linksjugend solid

PRESSEMITTEILUNG VON DORTMUND STELLT SICH QUER, 1.9.2012

Statt Naziaufmarsch 2.000 TeilnehmerInnen bei antifaschistischer Demo am 1. September
2012 in Dortmund-Hörde.

Auf der Route, wo eigentlich der Aufmarsch des mittlerweile verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmunds“ hätte stattfinden sollen, organisierte das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ eine lautstarke Gegendemonstration. Aus verschiedenen Städten kamen Linke und Nazi-Gegner angereist, um ein Zeichen gegen Faschismus und Krieg zu setzen. Am Vortag hatte das Bundesverfassungsgericht bereits das Verbot des geplanten Aufmarschs der Neonazis bestätigt. „Dortmund stellt sich quer“ begrüßte diese Entscheidung, wenngleich sich das Bündnis darauf eingestellt hatte, mit Blockaden und Gegenaktionen sich den Rechten entgegenzustellen. Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin des Bündnisses dazu: „Der plötzliche Sinneswandel der staatlichen Entscheidungsträger kommt nicht von ungefähr. Seit Jahren machen Linke und AntifaschistInnen Druck in der Stadt, damit endlich etwas passiert.“

Armut wird weiter zementiert!

Die Sozialdemokratie hat mit der Einführung von Hartz4 und der Rente bis 67 gezeigt, dass die Interessen der ArbeiternehmerInnen in Deutschland sie nicht interessieren. Der aktuelle Vorschlag von Wolfgang Clement die Arbeitszeitbegrenzung abzuschaffen und "fitte" Deutsche bis zum 80 Lebensjahr arbeiten zu lassen, zeigt deutlich, dass der Kapitalismus keine Grenzen kennt, wenn es um die Maximierung von Profiten geht.

QUERSTELLEN Gegen Nazis am 1.9.2012 in Dortmund

Wieder haben die Dortmunder Nazis dazu aufgerufen, am 1. September, dem Antikriegstag, nach Dortmund zu kommen. Seit mehreren Jahren versuchen sie immer wieder aufs Neue den Menschen einzureden, sie würden gegen Krieg und für den Frieden einstehen. Aber wir kennen die Verbrechen der Nazis und die Traditionen in der auch die sogenannten „Autonomen“ Nationalisten heute noch stehen: Der Antikriegstag erinnert an den Überfall Deutschlands auf Polen und damit an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Die menschenverachtende Ideologie der Nazis war Triebfeder des Holocaust. Unter Hitler ermordeten die Nazis Millionen Juden, Sinti und Roma, GewerkschafterInnen, Behinderte ebenso wie Homosexuelle, KommunistInnen und Andersdenkende. Insgesamt 50 Millionen Menschen fanden durch die Tyrannei der Nazis den Tod. Dieselbe menschenverachtende Ideologie durchzieht auch heute noch die Nazi-Szene: die Dortmunder Faschisten begrüßten den von Mitgliedern der NSU begangenen Mord an Mehmet Kubaşık. Und was machen unsere Gerichte? Brutale Schläger aus den Reihen der Dortmunder Nazi-Szene, die am 1. Mai 2009 die DGB- Kundgebung angriffen, wurden kürzlich freigesprochen! Am 1. September wollen sie ein weiteres Mal triumphierend durch Dortmund marschieren und über die gezielte Provokation ihre Macht demonstrieren. Das lassen wir nicht zu!

Landesvollversammlung und danach Nazis Stoppen!

