linksjugend solid

Die Linksjugend [solid‘] NRW verurteilt den feigen und barbarischen Anschlag auf eine Delegation der SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendverbände) gestern in Suruc. Dabei kamen mindestens 30 Jugendliche ums Leben und mindestens 100 weitere wurden verletzt. Die über 300 Aktivisten waren auf den Weg ins zerstörte Kobane, um beim Wiederaufbau zu helfen. Der Anschlag ereignete sich in einem bekannten Kulturzentrum, als sich die Jugendlichen zu einem Gruppenfoto versammelten. Verantwortlich dafür soll eine 18-Jährige IS-Sympathisantin gewesen sein, welche sich selbst in die Luft sprengte.

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„Nicht nur der Koalitionsvertrag der GroKo auf Bundesebene ebnet der erneuten hohen Kohleverstromung den Weg, sondern auch die Landesregierung in NRW und ihre pro Kohlepolitik. Die SPD hat sich sowohl auf Landeseben, als auch auf Bundesebene von der Kohlestromlobby vereinnahmen lassen – leitete doch gerade Hannelore Kraft die Arbeitsgruppe Energie während den Koalitionsverhandlungen.
Die Grünen haben sich wiedermal angebiedert und halten Still, während sich die Sozialdemokratie in NRW mit der Kohlelobby arrangiert. Auch bei der Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks Datteln IV haben die Grünen aufgeben und sich statt dessen von Aktivist*innen distanziert, die sich gegen den Braunkohleabbau und die Verstromung einsetzen, auch mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams.“, so Daniel Kerekeš, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] nrw.

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Zur Entscheidung des norwegischen Nobelpreiskomitees, der Europäischen Union(EU) den Friedensnobelpreis zu übergeben, erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [`solid] NRW:

"Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle friedensbewegten Menschen dieser Welt. Aus kaum einem anderen Staaten-Bündnis dieser Welt werden soviele Eroberungskriege geführt und soviele Waffen in andere Regionen expotiert wie aus dem Territorium der Europäischen Union. Es gehört zum Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet EU-Kommissionspräsident Jose Barosso die Entscheidung selbstlobend vor der internationalen Presse kommentieren durfte. Jose Barosso gehörte seinerzeit als potugiesischer Staatspräsident zu den Befürworten des Angriffskrieges auf den Irak. Schätzungen zufolge bewegt sich die Zahl der getöteten Zivilisten während des Irakkrieges zwischen 100.000 und 600.000 unschuldiger Menschen.

Es gibt in diesen Tagen keinen Grund zu feiern: Die EU ist kein Friedensprojekt - es war schon immer ein Projekt der Konzerne, insbesondere der Rüstungsindustrie. Javier Solana, Ex-NATO-Militär und lange Zeit Vertreter für die EU-Außenpolitik formulierte es offen und ehrlich: Die EU habe sich unter seiner Ägide erfolgreich zu einem Akteur mit globalem Machtanspruch gemausert, nun sei es jedoch erforderlich, die hierfür notwendigen militärischen Mittel bereitzustellen. Der EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet alle Mitgliedsstaaten konsequenterweise zur schrittweise Aufrüstung ihres Militärs. Zahlreiche EU-Staaten - darunter auch die BRD - beteiligen sich an der militärischen Besatzung und Unterdrückung der Menschen in Afghanistan.

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Die SPD hat sich für einen Vizekanzlerkandidaten entschieden. Peer Steinbrück, Bankenretter und Schröderbewunderer soll es für die SPD richten. SSeine Nominierung zeigt: Die SPD bleibt klar an der Seite der Banken und Mächtigen in diesem Land .

Zur anstehenden Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD erklärt Jules El-Khatib, LandessprecherIn der Linksjugend ['solid]:

„Die SPD hat sich entschieden. Statt sich für die Agenda-Politik Gerhard Schröders zu schämen, bejubelt sie einen ihrer größten Unterstützer. Statt Reiche etwa mit einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer an den Kosten der Schuldenkrise zu beteiligen, favorisiert sie die von Steinbrück mit betriebene Deregulierung des Finanzsektors, milliardenschwere Bankenrettungen und die Kürzungspolitik in Europa. Nicht umsonst hat der Kandidat Steinbrück sein Einkommen für Vorträge von Konzernen wie der Deutschen Bank, J.P. Morgan Asset Management und Union Investment aufgehübscht bekommen.

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