nazis faschos

Marsch von antimuslimischen Rassisten in Köln

Am Samstag den 11. August um 14 Uhr will die German Defence League, eine Organisation, die sich dem Kampf gegen den Islam verschrieben hat, zusammen mit Pro NRW, der Freiheit und der Deutsch Konsverativen Partei in Köln vom Heumarkt bis zum Dom marschieren und gegen "Islamisierung" und "ESM" Europäischer Stabilitätsmechanismus demonstrieren. In Zeiten der Krise scheint die Rechte die Lösung in der Hetze gegen Muslime und Europa zu sehen. Der ESM wird nicht kritisiert, weil er ein Mittel der Herrschenden ist, welches die Spaltung in der Gesellschaft vertieft, indem es den Staaten Geld leiht, wenn sie dafür im Sozialbereich und den Renten kürzen, es wird ausschließlich kritisiert, dass der ESM Deutschland schadet.

Als sozialistischer Jugendverband lehnen wir jegliche Form von Hetze und Diskriminierung ab. Der ESM ist ein Mittel des Kapitals, das die ArbeiterInnen in Südeuropa weiter entmündigen soll. Wir können diesen daher nur ablehnen, werden aber nicht zulassen, dass rechtspopulistische Organisationen mit nationalistischer Argumentation gegen Internationalismus oder Muslime Stimmung machen.

Jules El-Khatib, Mitglied des LandessprecherInnenrates, erklärte dazu: "Als SozialistInnen ist es unsere Pflicht gegen Rassismus, Nationalismus und Kapitalismus zu kämpfen. Wir dürfen nicht schweigen, wenn Nationalismus und Islamfeindschaft zu weiteren Spaltungen in der Gesellschaft führen. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam mit KölnerInnen gezeigt, dass es in Köln keinen Platz für Islamophobie und Nationalismus gibt, auch in diesem Jahr dürfen wir nicht schweigen."

Beteiligt euch mit uns zusammen an Aktionen und Protesten gegen den Aufmarsch der Rechtspopulisten und lasst uns zeigen, das Nationalismus und Rassismus nicht toleriert werden können!

Landesvollversammlung und danach Nazis Stoppen!

Liebe GenossInnen

Hiermit laden wir Euch herzlich zu unserer eintägigen Landesvollversammlung (LVV) der Linksjugend [`solid] NRW ein. Die LVV findet am Freitag, den 31. August in Dortmund statt. Die Ortswahl und der etwas ungewöhnliche Termin hat folgenden Grund: Am 1. September wollen Neonazis in Dortmund aufmarschieren und sich als Kriegsgegner inszenieren. Es ist bereits das achte Mal in Folge und für die Neonazi-Szene ein wichtiger Hebel zur Gewinnung neuer Anhänger und dem Aufbau neofaschistischer Strukturen in Westdeutschland. Auch in diesem Jahr wird es Gegenaktivitäten geben. Die Linksjugend [`solid] NRW beteiligt sich am Anti-Nazi-Bündnis „Dortmund stellt sich quer“, welches Blockaden und weitere Aktionen des zivilen Ungehorsams vorbereitet. Daher hat sich die letzte LVV in Oberhausen und der LandessprecherInnenrat entschieden, die Landesvollversammlung nach Dortmund zu legen, wo wir uns am Vorabend gemeinsam auf die Demo vorbereiten und gemeinsam an den Gegenaktivitäten teilnehmen können. Darüber hinaus stehen Wahlen an. (siehe Tagesordnung) Für Übernachtungsplätze in Dortmund ist gesorgt.

NEUER ORT (anders als auf der schriftlichen Einladung):
Dietrich-Keuning-Haus
Leopoldstr. 50-58
44147 Dortmund
www.dkh.dortmund.de

Bitte nehmt Euch für die Übernachtung Schlafsack und Isomatte mit.(WICHTIG!!!)

Weitere und aktuelle Infos zum geplanten Nazi-Aufmarsch in Dortmund unter:
www.dortmundquer.blogsport.de

Beginn der Landesvollversammlung: Freitag, 31. August 2012, 16 Uhr

Verfassungsschutz in die Braune Tonne!

„Nazimorde werden nicht erkannt; Akten, die Beweise enthalten, werden zerstört; das Feindbild in denen gesehen, die eine Gesellschaft ohne Klassen und ohne Armut wollen – so könnte eine Beschreibung der Tätigkeiten und „Erfolge“ des Verfassungsschutzes lauten.

Der Verfassungsschutz dient nicht dem Schutz der Verfassung. Seine Richtlinien zeigen, dass er die wahren Probleme der Gesellschaft nicht erkennt: Rassismus, soziale Ausgrenzung und die falsche Verteilung des Reichtums, die einer kapitalistischen Gesellschaft inne wohnt. Stattdessen wird die Linke überwacht, weil sie eine sozialistische Gesellschaft schaffen will, und Antifa-Gruppen werden kriminalisiert.

SPD und GRÜNE schieben weiter ab- PIRATEN gucken zu!