Liebe GenossInnen

Hiermit laden wir Euch herzlich zu unserer eintägigen Landesvollversammlung (LVV) der Linksjugend [`solid] NRW ein. Die LVV findet am Freitag, den 31. August in Dortmund statt. Die Ortswahl und der etwas ungewöhnliche Termin hat folgenden Grund: Am 1. September wollen Neonazis in Dortmund aufmarschieren und sich als Kriegsgegner inszenieren. Es ist bereits das achte Mal in Folge und für die Neonazi-Szene ein wichtiger Hebel zur Gewinnung neuer Anhänger und dem Aufbau neofaschistischer Strukturen in Westdeutschland. Auch in diesem Jahr wird es Gegenaktivitäten geben. Die Linksjugend [`solid] NRW beteiligt sich am Anti-Nazi-Bündnis „Dortmund stellt sich quer“, welches Blockaden und weitere Aktionen des zivilen Ungehorsams vorbereitet. Daher hat sich die letzte LVV in Oberhausen und der LandessprecherInnenrat entschieden, die Landesvollversammlung nach Dortmund zu legen, wo wir uns am Vorabend gemeinsam auf die Demo vorbereiten und gemeinsam an den Gegenaktivitäten teilnehmen können. Darüber hinaus stehen Wahlen an. (siehe Tagesordnung) Für Übernachtungsplätze in Dortmund ist gesorgt.

NEUER ORT (anders als auf der schriftlichen Einladung):
Dietrich-Keuning-Haus
Leopoldstr. 50-58
44147 Dortmund
www.dkh.dortmund.de

Bitte nehmt Euch für die Übernachtung Schlafsack und Isomatte mit.(WICHTIG!!!)

Weitere und aktuelle Infos zum geplanten Nazi-Aufmarsch in Dortmund unter:
www.dortmundquer.blogsport.de

Beginn der Landesvollversammlung: Freitag, 31. August 2012, 16 Uhr

Verfassungsschutz in die Braune Tonne!

„Nazimorde werden nicht erkannt; Akten, die Beweise enthalten, werden zerstört; das Feindbild in denen gesehen, die eine Gesellschaft ohne Klassen und ohne Armut wollen – so könnte eine Beschreibung der Tätigkeiten und „Erfolge“ des Verfassungsschutzes lauten.

Der Verfassungsschutz dient nicht dem Schutz der Verfassung. Seine Richtlinien zeigen, dass er die wahren Probleme der Gesellschaft nicht erkennt: Rassismus, soziale Ausgrenzung und die falsche Verteilung des Reichtums, die einer kapitalistischen Gesellschaft inne wohnt. Stattdessen wird die Linke überwacht, weil sie eine sozialistische Gesellschaft schaffen will, und Antifa-Gruppen werden kriminalisiert.

Linksjugend [' solid] nrw im Hungerstreik mit den Flüchtlingen!

Die Situation der Flüchtlinge in Deutschland ist miserabel. Ganz deutlich wird das an der beängstigend hohen Zahl der Suizide und Suizidversuche von eben jenen, die aus ihren Heimatländern fliehen - in der Hoffnung, in Europa und explizit Deutschland, ein neues Leben aufzubauen. Untergebracht in Lagern, von Mauern und Stacheldraht umgeben, werden sie mit der knallharten Realität der westlichen Welt konfrontiert: Residenzpflicht, Abschiebungen, Aufnahmehaft, Botschaftsanhörungen, Kollaboration mit den Regimen ihrer Herkunftsländer – auch nur der Ansatz eines menschenwerten Lebens wird ihnen verwehrt. Gegen die unmenschlichen Bedingungen formieren sich seit über 5 Monaten Proteste. Den Beginn machte ein Protestcamp der Flüchtlinge in Würzburg, nachdem sich ein iranischer Flüchtling im Lager das Leben nahm. Um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen, traten sie in den – teilweise trockenen – Hungerstreik. Der Widerstand verbreitete sich wie ein Lauffeuer: mittlerweile gibt es neben Würzburg auch Protestcamps in Aub, Bamberg, Osnabrück, Regensburg und Düsseldorf. Dass in Düsseldorf per Auflage von der Polizei das Campieren im Camp verboten wurde, ist Sinnbild der absurden Protest-Logik der Herrschenden.

Bericht von der LVV in Oberhausen

Am Samstag den 07.07 fand die Landesvollversammlung(LVV) der Linksjugend [´solid] nrw statt, an der rund 80 aktive GenossInnen teilnahmen. Nach einer kurzen Einleitungsphase konnten die TeilnehmerInnen zwischen zwei verschiedene Workshops wählen, einen zu den staatlichen Repressionen in der Türkei und Kurdistan, die durch die AKP-Regierung verschärft werden, sowie ein Workshop zu den Protesten gegen die Diktatur der Finanzmärkte.
Anschließend wurde der Leitantrag des LandessprecherInnenrates (LSPR) mit einigen von der Basis eingebrachten Änderungsanträgen mit großer Mehrheit angenommen und ein neuer Landessprecherinnenrat gewählt.

