Polizeigewalt

Demokratisierung der Polizei?! - Konferenz im Landtag

Auch in Deutschland gibt es rechtswidrige Polizeigewalt. Das wurde nicht zuletzt durch Amnesty International öffentlich angeprangert. Die Menschenrechtsorganisation hat 2010 unter dem Titel "Täter unbekannt" eine Kampagne für mehr "Verantwortung bei der Polizei"gestartet.

AM 18.JUNI FINDET HIERZU EINE KONFERENZ IM LANDTAG STATT. BITTE BIS ZUM 10.JUNI ANMELDEN.

Marxloh blockiert!

Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir auf unserer Internetseite die Pressemitteilung des Bündnisses "Duisburg stellt sich quer" zum vergangenen Wochenende: EA sucht ZeugInnen und Betroffene der Polizeirepressionen vom 27. & 28.02. in Duisburg: http://twirl.at/0rU

Polizei ermöglicht Rechten Kundgebung und erteilt BürgerInnen Hausarrest

Ein erfolgreicher und kämpferischer Tag geht zu Ende. Am frühen Morgen blockierten bereits AntifaschistInnen für eine ganze Stunde die Route von pro NRW – die Anreise der Rechtspopulisten konnte so hinausgezögert werden. Der Startpunkt des Demonstrationszugs von pro NRW mußte ebenfalls verlegt werden und die Route wurde so um fast die Hälfte gekürzt. „Nachdem die Polizei allerdings die Blockade räumte, konnten die Rassisten von pro NRW ihre Kundgebung unter der Autobahnbrücke Fahrn abhalten,“ so Sven Kühn, einer der Sprecher des Bündnisses Duisburg stellt sich quer. „Das wäre durch unsere Menschenblockade verhindert worden, zu denen wir im Rahmen eines breiten Aktionskonsenses mit dem Marxloher Bündnis aufgerufen hatten!“

Polizeigewalt auf der "Freiheit statt Angst"-Demo am 12. September 2009

Polizeigewalt auf der der Demonstration "Freiheit statt Angst": Polizei schlägt brutal auf Demonstranten ein, der sich nach der Dienstnummer eines Beamten erkundigte. Demonstranten am Rande des Geschehens filmten das brutale Vorgehen der Polizei und veröffentlichten das Video.

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler hatten bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat aufgerufen. Am Samstag, den 12. September 2009 gingen wir unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Auch der Bundesverband der Linksjugend ['solid] und einige Landesverbände rund um Berlin unterstützten den Aufruf zur Demo! Die Demonstration war Teil des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfanden.

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