NRW

Schon wieder: Verfassungsschutz NRW im Jahresbericht mal wieder die Linksjugend nrw aufs Korn

Jasper Prigge ist aktiv in der Linksjugend [’solid] in NRW. Er befaßt sich als Jurist insbesondere mit der Überwachung durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden.

Die Linksjugend wird im jüngst vorgestellten nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht als »linksextremistischer« Zusammenschluß etikettiert. Warum gilt Ihr Verband als so gefährlich?

Der Geheimdienst vermißt eine »eindeutige Bejahung des demokratischen Verfassungsstaates«. Damit meint die Behörde offenbar, daß schon diejenigen beobachtet werden müssen, die die gegenwärtigen Verhältnisse ablehnen und kritisieren. Angelastet wird uns auch der harmlose Satz: »Nein zu Profitlogik und Kapitalismus, für sozialistische Demokratie«. Die Geheimdienstler halten uns außerdem vor, wir hielten den Kapitalismus für nicht reformierbar. Damit haben sie recht, wir sagen nein zum Kapitalismus, weil wir Ausbeutung, Kriege und Umweltzerstörung nicht hinnehmen wollen.

Die Behörde kritisiert auch die Zusammenarbeit Ihres Verbandes mit der »Interventionistischen Linken« (IL) und bezeichnet ihn als »Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften«. Haben Sie eine Idee, was daran verfassungsfeindlich ist?

Nicht erst in diesem Bericht ist die Behörde offenbar der Meinung, Demokratie bedeute, daß Abgeordnete über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden. Da ist ihr die Verbindung von parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktionen natürlich schon im Grundsatz suspekt. In einer Fußnote heißt es dann, die IL sei 2007 beim G-8-Gipfel in Heiligendamm für Ausschreitungen verantwortlich gewesen. Eine ziemlich einseitige Darstellung angesichts der massiven Polizeigewalt und des Versuchs, die Versammlungsfreiheit zugunsten eines Regierungstreffens zu unterdrücken.

Am Samstag ist Widerstand Pflicht!

Wir unterstützen die Proteste des Blockupy Bündnisses am kommenden Samstag und rufen alle Menschen in NRW dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen, die am 17. Mai um 12 Uhr am Düsseldorfer HBF beginnt. Dazu Daniel Kerekes, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Nordrhein-Westfalen, dem Jugendverband der Partei DIE LINKE:

„PolitikerInnen in Deutschland verwechseln häufig die EU mit Europa, doch Europa ist mehr als Arbeitsmarktderegulierung, Sparprogramme, Troika und Krise. Wir wollen kein Europa, in denen Lobbyisten über Abkommen mitbestimmen, während die Öffentlichkeit nicht weiß was verhandelt wird, wie es bei TTIP der Fall ist."

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