SPD und GRÜNE schieben weiter ab- PIRATEN gucken zu!

Die selbsternannte Landesmutter Hannelore Kraft, hat kurz nach Ihrer Wiederwahl als Ministerpräsidenten von NRW gemeinsam mit Frau Löhmann von den Grünen, im wahrsten Sinne des Wortes Deportationen erneut "Grünes Licht" erteilt. Gestern, am 27. Juni, wurden mal wieder Menschen gegen ihren Willen morgens von zuhause abgeholt, von der Bundespolizei festgenommen und durch die enge Kooperation der Billigfluglinie "Air Berlin" in den Kosovo ausgeflogen, in eine Zukunft ohne Perspektive.

Blockupy Frankfurt- Protest lässt sich nicht verbieten!

Anlässlich der Verbotsbestätigung der Blockupy-Proteste durch den Kasseler Verwaltungsgerichtshof, erklärt Malte Fiedler, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

"Das erneute Verbot der Blockupy-Protesttage steht exemplarisch für das Demokratieverständnis der herrschenden Eliten und ihre Krisenpolitik. Mit dem Verbot sollen die Proteste gegen eine Politik, die Millionen Menschen in Europa in die Armut treibt, verhindert werden. Über die Versammlungsfreiheit, einen der Grundpfeiler unserer Demokratie, wird sich einfach hinweggesetzt."

Malte Fiedler weiter: "Die autoritäre Sparpolitik der Troika ist die eigentliche Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Europa, nicht die Proteste dagegen. Die Räumung des Occupy-Camps am heutigen Morgen hat gezeigt, dass von den Aktivistinnen und Aktivisten in Frankfurt keine Eskalation ausgeht. Die Panikmache der Stadt Frankfurt und der Polizei im Vorfeld ist völlig unbegründet."

Für uns steht weiterhin fest: Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten und uns den Mut nicht nehmen, gegen das Krisenregime der Troika aufzubegehren.

Das Blockupy Bündnis plant während der europaweiten Aktionstage vom 16. bis 19. Mai Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Die Proteste waren zuvor als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen, demonstrationsrechtlich angemeldet. Zu den europaweiten Protesten erwartet das Blockupy-Bündnis mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa.

Linksjugend [´solid] NRW Bustour auch in deiner Stadt!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Linksjugend ['solid] NRW Bustour steht. Im Anhang die Daten, wann wir in welcher Stadt sind. Wir werden in Absprache mit den Genossinnen in den Basisgruppen, uns vor die Berufskollege und Oberstufen stellen um unser Jugendmateria lzuverteilen, uns mit den Jugendlichen über unser Politikverständnis zu unterhalten und ihnen zu sagen, warum wir DIE LINKE am 13. Mai unterstützen.

Es ist wichtig, mit so vielen Linksjugend [´solid] Aktivistinnen wie möglich an die Schulen zu gehen. Falls wir also auch in deiner Nähe sind und Du aus verschiedenen Gründen noch nicht wusstest, dass wir kommen, misch dich ein und melde dich bei deiner Basisgruppe.

Wir freuen uns über jede Unterstützung. Falls jemand von Euch noch Lust hat mit uns durchs Land zu fahren, meldet Euch bei mir. Ansonsten bitten wir die Aktivistinnen mit denen wir von der Wahlkampfleitung in Kontakt sind, auf ihrem Handy erreichbar zu sein um ggf. Änderungen und Treffpunkte zu kommunizieren.

Leider werden wir es nicht schaffen in alle Basisgruppen zu fahren. Bitte nicht böse sein.
(Die nicht auf der Route stehen-Anhang-)

Kämpferische Grüße

Eure Linksjugend -Wahlkampf Leitung

Kontakt unter: gf@linksjugend-solid-nrw.de

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