Solidarität

Statement zu dem Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul.
Dieser möchte den Inlandsgeheimdienst aufrüsten und einen Polizeistaat aufbauen.

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Der Energiekonzern RWE will zur Förderung von Braunkohle den letzten Urwald Mitteleuropas zerstören: Den Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln. 90 Prozent sind schon vernichtet. Die letzten zehn Prozent werden seit sechs Jahren von Umweltaktivist*innen besetzt und verteidigt. Diesen Widerstand wollen RWE und die schwarz-gelbe NRW-Regierung diesen Herbst zerschlagen: Durch die Räumung der Besetzung und völlige Rodung des Waldes. Damit soll die wachsende Klimabewegung empfindlich getroffen werden. Das wollen und dürfen wir nicht zulassen!
Wir wollen Dich zur Teilnahme an Protest- und Widerstandsaktionen aufrufen! Gleichzeitig wollen wir erklären, warum der Kapitalismus für den Klimawandel verantwortlich ist – und wie eine sozialistische Alternative dazu erkämpft werden könnte.

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In vielen nordrhein-westfälischen Städten steigen die Mieten dramatisch. Mit brutalen Folgen: Finanziell benachteiligte Menschen werden aus den Innenstädten verdrängt, Wohnungslosigkeit steigt dramatisch an, kulturelle und soziale Initiativen finden keine bezahlbaren Räumlichkeiten, die Städte werden immer mehr zu Tummelplätzen der Reichen. Entsprechend verändern sich auch die Innenstädte: Immer mehr Shopping-Center werden gebaut, obwohl oftmals viele Ladenlokale leer stehen. Die Stadt gestalten die mit dem nötigen Geld, nicht die, die in ihr leben.

Wir wehren uns dagegen! Die Stadt gehört uns allen!

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Die linksjugend ['solid] nrw verurteilt das Vorhaben der NRW-Landesregierung für schärfere Haftbedingungen im Abschiebeknast Büren scharf und fordert, alle Abschiebeknäste in NRW zu schließen!
Abschiebungen stürzen Betroffene in Elend, Krieg, Folter oder Tod: sie bringen die dramatischen Umstände zurück, vor denen Menschen geflohen sind. Wir fordern: Bleiberecht für alle - Abschiebungen stoppen! Keine Flucht ist freiwillig oder illegal!

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