Linksjugend

Schon wieder: Verfassungsschutz NRW im Jahresbericht mal wieder die Linksjugend nrw aufs Korn

Jasper Prigge ist aktiv in der Linksjugend [’solid] in NRW. Er befaßt sich als Jurist insbesondere mit der Überwachung durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden.

Die Linksjugend wird im jüngst vorgestellten nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht als »linksextremistischer« Zusammenschluß etikettiert. Warum gilt Ihr Verband als so gefährlich?

Der Geheimdienst vermißt eine »eindeutige Bejahung des demokratischen Verfassungsstaates«. Damit meint die Behörde offenbar, daß schon diejenigen beobachtet werden müssen, die die gegenwärtigen Verhältnisse ablehnen und kritisieren. Angelastet wird uns auch der harmlose Satz: »Nein zu Profitlogik und Kapitalismus, für sozialistische Demokratie«. Die Geheimdienstler halten uns außerdem vor, wir hielten den Kapitalismus für nicht reformierbar. Damit haben sie recht, wir sagen nein zum Kapitalismus, weil wir Ausbeutung, Kriege und Umweltzerstörung nicht hinnehmen wollen.

Die Behörde kritisiert auch die Zusammenarbeit Ihres Verbandes mit der »Interventionistischen Linken« (IL) und bezeichnet ihn als »Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften«. Haben Sie eine Idee, was daran verfassungsfeindlich ist?

Nicht erst in diesem Bericht ist die Behörde offenbar der Meinung, Demokratie bedeute, daß Abgeordnete über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden. Da ist ihr die Verbindung von parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktionen natürlich schon im Grundsatz suspekt. In einer Fußnote heißt es dann, die IL sei 2007 beim G-8-Gipfel in Heiligendamm für Ausschreitungen verantwortlich gewesen. Eine ziemlich einseitige Darstellung angesichts der massiven Polizeigewalt und des Versuchs, die Versammlungsfreiheit zugunsten eines Regierungstreffens zu unterdrücken.

Blockupy Düsseldorf: Linksjugend kritisiert Polizeieinsatz in Düsseldorf

Am heutigen Samstag nahmen in Düsseldorf tausende Menschen an der Blockupy-Demo teil, um gegen die Krisenpolitik der EU zu demonst- rieren. Nach der Demo wurden mehrere Aktionen zu unterschiedlichen Themen durchgeführt.

Die Linksjugend [’solid] NRW beteiligte sich an einer Aktionsform, bei der die AktivistInnen auf der Königsallee vor einigen Geschäften auf die Arbeitsbedingungen bei der Kleidungsproduktion hinwiesen. Auch hier hielt sich die Polizei auffällig zurück, nur eine Handvoll PolizistInnen begleitete die Aktion.

Am Kö-Bogen vor dem Geschäft Breuniger fand dann eine Aktion statt, bei welcher der Eingang blockiert wurde. Auf der Rückseite des Geschäfts gab es ebenfalls eine Block- ade, maßgeblich durch die Linksjugend[’solid] NRW.

Es war absolut friedlich, die AktivistInnen tanzten zu den Rhythmen der anwesenden Samba-Gruppe. Als sich etwa 30 PolizistInnen in Sichtweite positionierten, wurde die Blockade aufgelöst, um eine Eskalation zu vermeiden.

Auf dem Rückweg zum Haupteingang, wo ein Gros der anderen Demonstrierenden ge- blieben war, griff die Polizei plötzlich die hinten laufenden Menschen an, warf mehrere Menschen zu Boden, schubste Demonstrierende weg und schlug teilweise auf sie ein.

Am Samstag ist Widerstand Pflicht!

Wir unterstützen die Proteste des Blockupy Bündnisses am kommenden Samstag und rufen alle Menschen in NRW dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen, die am 17. Mai um 12 Uhr am Düsseldorfer HBF beginnt. Dazu Daniel Kerekes, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Nordrhein-Westfalen, dem Jugendverband der Partei DIE LINKE:

„PolitikerInnen in Deutschland verwechseln häufig die EU mit Europa, doch Europa ist mehr als Arbeitsmarktderegulierung, Sparprogramme, Troika und Krise. Wir wollen kein Europa, in denen Lobbyisten über Abkommen mitbestimmen, während die Öffentlichkeit nicht weiß was verhandelt wird, wie es bei TTIP der Fall ist."

Stellungnahme der Basisgruppe Aachen zu den Ereignissen am 2. November 2013

Für den 2. No­vem­ber 2013 or­ga­ni­sier­te die Aa­che­ner Ba­sis­grup­pe der links­ju­gend [’solid] eine De­mons­tra­ti­on in der In­nen­stadt. Den Auf­ruf unter dem Motto „Flucht­ur­sa­chen be­kämp­fen statt Flücht­lin­ge – gegen Krieg, Elend und Fes­tung Eu­ro­pa!“ un­ter­schrie­ben sie­ben wei­te­re Grup­pen.

