Polizeigewalt

PRESSEMITTEILUNG VON DORTMUND STELLT SICH QUER, 1.9.2012

Statt Naziaufmarsch 2.000 TeilnehmerInnen bei antifaschistischer Demo am 1. September
2012 in Dortmund-Hörde.

Auf der Route, wo eigentlich der Aufmarsch des mittlerweile verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmunds“ hätte stattfinden sollen, organisierte das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ eine lautstarke Gegendemonstration. Aus verschiedenen Städten kamen Linke und Nazi-Gegner angereist, um ein Zeichen gegen Faschismus und Krieg zu setzen. Am Vortag hatte das Bundesverfassungsgericht bereits das Verbot des geplanten Aufmarschs der Neonazis bestätigt. „Dortmund stellt sich quer“ begrüßte diese Entscheidung, wenngleich sich das Bündnis darauf eingestellt hatte, mit Blockaden und Gegenaktionen sich den Rechten entgegenzustellen. Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin des Bündnisses dazu: „Der plötzliche Sinneswandel der staatlichen Entscheidungsträger kommt nicht von ungefähr. Seit Jahren machen Linke und AntifaschistInnen Druck in der Stadt, damit endlich etwas passiert.“

Waffenexporte stoppen!

Die Bundesregierung will Nato-Partner gezielt aufrüsten und hierfür die bisherigen deutschen Regeln für Waffenexporte aufweichen. Nutznießer einer neuen, gemeinsamen Exportpolitik des Bündnisses sollen unter anderem die sechs Staaten des Golfkooperationsrats sein - etwa Saudi-Arabien und Katar. Diese Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den Kreis von Nicht-Nato-Staaten aufgenommen werden, mit denen Waffengeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sind.

Verfassungsschutz in die Braune Tonne!

„Nazimorde werden nicht erkannt; Akten, die Beweise enthalten, werden zerstört; das Feindbild in denen gesehen, die eine Gesellschaft ohne Klassen und ohne Armut wollen – so könnte eine Beschreibung der Tätigkeiten und „Erfolge“ des Verfassungsschutzes lauten.

Der Verfassungsschutz dient nicht dem Schutz der Verfassung. Seine Richtlinien zeigen, dass er die wahren Probleme der Gesellschaft nicht erkennt: Rassismus, soziale Ausgrenzung und die falsche Verteilung des Reichtums, die einer kapitalistischen Gesellschaft inne wohnt. Stattdessen wird die Linke überwacht, weil sie eine sozialistische Gesellschaft schaffen will, und Antifa-Gruppen werden kriminalisiert.

Linksjugend [' solid] nrw im Hungerstreik mit den Flüchtlingen!

Die Situation der Flüchtlinge in Deutschland ist miserabel. Ganz deutlich wird das an der beängstigend hohen Zahl der Suizide und Suizidversuche von eben jenen, die aus ihren Heimatländern fliehen - in der Hoffnung, in Europa und explizit Deutschland, ein neues Leben aufzubauen. Untergebracht in Lagern, von Mauern und Stacheldraht umgeben, werden sie mit der knallharten Realität der westlichen Welt konfrontiert: Residenzpflicht, Abschiebungen, Aufnahmehaft, Botschaftsanhörungen, Kollaboration mit den Regimen ihrer Herkunftsländer – auch nur der Ansatz eines menschenwerten Lebens wird ihnen verwehrt. Gegen die unmenschlichen Bedingungen formieren sich seit über 5 Monaten Proteste. Den Beginn machte ein Protestcamp der Flüchtlinge in Würzburg, nachdem sich ein iranischer Flüchtling im Lager das Leben nahm. Um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen, traten sie in den – teilweise trockenen – Hungerstreik. Der Widerstand verbreitete sich wie ein Lauffeuer: mittlerweile gibt es neben Würzburg auch Protestcamps in Aub, Bamberg, Osnabrück, Regensburg und Düsseldorf. Dass in Düsseldorf per Auflage von der Polizei das Campieren im Camp verboten wurde, ist Sinnbild der absurden Protest-Logik der Herrschenden.

SPD und GRÜNE schieben weiter ab- PIRATEN gucken zu!

Die selbsternannte Landesmutter Hannelore Kraft, hat kurz nach Ihrer Wiederwahl als Ministerpräsidenten von NRW gemeinsam mit Frau Löhmann von den Grünen, im wahrsten Sinne des Wortes Deportationen erneut "Grünes Licht" erteilt. Gestern, am 27. Juni, wurden mal wieder Menschen gegen ihren Willen morgens von zuhause abgeholt, von der Bundespolizei festgenommen und durch die enge Kooperation der Billigfluglinie "Air Berlin" in den Kosovo ausgeflogen, in eine Zukunft ohne Perspektive.

