linksjugend solid

Aufruf zum Gegenprotest gegen den AfD-Landesparteitag

Vom 14. bis 16. Mai und vom 21. bis 23. Mai wird die AfD ihren Landesparteitag in Siegen in der Siegerlandhalle abhalten.

Trotz der hohen Infektionszahlen werden zu dieser Veranstaltung 530 Delegierte aus NRW erwartet. Obwohl die Stadt Siegen diese Versammlung untersagte, erlaubt das Verwaltungsgericht Arnsberg der AfD ihren Präsenzparteitag in der Siegerlandhalle abzuhalten. Eben selbiges Gericht untersagte letztes Wochenende dem Bündnis ,,Siegen gegen Rechts“ einen Demozug durch die Stadt. Im Gegenzug erlaubte das Gericht dem offen rechtsextremen III. Weg einen Demonstrationszug.

¡Solidaridad con las protestas masivas en Colombia!

“Si el pueblo sale a protestar en medio de una pandemia, es porque el gobierno es más peligroso que el virus” (Lema colombiano)

El pueblo colombiano se manifiesta desde hace poco más de dos semanas, en especial la juventud y la clase obrera, en contra del gobierno de derecha de Iván Duque. En los medios vemos imágenes similares a las de un país en guerra civil. El estado reacciona con brutal violencia. Carros policiales militarizados van por las calles y disparan gas en todas las direcciones. La policía desplegada militarmente por las calles golpea a los activistas. Desde los techos disparan a precisión. Avenidas son bloqueadas. Después del levantamiento en la poblada ciudad de Cali, fue sitiada. El abastecimiento de alimentos es limitado. Por lo menos 32 personas han sido asesinadas. 379 desaparecidas, es decir, fueron secuestradas por la policía o los militares.

Solidarität mit den Massenprotesten in Kolumbien!

"Wenn das Volk in der Pandemie auf die Straße geht, ist es, weil die Regierung gefährlicher als das Virus ist" (Parole aus Kolumbien)

Seit etwas mehr als zwei Wochen demonstriert das kolumbianische Volk, insbesondere die Jugend und die Arbeiter*innenklasse, gegen die rechte Regierung von Iván Duque. In den Medien sehen wir Bilder wie aus einem Bürgerkriegsland. Mit brutaler Gewalt geht der Staat geht gegen die Proteste vor. Gepanzerte Polizeiwagen fahren durch die Straßen und schießen in alle Richtungen Gas-Geschosse. Die Polizei marschiert im militärischen Drill durch die Straßen und knüppelt Aktivist*innen nieder. Von den Dächern schießen Scharfschützen. Verbindungsstraßen werden gesperrt. Nachdem es in der Millionenstadt Cali zum Aufstand gekommen ist, wurde diese unter Belagerung gestellt. Die Lebensmittelversorgung wird inzwischen knapp. Mindestens 32 Menschen wurden getötet. 379 sind verschwunden, d. h. sie wurden von der Polizei oder dem Militär entführt.

Mehr Freiheit, nicht weniger! Versammlungs-Verhinderungs-Gesetz NRW verhindern!

Im Januar legte die schwarz-gelbe Landesregierung einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vor. Erklärtes Ziel ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Dass es sich dabei nur um einen Vorwand handelt, um das Demonstrationsrecht aller einzuschränken und um gezielt gegen Linke vorzugehen, erkennt man bei genauerer Betrachtung des Gesetzesentwurfs:

German Overshoot Day: Rettet den Planeten vor dem Kapitalismus!

Heute ist der „German Overshoot Day“. Würde der weltweite Ressourcenverbrauch auf deutschem Niveau sein wären heute alle Ressourcen aufgebraucht, die die Erde innerhalb eines Jahres wiederherstellen kann. Der globale „Earth Overshoot Day“ ist 2021 am 22. August. Dass der „German Overshoot Day“ so früh stattfindet, während die ärmsten Länder gar keinen nationalen „Overshoot Day“ haben, zeigt eindeutig, wie groß die vom Kapitalismus geschaffenen Ungleichheiten sind.

Statt ewiger Diskussion: Handeln für echte Inklusion!

Heute ist der Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Er steht ganz im Zeichen zur Inkludierung von Menschen mit Behinderungen.

Wir fordern eine barrierefreie Gesellschaft, denn die äußeren Umstände führen dazu dass Personen mit Behinderungen im Alltag ausgegrenzt werden. Wir müssen uns als Gesellschaft dazu verpflichten, Personen mit Behinderung ins öffentliche Leben (z.B Öffentliche Toiletten, Wege) genauso einzuplanen wie Nichtbetroffene. Leere Versprechungen seitens der Politik helfen hier nicht!

Für jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit

Wir dokumentieren hier einen Beschluss der Bundesschiedskommission bezüglich der Frage, ob es möglich ist Posten – in diesem Fall unsere Delegation zum Bundeskongress der linksjugend ['solid] - , die zuvor gewählt wurden, abzuwählen und neu zu wählen, bevor ihre Mandatszeit abgelaufen ist.

Kampagne gegen Ausschlussversuch erfolgreich – Spendet für Anwaltskosten!

Liebe Genoss*innen,

mit Freude können wir Euch mitteilen, dass der satzungsändernde Antrag auf Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft der Sol – Sozialistische Organisation Solidarität mit der Mitgliedschaft der Linksjugend ['solid] von den Antragssteller*innen zurückgezogen wurde! Damit hat unsere Kampagne gegen diesen Ausschlussversuch und für einen demokratischen Jugendverband einen großen Sieg erreicht.
Drei Landesverbände, 17 Basisgruppen und über 200 Einzelmitglieder bzw. andere Strukturen aus Jugendverband und Partei haben die Erklärung gegen den Antrag unterschrieben.

Gegen staatliche Repression – Solidarität mit den Angeklagten in Lemgo!

Aufruf zur Demonstration: Donnerstag, 06.05.2021 um 18 Uhr, Bahnhof Lemgo

Distanzierung von Sahra Wagenknecht

Auf der letzten Landesvollversammlung der linksjugend ['solid] NRW wurde mit breiter Mehrheit beschlossen, dass sich der Landesverband von Sahra Wagenknechts Inhalten und der damit verbundenen Person distanziert.

Sahra Wagenknechts neues Buch „Die Selbstgerechten“ offenbart durch die getätigten Aussagen ein Gegenprogramm zum bisherigen Programm der LINKEN. Zwar beschreibt sie in vielen Punkten reale Situationen, wenn auch oft einseitig, kommt aber zu Schlussfolgerungen, die unserem Verständnis eines solidarischen und gemeinsamen Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung widersprechen.

Inhalt abgleichen