdienst überwacht werden, Stellung. Hierzu erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [`solid] NRW:

Einladung zur LVV vom: 04 bis 05 Februar in Oberhausen im "Alevitischen Zentrum"

Liebe GenossInnen,
hiermit laden wir euch herzlich zur nächsten Landesvollversammlung von Linksjugend [ˈsolid]-nrw am 04./05. Februar 2012 in Oberhausen ein. Es gibt wieder viel zu diskutieren und wir werden uns dieses Jahr die Zeit nehmen und in einer kleinen Workshop-Phase unterschiedliche Themen und Projekte gemeinsam erarbeiten. Eine Einladung mit samt der Programmübersicht müsste allen GenossInnen per Post zugegangen sein. Bei der Landesvollversammlung treffen wir uns um gemeinsam über die Arbeit des Landesverbandes zu diskutieren, Initiativen zu beschließen und den Verband weiter nach vorne zu bringen. Das gelingt natürlich nur, wenn auch Du dich beteiligst. Deshalb: komm vorbei!

Wir treffen uns im Alevitischen Kulturzentrum in der Rombacherstr. 17, 46049 Oberhausen
http://bit.ly/jBAwQE (Karte)

Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Über neunzig Jahre nach ihrer Ermordung durch rechte Freikorps gedenken wir am 15. Januar an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Sie stehen stellvertretend für Tausende weitere, die ihren Einsatz für den revolutionären Aufbruch in Deutschland am Ende des Ersten Weltkriegs mit dem Leben bezahlt haben. Damit stehen Karl und Rosa zugleich für den Kampf von Teilen der ArbeiterInnenbewegung gegen den Ersten Weltkrieg, in deren Tradition wir uns stellen. Rosa Luxemburg forderte Soldaten im Krieg dazu auf, den Befehl bzw. den Kriegsdienst zu verweigern und wurde dafür eingesperrt. Wie es damals richtig war, sich dem Blutvergießen für die Weltmachtsambitionen des deutschen Kaiserreichs zu verweigern, so rufen wir auch heute dazu auf, sich gegen Kriege der Bundesrepublik für weltpolitischen Einfluss, den Zugang zu Ressourcen und die Kontrolle von Handelswegen zu einzusetzen.

Aufruf zum internationalistischen Block am 3. Dezember in Bonn

Internationale Solidarität gegen imperialistische Kriege und Besatzung!

Am 5. Dezember lädt die Bundesregierung zur Afghanistankonferenz nach Bonn auf den Petersberg und in den alten Bundestag. Vor 10 Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz der Regimewechsel von den reaktionären Taliban zum korrupten failed state unter Hamid Karzai in Afghanistan beschlossen, wenige Tage bevor die UN das ISAF-Mandat verabschiedete. Nun kommen die kriegsführenden Nationen erneut zusammen um über die Zukunft von Afghanistan, über Krieg und Besatzung zu beraten.

Am 3. Dezember findet in Bonn gegen diese Konferenz eine Großdemonstration statt. Wir werden uns mit einem internationalistischen Block beteiligen und gemeinsam auf die Straße gehen.

Bundesweite Demonstration | Samstag, 3. Dezember | 11:30 Uhr | Kaiserplatz | Bonn

Diesen Samstag: Auf nach Bonn - Kriegskonferenz stoppen!

Vom 3. bis zum 5.12. findet in Bonn die sogenannte „Petersberg II“-Konferenz statt, wozu die Bundesregierung VertreterInnen aus über 90 kriegsführenden Staaten eingeladen hat. Zehn Jahre nach Beginn des Krieges in Afghanistan geht es den Regierungsvertretern darum, die verheerende Bilanz des Krieges vor der Weltöffentlichkeit schön zu reden. Linksjugend [`solid] und Die Linke.SDS beteiligen sich an den Anti-Kriegs-Aktivtäten rund um den 5.Dezember in Bonn und ist Teil des Protestbündnis gegen Petersberg II. Die Proteste beginnen am Samstag, den 3.Dezember, mit einer Großdemo - Redner ist u.a. Gregor Gysi. Bitte organisiert eine gemeinsame Anreise...Bonn ist gut mit dem Regionalzug erreichbar und ein Gruppenticket für 5 Personen kosten 35 Euro. Hier soll kurz auf die Hintergründe des Krieges eingegangen werden und die wichtigsten Protesttermine und Aktionsmöglichkeiten zusammengefasst werden.

DIE LETZTE SCHLACHT GEWINNEN WIR!

Nachdem die Bundesregierung mit der Stilllegung der ältesten AKWs dem Druck der Anti-AKW-Bewegung ein Stück weit nachgegeben hat, hofft sie auf Ruhe. Ruhe, um die anderen Reaktoren ein weiteres Jahrzehnt laufen zu lassen, um den strahlenden Müll im unsicheren Salzstock Gorleben einzulagern und die Brennelementproduktion in Deutschland weiterlaufen zu lassen. Störende Details wie die überschrittenen Strahlengrenzwerte am Zwischenlager Gorleben ignoriert die Regierung gerne - aber wir werden um das letzte Adventswochenende (genauer: vom 24. bis 27.11.) eine Störung dieses Plans schaffen, die nicht ignoriert werden kann. Auch dem vorerst letzten Castortransport ins Wendland werden wir unseren Widerstand entgegenstellen (und -setzen).

Hörsäle überfüllt? Schafft Euch Plätze – Besetzt die Universitäten!

,,Wer nicht kämpft, hat schon verloren!“ Bertolt Brecht,,

Linksjugend [´solid], Linke.SDS und DIE LINKE.NRW unterstützt die Forderungen der Studenten, Schüler und Azubis und ruft zur Beteiligung an den dezentralen Protestaktionen am Bildungsstreik-Aktionstag. Zum bundesweiten Bildungsstreik-Aktionstag am 17. November erklärt Derya Kilic, Hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN in NRW und Cigdem Kaya Mitglied im Bundesvorstand von Linke.SDS:

10 Jahre imperialistischer Krieg in Afghanistan

Heute am 7. Oktober jährt sich der imperialistische Krieg der NATO in Afghanistan zum 10. Mal. Fast 70 % der getöteten Zivilisten in Afghanistan wurden durch NATO- Soldaten ermordet. Die NATO ist der Hauptproduzent der Waffen die überall auf der Welt töten. 2/3 der gesamten Waffen auf der Welt werden durch die NATO Staaten in Umlauf gebracht. Wieso sollte sich also ein Kriegsbündnis, welches vom Krieg lebt, sich für den Frieden und die Frauenrechte einsetzten? Die NATO lebt nämlich nur von einem - dem tagtäglichen töten von Menschen für >>wirtschaftliche Interessen<<, so zu letzt Horst Köhler, der ehemalige Bundespräsident.
Linksjugend [´solid] AktivistInnen sind am Donnerstagabend in Dinslaken auf die Straße gegangen, um auf den Krieg in Afghanistan aufmerksam zu machen.

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