Blockupy Frankfurt- Protest lässt sich nicht verbieten!

Anlässlich der Verbotsbestätigung der Blockupy-Proteste durch den Kasseler Verwaltungsgerichtshof, erklärt Malte Fiedler, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

"Das erneute Verbot der Blockupy-Protesttage steht exemplarisch für das Demokratieverständnis der herrschenden Eliten und ihre Krisenpolitik. Mit dem Verbot sollen die Proteste gegen eine Politik, die Millionen Menschen in Europa in die Armut treibt, verhindert werden. Über die Versammlungsfreiheit, einen der Grundpfeiler unserer Demokratie, wird sich einfach hinweggesetzt."

Malte Fiedler weiter: "Die autoritäre Sparpolitik der Troika ist die eigentliche Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Europa, nicht die Proteste dagegen. Die Räumung des Occupy-Camps am heutigen Morgen hat gezeigt, dass von den Aktivistinnen und Aktivisten in Frankfurt keine Eskalation ausgeht. Die Panikmache der Stadt Frankfurt und der Polizei im Vorfeld ist völlig unbegründet."

Für uns steht weiterhin fest: Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten und uns den Mut nicht nehmen, gegen das Krisenregime der Troika aufzubegehren.

Das Blockupy Bündnis plant während der europaweiten Aktionstage vom 16. bis 19. Mai Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Die Proteste waren zuvor als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen, demonstrationsrechtlich angemeldet. Zu den europaweiten Protesten erwartet das Blockupy-Bündnis mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa.

Let`s do it like Hessen! Für eine starke LINKE im NRW-Landtag

Der parteinahe Jugendverband der LINKEN, Linksjugend [`solid], erklärt zur Auflösung des Landtages und den bevorstehenden Neuwahlen in NRW:

"SPD und Grüne haben die Neuwahlen provoziert, indem sie sich in den Haushaltsverhandlungen einer sozialen Politik verweigert haben und stattdesseneinen unsozialen Kürzungshaushalt vorlegten. Mit der Ablehung der LINKEN-Forderung nach einem landesweiten, echten Sozialticket hat die SPD ein weiteres Mal gezeigt, dass sie nicht die Partei der "kleinen Leute" ist. Es ist umgekehrt: Die Landesregierung weigerte sich bis zuletzt, mit der LINKEN im Bundesrat für die Einführung einer Vermögensteuer einzutreten.

Bundestagsabgeordnete mit Immunität in Münster von der Polizei festgenommen!

Die Linksjugend ['solid] NRW begrüßt das Engagement der Menschen aus Münster und erklärt zu den Protesten und dem inakzeptablen aggressivem Verhalten der Polizei folgendes:

Mehr als 7000 Menschen haben sich an den Protesten gegen den Rechten-Terror in Münster beteiligt. Gerade in einer Zeit in der die Verbrechen der NSU- Terroristen aufgedeckt werden und die Menschen mitbekommen, dass der Staat mit seinen Institutionen -vom Verfassungsschutz bis zur Polizei- die letzten Jahre den Rechten-Terror nicht verhindert hat, wenn nicht sogar unterstütz, darf der Kampf gegen Rechts nicht dem Staat überlassen werden. Somit ist die Frage ob der Staat ein verlässlicher Partner gegen Rechts ist, ganz einfach mit "Nein" zu beantworten.

Es ist ein wichtiges Signal, dass mehr als 140 Organisationen am 03. März zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Münster aufgerufen haben. Wir als Linksjugend ['solid] NRW begrüßen das Engagement der Menschen aus Münster und wollen klar stellen, dass die Straßen in NRW Nazifrei bleiben müssen und dies nur durch die breite Mehrheit der Zivilgesellschaft erreicht werden kann. Außerparlementarisch.

BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!

Genau wie die Jahre zuvor, werden wir als Linksjugend [´solid] NRW auch dieses Jahr nach Dresden fahren um auf den Rechten-Terror aufmerksam zu machen und Nazis zu blockieren!

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Datenkommunismus statt ACTA!

Industrievertreter und Regierungen verhandeln seit 2007 – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – über das Anti-Counterfeiting Tratte Agreement (ACTA). Dieses Handelsabkommen soll weltweit einen Standard einführen der das Urheberrecht von Konzernen schützt und Verstöße dagegen verfolgen soll. Das schließt Patente auf industrielle Produkte, Medizin oder Saatgut ein. Aber auch urheberrechtlich geschützte Medien im Internet sollen damit im Sinne der Unternehmen besser geschützt werden. Dazu erklärt der Landessprecherinnenrat der Linksjugend [´solid] NRW folgendes:

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