Solidarität

Solidarität mit den Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen!

Seit nun mehr als sechs Wochen befinden sich über 700 kurdische politische Häftlinge unter ihnen gewählte BürgermeisterInnen und Abgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) im Hungerstreik. Die Forderungen der Hungerstreikenden sind: Das Recht auf Verteidigung in der kurdischen Sprache, muttersprachlicher Schulunterricht auf Kurdisch und die Beendigung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan. Hierzu erklärt die stellvertretende Landessprecherin der LINKEN. NRW Derya Kilic: ,,Die türkische Regierung in Ankara verhält sich zu dieser Aktion taub und stumm. Das darf nicht sein! Die Aktion der Häftlinge ist eine friedliche und die Forderungen sind demokratisch-politische Forderungen, auf die Ankara endlich reagieren muss.“

DIE LINKE NRW und Linksjugend [‘solid] NRW solidarisieren sich mit dem politischen Protest der hungerstreikenden Inhaftierten.

Landessprecherin der Linksjugend ['solid] nrw, Melisa Kara, fügt hinzu: ,,Frau Merkel muss aufhören Ministerpräsident Erdogan im Bundeskanzleramt zu empfangen, solange Erdogan die Opposition in der Türkei inhaftieren und wegsperren lässt.“

Einladung zur nächsten Landesvollversammlung (LVV) in Oberhausen vom 10. bis 11. November

Liebe GenossInnen,

hiermit laden wir euch herzlich zur nächsten Landesvollversammlung (LVV) von Linksjugend [ˈsolid]-nrw am 10/11 November 2012 in Oberhausen ein. Dieser Termin wurde bei der letzten LVV am 31. August in Dortmund beschlossen. Die LVV beschloss eine weitere außerordentliche LVV einzuberufen um die Frage der Votumsvergabe, die Kriterien einer eigenen Jugendkandidatur und die Möglichkeit des persönlichen Vorstellens der KandidatInnen in den Basisgruppen zu ermöglichen.

Der LandessprecherInnenrat (LSpR) wird bis zur LVV ein Kriterienkatalog -wie bei der letzten LVV beschlossen- anfertigen, welcher dann auf der LVV zur Diskussion offen steht. Im Vorfeld liegen dem LSpR Satzungsänderunganträge vor, welche behandelt werden.

Wir treffen uns im Alevitischen Kulturzentrum in der Rombacherstr. 17, 46049 Oberhausen http://bit.ly/jBAwQE (Karte)

Fahrtkosten zur LVV (DB-Regionalverkehr, 2. Klasse) bekommt ihr von uns erstattet, die LVV ist insgesamt natürlich auch mit keinen Kosten für euch verbunden. Bitte denkt daran, Schlafsack und Isomatte mitzubringen, falls ihr dort übernachten möchtet. Anträge für die LVV und auch Kandidaturen sollten möglichst an info@linksjugend-solid-nrw.de gesendet werden.

Kein Grund zu Feiern!

Zur Entscheidung des norwegischen Nobelpreiskomitees, der Europäischen Union(EU) den Friedensnobelpreis zu übergeben, erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [`solid] NRW:

"Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle friedensbewegten Menschen dieser Welt. Aus kaum einem anderen Staaten-Bündnis dieser Welt werden soviele Eroberungskriege geführt und soviele Waffen in andere Regionen expotiert wie aus dem Territorium der Europäischen Union. Es gehört zum Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet EU-Kommissionspräsident Jose Barosso die Entscheidung selbstlobend vor der internationalen Presse kommentieren durfte. Jose Barosso gehörte seinerzeit als potugiesischer Staatspräsident zu den Befürworten des Angriffskrieges auf den Irak. Schätzungen zufolge bewegt sich die Zahl der getöteten Zivilisten während des Irakkrieges zwischen 100.000 und 600.000 unschuldiger Menschen.

Es gibt in diesen Tagen keinen Grund zu feiern: Die EU ist kein Friedensprojekt - es war schon immer ein Projekt der Konzerne, insbesondere der Rüstungsindustrie. Javier Solana, Ex-NATO-Militär und lange Zeit Vertreter für die EU-Außenpolitik formulierte es offen und ehrlich: Die EU habe sich unter seiner Ägide erfolgreich zu einem Akteur mit globalem Machtanspruch gemausert, nun sei es jedoch erforderlich, die hierfür notwendigen militärischen Mittel bereitzustellen. Der EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet alle Mitgliedsstaaten konsequenterweise zur schrittweise Aufrüstung ihres Militärs. Zahlreiche EU-Staaten - darunter auch die BRD - beteiligen sich an der militärischen Besatzung und Unterdrückung der Menschen in Afghanistan.

Kriminalisierung beenden - Verfassungsschutz abschaffen!

26 Mitglieder der Linksjugend ['solid] sind im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) erfasst. Sie sind damit Ziel von Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes. Jules El-Khatib, Mitglied des LandessprecherInnenrates des Linksjugend ['solid] NRW, erklärt hierzu:

"Dass linke Jugendliche zum Ziel staatlicher Geheimdienste werden ist nicht neu, das macht die Aktion aber nicht weniger lächerlich. Wer gegen Rassismus, die Ausbeutung von Millionen Menschen, Zerstörung der Umwelt und Kriege ist und aus diesem Grunde den Kapitalismus bekämpft, ist nach Lesart des Verfassungsschutzes gegen die Demokratie. Da stellt sich die Frage, ob nicht der Inlandsgeheimdienst eine falsche Vorstellung von Demokratie hat. Wenn den Damen und Herren in den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder langweilig ist, sollen sie sich ein Hobby suchen.