Mit die­ser Ak­ti­on woll­ten wir un­se­re So­li­da­ri­tät mit den Flücht­lings­pro­tes­ten in Ham­burg, Ber­lin und über­all de­mons­trie­ren, aber vor allem auch auf die Flucht­ur­sa­chen auf­merk­sam ma­chen. Krieg und Elend, Nah­rungs­mit­tel­knapp­heit und ver­un­rei­nig­tes Was­ser, po­li­ti­sche Ver­fol­gung und Per­spek­tiv­lo­sig­keit sind di­rek­te Fol­gen der Aus­beu­tung des glo­ba­len Sü­dens – auch durch deut­sche Groß­kon­zer­ne. Vie­len bleibt da nur die Flucht, in der Hoff­nung wo­an­ders über­le­ben zu kön­nen.
An­statt aber an den Flucht­ur­sa­chen etwas zu än­dern, wer­den Flüch­ten­de in Deutsch­land wie Men­schen drit­ter Klas­se be­han­delt: Wer­den in total über­füll­te Lager ge­quetscht, be­kom­men kaum Geld oder sogar nur Le­bens­mit­tel­gut­schei­ne, dür­fen aber auch kei­ner Lohnar­beit nach­ge­hen, haben stark ein­ge­schränk­ten Zu­gang zu me­di­zi­ni­scher Ver­sor­gung, ob­wohl sie oft schwer trau­ma­ti­siert sind. Wenn sie es über­haupt bis hier­her schaf­fen – das be­wei­sen die über 400 Toten vor Lam­pe­du­sa. Daher unser De­mons­tra­ti­ons­mot­to: Wir woll­ten so­wohl an den Ur­sa­chen an­set­zen, gleich­zei­tig aber auch kon­kre­te Un­ter­stüt­zung für Be­dürf­ti­ge ein­for­dern.

Zusammen kämpfen - Perspektiven eines sozial-ökologischen Umbaus

Opel Bochum wird dichtgemacht. Das wirft viele Fragen auf: Kann die Schließung noch verhindert werden? Welche Rolle kann die Gewerkschaft spielen? Gibt es nicht sowieso viel zu viele Autofabriken - und wäre es nicht Zeit für umweltfreundliche Alternativen? Rund um diese Themen bieten wir am Freitag, den 18. Oktober vier Workshops an und möchten mit euch über linke Alternativen und Strategien diskutieren. Der nächste Tag steht im Zeichen der politischen Aktivität: In sieben Workshops gibt es praktische Tipps und Tricks vom Nutzen sozialer Netzwerke über lokale Bündnisarbeit bis hin zum Layout von Flyern. Mit Rainer Einenkel, Betriebsratschef Opel Bochum

Wahlaufruf der Linksjugend ['solid] NRW

Soziale Ungerechtigkeit. Mieten steigen, Löhne nicht. Milliarden für Bankenrettung, kein Geld für selbstbestimmte Bildung. Existenzkämpfe bei Millionen Menschen durch Dumpinglöhne und Hartz IV. Steigender Leistungsdruck und Stress in Schule und Ausbildung. Die Weitergabe von privaten Daten, sowie die Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA und deutsche Behörden. Weltweite Kriegseinsätze und Waffenexporte. Das sind die Ergebnisse der Politik von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen.
Nur DIE LINKE hat konsequent gegen die Bankenrettungen, gegen alle Kriegseinsätze und für einen gerechten Mindestlohn und Millionärssteuer gekämpft. Sie setzt sich als einzige für ein solidarisches Miteinander in einem sozialen Europa ein.

Guter & bezahlbarer Wohnraum für Alle!

Das ist leider keine Selbstverständlichkeit: Denn der kapitalistische Wahnsinn sorgt dafür, dass Du monatelang suchst, trotzdem nix findest oder wenn doch, dann ist die Bude total überteuert. Daran können wir etwas ändern! Wir stehen dafür, dass guter und bezahlbarer Wohnraum für Alle geschaffen wird.
Jugendlichen fehlen Wohnungen
Die Wohnungssuche ist vielerorts ein Alptraum: Denn Mangel an bezahlbarem Wohnraum führt dazu, dass man monatelang sucht, zu Massenbesichtigungen geht und jede Menge Vermieter_innen-Arroganz ertragen muss – und oftmals trotzdem leer ausgeht. Insbesondere in Uni-Städten ist die Lage prekär: Zur Zeit werden Studienanfänger_innen in Kasernen und Turnhallen untergebracht. Steigende Mieten werden zur finanziellen Gefahr für junge Menschen, die den Auszug wagen. Täglich gibt es Zwangsräumungen. Im Wettbewerb um Wohnungen unterliegen Jugendliche, die kein Einkommen haben. Es sind mehr preiswerte und gute Wohnungen nötig!

Bericht vom Bundeskongress der Linksjugend [`solid]

Ein Bericht von Hannes Draeger über den Bundeskongress der Linksjugens ['solid]:
Ich gehe aus dem diesjährigen Bundeskongress mit gemischten Gefühlen nach Hause. Ich empfand viele inhaltlichen Anträge und Debatten als Bereicherung und doch halten mich einige Entwicklungen auf dem Kongress davon ab, ein rein positives Fazit zu ziehen.

Einladung zur LVV vom: 07 bis 08 Juli in Oberhausen

Liebe GenossInnen, liebe Syptahisanten,

Hiermit laden wir Euch herzlich zur Landesvollversammlung (LVV) der Linksjugend [`solid] NRW ein. Die LVV findet am Wochenende vom 7. bis 8. Juli in Oberhausen statt.

Neben den Wahlen zum LandessprecherInnenrat, die Wahl der Delegierten zum Länderrat sowie die Behandlung des Leitantrages steht die kommende LVV unter dem Motto des Internationalismus: in verschiedenen Workshops wollen wir über internationale Perspektiven des Widerstandes diskutieren. Auch mit der Frage, wie es nach den „Blockupy“-Protesten in Frankfurt weiter geht im Kampf gegen die Finanzmafia und dem wachsenden Demokratie-Abbau, wollen wir uns beschäftigen.

Wir freuen uns über Eure Teilnahme und wünschen uns spannende Debatten.

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