Solidarität

Solidarität mit den Anwohner*innen des Hannibal II

Vor drei Wochen wurde in Dortmund der Gebäudekomplex Hannibal II auf Grund fehlenden Brandschutzes geräumt. Die Ahnwohner*innen mussten unvorbereitet von heute auf morgen ihre Wohnungen verlassen. Fast 800 Menschen wurden über Nacht obdachlos. Die Stadt hat kaum Hilfe vorbereitet und auch jetzt gibt es kaum Unterstützung. Die meisten leben in Massenunterkünften oder bei Freunden und Verwandten. Ersatzwohnungen sind kaum vorhanden. Die Anwohner*innen müssen lange Fahrtwege zur Arbeit, Schule oder Kindergarten auf sich nehmen, wenn sie nicht gerade von einem Amt zum nächsten gejagt werden. Sie haben hohe Ausgaben und wissen nicht wie sie diese bezahlen sollen. Ihre aktuelle Lebenssituation ist sehr schlecht, besonders in den Massenunterkünften, und ihre Zukunft ungewiss.

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!

Statt eines Lagerwahlkampfs, sollte Antirassismus und Antikapitalismus zum eigenständigen Profil der LINKEN gehören. Die LINKE und all ihre Funktionsträger*innen und Abgeordnete haben eine große Verantwortung. Die Partei ist in Deutschland für viele Millionen Menschen eine Alternative zum Neoliberalismus, Rassismus und Militarismus der etablierten Parteien. Eine geschwächte LINKE wird niemandem nutzen, der gegen den Rechtsruck kämpfen will. Wenn die Linke als radikale Opposition gegen Kapital, Rassismus und herrschenden Politikbetrieb erkennbar wird, kann sie gewinnen. Es gilt, beide Elemente in einem bewegungsorientierten Wahlkampf zu bündeln und damit die Menschen zu ermutigen, selbst aktiv zu werden. So kann sich ein anderes Lager formieren: in einem Lagerwahlkampf „unten gegen oben“ der aus mehr besteht als alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen, nämlich selbst für bezahlbaren Wohnraum, Arbeit und kostenlose Bildung für alle, also für eine bessere Welt insgesamt zu kämpfen.

Solidarität mit den Beschäftigten bei ThyssenKrupp – Für Verstaatlichung der Stahlindustrie!

Am 20. September einigten sich die Stahlkonzerne ThyssenKrupp und Tata Steel auf die Fusion ihrer europäischen Stahlsparten, die bis Ende 2018 abgeschlossen sein soll. Mit der Vereinigung wollen die beiden verschuldeten Konzerne „Synergieeffekte“ erzeugen, die den Unternehmen neue Gewinne verschaffen sollen, aber voraussichtlich europaweit 4000 ArbeiterInnen ihren Job kosten werden – davon die Hälfte bei ThyssenKrupp.

Zurecht befürchten die ThyssenKrupp-Beschäftigten in Standorten wie Duisburg oder Bochum den Verlust ihrer Arbeitsplätze; die IG Metall ruft für den 22. September zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung in Bochum auf.

Aachen: Polizei kriminalisiert antifaschistisches Engagement

Zivilcourage gegen Rechts ist notwendig und legitim – gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement!

Gemeinsame Erklärung von DIE LINKE (Kreisverband Aachen), linksjugend ['solid] (Landesverband Nordrhein-Westfalen) und dem Bündnis „Antirassistische Offensive Aachen“

Im März diesen Jahres wurde ein Hetz-Transparent der Neonazi-Gruppierung „Identitäre Bewegung“, das am Dach des ehemaligen Zollhauses am deutsch-belgischen Grenzübergang „Köpfchen“ bei Aachen angebracht worden war, von einem Aachener entfernt. Weil er es für legitim und nötig hält, Neonazi-Propaganda aus dem Stadtbild zu entfernen, berichtete er darüber auf seinem privaten Facebook-Profil. Drei Monate später erfuhr er durch Zufall, dass deswegen gegen ihn ermittelt wurde und die Polizei seine Wohnung durchsuchen wollte.