Die Linksjugend NRW fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Die dann freien Mittel müssen in die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Beobachtung von Neonazismus fließen. Davon hätten mehr Menschen etwas als von einer aufgeblähten Behörde, die Aktenberge produziert, als politisches Kampfmittel gegen Linke dient und am Ende doch keine Ahnung davon hat, dass eine Gruppe von Neonazis neun Morde in Deutschland begeht.“

Jetzt Konsequenzen ziehen – und austreten!

Die SPD hat sich für einen Vizekanzlerkandidaten entschieden. Peer Steinbrück, Bankenretter und Schröderbewunderer soll es für die SPD richten. SSeine Nominierung zeigt: Die SPD bleibt klar an der Seite der Banken und Mächtigen in diesem Land .

Zur anstehenden Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD erklärt Jules El-Khatib, LandessprecherIn der Linksjugend ['solid]:

„Die SPD hat sich entschieden. Statt sich für die Agenda-Politik Gerhard Schröders zu schämen, bejubelt sie einen ihrer größten Unterstützer. Statt Reiche etwa mit einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer an den Kosten der Schuldenkrise zu beteiligen, favorisiert sie die von Steinbrück mit betriebene Deregulierung des Finanzsektors, milliardenschwere Bankenrettungen und die Kürzungspolitik in Europa. Nicht umsonst hat der Kandidat Steinbrück sein Einkommen für Vorträge von Konzernen wie der Deutschen Bank, J.P. Morgan Asset Management und Union Investment aufgehübscht bekommen.

Am 29. September wird UmFAIRteilt - Raus auf die Straße!

Als Linksjugend[´solid] nrw haben wir auf unserer vorletzten Landesvollversammlung in Oberhausen gemeinsam entschieden, dass wir uns an der "UmFAIRteilen. Reichtum besteuern" Kampagne beteiligen und am 29. September die Proteste in NRW unterstützen. Die Proteste werden in NRW in Bochum und Köln stattfinden. An beiden Orten werden Wir von der Linksjugend [´solid] nrw mit Transparenten, Flyern und Fahnen anwesend sein um einen Linksjugend [´solid] Block zu organisieren.

legalize it!

Alkohol und Tabak können in Deutschland in jedem Geschäft erworben werden, während Cannabis immer noch als mörderische und die Gesellschaft zerstörende Droge angesehen wird. In den vergangenen Tagen fanden sich in fast jeder deutschen Zeitung Schlagzeilen wie: "Cannabis macht dumm" Als Beweis sollte eine englische Studie dienen, die zu einem gegenteiligen Ergebnis kam.

Menschen, die erst im Erwachsenenalter mit dem Konsum von Cannabis beginnen, werden nicht in ihrer Intelligenz, Konzentrationsfähigkeit oder Gedächtnisleistung beeinträchtigt.
Bei jugendlichen Konsumenten kann sich der Konsum negativ auf den IQ auswirken, wie der Konsum aller, auch der legalen Drogen, so das Ergebnis der Studie der Duke University in Durham (USA). Die Studie untermauert damit die Position der Linksjugend, die die Freigabe von Cannabis für Erwachsene fordert. Das Cannabisverbot führt weltweit zu tausenden Toten, in einem Krieg, der nicht gewonnen werden kann, wie auch die 19-köpfige “Global Commission on Drug Policy” bestätigt. Die Kommision hat sich das Ziel gesetzt “verbreitete Vorurteile über Drogenmärkte, Drogenkonsum und Drogensucht zu bekämpfen”, ein Ziel, das wir nur unterstützen können.

PRESSEMITTEILUNG VON DORTMUND STELLT SICH QUER, 1.9.2012

Statt Naziaufmarsch 2.000 TeilnehmerInnen bei antifaschistischer Demo am 1. September
2012 in Dortmund-Hörde.

Auf der Route, wo eigentlich der Aufmarsch des mittlerweile verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmunds“ hätte stattfinden sollen, organisierte das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ eine lautstarke Gegendemonstration. Aus verschiedenen Städten kamen Linke und Nazi-Gegner angereist, um ein Zeichen gegen Faschismus und Krieg zu setzen. Am Vortag hatte das Bundesverfassungsgericht bereits das Verbot des geplanten Aufmarschs der Neonazis bestätigt. „Dortmund stellt sich quer“ begrüßte diese Entscheidung, wenngleich sich das Bündnis darauf eingestellt hatte, mit Blockaden und Gegenaktionen sich den Rechten entgegenzustellen. Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin des Bündnisses dazu: „Der plötzliche Sinneswandel der staatlichen Entscheidungsträger kommt nicht von ungefähr. Seit Jahren machen Linke und AntifaschistInnen Druck in der Stadt, damit endlich etwas passiert.“

Unterstützung von 'Solidarität mit dem Antifacamp Dortmund – jetzt erst recht!'

Linksjugend ['solid] Bochum unterstützt den Aufruf 'Solidarität mit dem Antifacamp Dortmund – jetzt erst recht!' und zeigt sich solidarisch.

Armut wird weiter zementiert!

Die Sozialdemokratie hat mit der Einführung von Hartz4 und der Rente bis 67 gezeigt, dass die Interessen der ArbeiternehmerInnen in Deutschland sie nicht interessieren. Der aktuelle Vorschlag von Wolfgang Clement die Arbeitszeitbegrenzung abzuschaffen und "fitte" Deutsche bis zum 80 Lebensjahr arbeiten zu lassen, zeigt deutlich, dass der Kapitalismus keine Grenzen kennt, wenn es um die Maximierung von Profiten geht.

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