Solidarität

Am Samstag den 11. August um 14 Uhr will die German Defence League, eine Organisation, die sich dem Kampf gegen den Islam verschrieben hat, zusammen mit Pro NRW, der Freiheit und der Deutsch Konsverativen Partei in Köln vom Heumarkt bis zum Dom marschieren und gegen "Islamisierung" und "ESM" Europäischer Stabilitätsmechanismus demonstrieren. In Zeiten der Krise scheint die Rechte die Lösung in der Hetze gegen Muslime und Europa zu sehen. Der ESM wird nicht kritisiert, weil er ein Mittel der Herrschenden ist, welches die Spaltung in der Gesellschaft vertieft, indem es den Staaten Geld leiht, wenn sie dafür im Sozialbereich und den Renten kürzen, es wird ausschließlich kritisiert, dass der ESM Deutschland schadet.

Als sozialistischer Jugendverband lehnen wir jegliche Form von Hetze und Diskriminierung ab. Der ESM ist ein Mittel des Kapitals, das die ArbeiterInnen in Südeuropa weiter entmündigen soll. Wir können diesen daher nur ablehnen, werden aber nicht zulassen, dass rechtspopulistische Organisationen mit nationalistischer Argumentation gegen Internationalismus oder Muslime Stimmung machen.

Jules El-Khatib, Mitglied des LandessprecherInnenrates, erklärte dazu: "Als SozialistInnen ist es unsere Pflicht gegen Rassismus, Nationalismus und Kapitalismus zu kämpfen. Wir dürfen nicht schweigen, wenn Nationalismus und Islamfeindschaft zu weiteren Spaltungen in der Gesellschaft führen. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam mit KölnerInnen gezeigt, dass es in Köln keinen Platz für Islamophobie und Nationalismus gibt, auch in diesem Jahr dürfen wir nicht schweigen."

Beteiligt euch mit uns zusammen an Aktionen und Protesten gegen den Aufmarsch der Rechtspopulisten und lasst uns zeigen, das Nationalismus und Rassismus nicht toleriert werden können!

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„Nazimorde werden nicht erkannt; Akten, die Beweise enthalten, werden zerstört; das Feindbild in denen gesehen, die eine Gesellschaft ohne Klassen und ohne Armut wollen – so könnte eine Beschreibung der Tätigkeiten und „Erfolge“ des Verfassungsschutzes lauten.

Der Verfassungsschutz dient nicht dem Schutz der Verfassung. Seine Richtlinien zeigen, dass er die wahren Probleme der Gesellschaft nicht erkennt: Rassismus, soziale Ausgrenzung und die falsche Verteilung des Reichtums, die einer kapitalistischen Gesellschaft inne wohnt. Stattdessen wird die Linke überwacht, weil sie eine sozialistische Gesellschaft schaffen will, und Antifa-Gruppen werden kriminalisiert.

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Am Samstag den 07.07 fand die Landesvollversammlung(LVV) der Linksjugend [´solid] nrw statt, an der rund 80 aktive GenossInnen teilnahmen. Nach einer kurzen Einleitungsphase konnten die TeilnehmerInnen zwischen zwei verschiedene Workshops wählen, einen zu den staatlichen Repressionen in der Türkei und Kurdistan, die durch die AKP-Regierung verschärft werden, sowie ein Workshop zu den Protesten gegen die Diktatur der Finanzmärkte.
Anschließend wurde der Leitantrag des LandessprecherInnenrates (LSPR) mit einigen von der Basis eingebrachten Änderungsanträgen mit großer Mehrheit angenommen und ein neuer Landessprecherinnenrat gewählt.

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Anlässlich der Verbotsbestätigung der Blockupy-Proteste durch den Kasseler Verwaltungsgerichtshof, erklärt Malte Fiedler, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

"Das erneute Verbot der Blockupy-Protesttage steht exemplarisch für das Demokratieverständnis der herrschenden Eliten und ihre Krisenpolitik. Mit dem Verbot sollen die Proteste gegen eine Politik, die Millionen Menschen in Europa in die Armut treibt, verhindert werden. Über die Versammlungsfreiheit, einen der Grundpfeiler unserer Demokratie, wird sich einfach hinweggesetzt."

Malte Fiedler weiter: "Die autoritäre Sparpolitik der Troika ist die eigentliche Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Europa, nicht die Proteste dagegen. Die Räumung des Occupy-Camps am heutigen Morgen hat gezeigt, dass von den Aktivistinnen und Aktivisten in Frankfurt keine Eskalation ausgeht. Die Panikmache der Stadt Frankfurt und der Polizei im Vorfeld ist völlig unbegründet."

Für uns steht weiterhin fest: Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten und uns den Mut nicht nehmen, gegen das Krisenregime der Troika aufzubegehren.

Das Blockupy Bündnis plant während der europaweiten Aktionstage vom 16. bis 19. Mai Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Die Proteste waren zuvor als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen, demonstrationsrechtlich angemeldet. Zu den europaweiten Protesten erwartet das Blockupy-Bündnis mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa.

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