System Change not Climate Change!

Im Rheinland, zwischen Köln und Aachen, wird in einer Reihe von Tagebauen Braunkohle abgebaut. Sie wird in Kraftwerken verfeuert und so – enorm ineffektiv – in Strom und Fernwärme verwandelt. Das Rheinische Braunkohlerevier ist die größte CO2-Schleuder Europas. Für die Profite der Energiekonzerne wird der Klimawandel angeheizt, ganze Landstriche vernichtet, Menschen vertrieben und die Umgebung verpestet.
Das Bündnis „Ende Gelände“ ruft dazu auf, dagegen vorzugehen. Mit Protesten, aber auch Blockaden von Gleisen, Besetzungen von Tagebauen und Baggern etc. soll die Kohleindustrie effektiv gestört und so die Umwelt geschützt werden. Wir unterstützen das und rufen zur Teilnahme auf!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Ein Fotograf des STERN berichtet, dass er von Wasserwerfern gezielt beschossen und seine Kamera zerstört wurde, er erlebte Drohungen und “Lügenpresse!”-Rufe von Polizist*innen, wurde schließlich aus nächster Nähe mit Tränengas besprüht, lag blind und benommen auf der Straße, ein zufällig anwesender Arzt schleppte ihn in Sicherheit. Sein Fazit aus Hamburg “Die schlimmsten [Polizist*innen] waren die aus Bayern und Sachsen“

Afghanistan ein sicheres Herkunftsland?

In 31 von 34 Region Afghanistans finden militärische Konflikte statt. Das deutsche auswärtige Amt gibt für Afghanistan eine Reisewarnung aus, man „muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein.“ Und „Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet.“ Trotzdem ist die Bundesregierung der Meinung, dass Afghanistan ein „sicheres“ Land ist, in das man Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, abschieben kann. Denn angeblich seien nicht Zivilisten Opfer von Terror, sondern nur staatliche Institutionen. Der terroristischen Miliz Taliban ist aber egal wen sie treffen. Gestern explodierte eine Autobombe vor der deutschen Botschaft in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans. Das Botschaftsviertel zählt als einer der sichersten Orte Afghanistans. Trotzdem konnte dort eine Bombe 80 unschuldige Menschen töten und über 300 Verletzten. Solche Terrorakte passieren in ganz Afghanistan in jedem Ort.

Die Bundesregierung ließ sich aber nicht davon abhalten, gestern weiter Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Schließlich standen die Flugzeuge schon bereit. Erst später entschied man sich die Abschiebungen für kurze Zeit auszusetzen.

Bleiberecht für alle! Gemeinsam kämpfen und Rassismus, Sexismus und Terrorismus den Boden entziehen!

Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten!
Rassist*innen und Rechtspopulist*innen fühlen sich seit geraumer Zeit im Aufwind. Zuletzt hat die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten deutlich gemacht: Wir brauchen international einen Kampf gegen Rassismus, Sexismus und ein korruptes System, in dem 8 Menschen so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

ES REICHT! - NAZI-GEWALT STOPPEN!

Es reicht!
Nazi-Gewalt stoppen – in Dortmund und anderswo!
Am 14. August wurde ein Dortmunder Antifaschist, der Mitglied bei Linksjugend [‘solid] ist, am helllichten Tag vor seiner Haustür von drei Vermummten angegriffen und mit einem Messer attackiert. Verletzt konnte er den Angreifern entkommen. Das Opfer musste sich mit einer Stichverletzung am Bauch im Krankenhaus behandeln lassen.

Guter und bezahlbarer Wohnraum für Alle: Baut Häuser, keine Panzer!

Aktuelles Flugblatt von linksjugend ['solid] NRW für guten und bezahlbaren Wohnraum für Alle. Möchtest Du welche verteilen? Melde Dich - wir schicken Dir welche!

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