Die selbsternannte Landesmutter Hannelore Kraft, hat kurz nach Ihrer Wiederwahl als Ministerpräsidenten von NRW gemeinsam mit Frau Löhmann von den Grünen, im wahrsten Sinne des Wortes Deportationen erneut "Grünes Licht" erteilt. Gestern, am 27. Juni, wurden mal wieder Menschen gegen ihren Willen morgens von zuhause abgeholt, von der Bundespolizei festgenommen und durch die enge Kooperation der Billigfluglinie "Air Berlin" in den Kosovo ausgeflogen, in eine Zukunft ohne Perspektive.

Bundestagsabgeordnete mit Immunität in Münster von der Polizei festgenommen!

Die Linksjugend ['solid] NRW begrüßt das Engagement der Menschen aus Münster und erklärt zu den Protesten und dem inakzeptablen aggressivem Verhalten der Polizei folgendes:

Mehr als 7000 Menschen haben sich an den Protesten gegen den Rechten-Terror in Münster beteiligt. Gerade in einer Zeit in der die Verbrechen der NSU- Terroristen aufgedeckt werden und die Menschen mitbekommen, dass der Staat mit seinen Institutionen -vom Verfassungsschutz bis zur Polizei- die letzten Jahre den Rechten-Terror nicht verhindert hat, wenn nicht sogar unterstütz, darf der Kampf gegen Rechts nicht dem Staat überlassen werden. Somit ist die Frage ob der Staat ein verlässlicher Partner gegen Rechts ist, ganz einfach mit "Nein" zu beantworten.

Es ist ein wichtiges Signal, dass mehr als 140 Organisationen am 03. März zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Münster aufgerufen haben. Wir als Linksjugend ['solid] NRW begrüßen das Engagement der Menschen aus Münster und wollen klar stellen, dass die Straßen in NRW Nazifrei bleiben müssen und dies nur durch die breite Mehrheit der Zivilgesellschaft erreicht werden kann. Außerparlementarisch.

BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!

Genau wie die Jahre zuvor, werden wir als Linksjugend [´solid] NRW auch dieses Jahr nach Dresden fahren um auf den Rechten-Terror aufmerksam zu machen und Nazis zu blockieren!

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Über neunzig Jahre nach ihrer Ermordung durch rechte Freikorps gedenken wir am 15. Januar an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Sie stehen stellvertretend für Tausende weitere, die ihren Einsatz für den revolutionären Aufbruch in Deutschland am Ende des Ersten Weltkriegs mit dem Leben bezahlt haben. Damit stehen Karl und Rosa zugleich für den Kampf von Teilen der ArbeiterInnenbewegung gegen den Ersten Weltkrieg, in deren Tradition wir uns stellen. Rosa Luxemburg forderte Soldaten im Krieg dazu auf, den Befehl bzw. den Kriegsdienst zu verweigern und wurde dafür eingesperrt. Wie es damals richtig war, sich dem Blutvergießen für die Weltmachtsambitionen des deutschen Kaiserreichs zu verweigern, so rufen wir auch heute dazu auf, sich gegen Kriege der Bundesrepublik für weltpolitischen Einfluss, den Zugang zu Ressourcen und die Kontrolle von Handelswegen zu einzusetzen.

RAUS für den FRIEDEN!

Am 7./8. Oktober jährt sich der Beginn des Afghanistan-Krieg zum zehnten Mal. Der Parteivorstand der LINKEN ruft zu diesem Anlass alle Kreisverbände zu lokalen Aktionen auf. Katharina Schwabedissen (Landessprecherin, DIE LINKE.NRW) und Hannes Draeger (Landessprecher, Linksjugend [`solid] NRW) unterstützen den Aufruf und erklären, warum der Abzug der Bundeswehr auf den Plätzen und Straßen erkämpft werden muss:
„Die Bundeswehr beteiligt sich seit nunmehr fast 10 Jahren am Krieg in Afghanistan. DIE LINKE hat als einzige Anti-Kriegs-Partei im deutschen Bundestag immer wieder deutlich gemacht, dass es zu diesem schmutzigen Krieg nur ein konsequentes Nein geben kann. Nicht ein sofortiger Abzug aller fremden Truppen ließe Afghanistan im Chaos versinken, vielmehr sind der NATO-Kriegsterror und die andauernde Besatzung für das tödliche Chaos in diesem Land verantwortlich.

Linksjugend zu den Vorwürfen gegen den Mitarbeiter von Wolfgang Zimmermann

Linksjugend zu den Vorwürfen gegen den Mitarbeiter von Wolfgang Zimmermann

Linksjugend [`solid] NRW widerspricht der offiziellen Polizeiversion bezüglich der Räumung einer Sitzblockade in Dortmund am 3.9. und der Festnahme eines persönlichen Mitarbeiters von Wolfgang Zimmermann (Fraktionsvorsitzender, Linksfraktion NRW).

DIE POLIZEI IN DORTMUND: IN TREUE FEST AN DER SEITE DER NAZIS

Zunächst das Offensichtliche: Es ist weder uns, noch alerta, noch Dortmund nazifrei gelungen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Trotz einer bislang noch nicht dagewesenen politischen Stimmung gegen den Naziaufmarsch hat die Polizei in Dortmund unter Mißachtung des Verhältnismäßigkeitsgebotes den Nazis den Weg freigemacht. Die Polizei in Dortmund hat in Fortsetzung ihrer jahrelangen Tradition den Nazis gegenüber auf Verständnis und den AntifaschistInnen gegenüber auf Eskalation gesetzt.

Inhalt abgleichen